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27.06.2006

Regionalplan der Region Main-Rhön;

Herstellung des Benehmens im Rahmen der Fortschrei-

bung gemäß Art. 19 Abs. 1 BayLplG

Der Regionale Planungsverband Main-Rhön schreibt derzeit

seinen Regionalplan fort, um ihn der neuesten Entwicklung

anzupassen. Betroffen sind von der Fortschreibung die

  • Kapitel A I „Grundlagen der regionalen Entwicklung“
  • Kapitel A II „Raumstruktur“
  • B XI „Wasserwirtschaft“

Ersatzlos aufgehoben werden die Kapitel

  • A III „Bevölkerung und Arbeitsplätze“
  • A IV „Entwicklungsachsen“
  • A VI „Regionalplanerische Funktionen der Gemeinden“
  • B V „Arbeitsmarkt“
  • B VI „Bildungs- und Erziehungswesen, kulturelle Ange-
            legenheiten“
  • B VII „Freizeit und Erholung“
  • B XII „Technischer Umweltschutz“
  • B XIII „Verteidigung“

Zum Kapitel A I „Grundlagen der regionalen Entwicklung“

hatte der Gemeinderat im Rahmen einer Voranhörung be-

reits Stellung genommen und sich insbesondere über die

Einzelhandelsvorhaben in Schweinfurt, den mangelnden

Verkehrsverbund und die damit verbundenen Nachteile

für den ländlichen Raum ausgesprochen.

Zum Kapitel A II „Raumstruktur“ war festgestellt worden,

dass auf die gleichgewichtige Darstellung der Entwicklungs-

erfordernisse sowohl für den Verdichtungsraum als auch

den ländlichen Entwicklungsraum Wert gelegt wird.

Die Neufassung des Kapitels B IX „Wasserwirtschaft“ war

bereits Gegenstand der förmlichen Anhörung der Gemeinden

gewesen. Die Einwendungen wurden vom Planungsverband

soweit als möglich berücksichtigt, wobei allerdings darauf

hingewiesen wird, dass die angesprochenen Bereiche wie

z. B. Hochwasserschutz im BayLplG entweder bereits ge- 

regelt sind bzw. noch geregelt werden müssen, da es sich

hier um allgemeine Probleme handelt, welche nicht nur

speziell die Region Main-Rhön betreffen.

Der Planungsverband hat die Einwendungen zwar zur

Kenntnis genommen und wird diese soweit als möglich in

den Regionalplan einarbeiten, trotzdem wird dem Gremium

empfohlen, die bisherigen Bedenken und Einwendungen

aufrecht zu halten.

Mit Beschluss vom 18.05.2006 hat der Planungsausschuss

des Regionalen Planungsverbandes Main-Rhön weiter be-

schlossen, die Kapitel A II, IV und VI ersatzlos zu streichen.

Dieser Beschluss geht auf das Landesplanungsgesetz in

seiner ab 01. Januar 2005 geltenden Fassung und auf die

Neufassung des Landesentwicklungsprogramms zurück.

Beide Vorgaben halten dazu an, den Regionalplan zu straf-

fen. Hierzu sieht das neue Landesplanungsgesetz verbind-

lich vor, dass die Kapitel A III und VI sowie die Festlegung

der Entwicklungsachsen von regionaler Bedeutung gemäß

Kapitel IV spätestens im Jahre 2008 ohnehin entfallen

werden.

Regelungen über diese Kapitel sind bereits im LEP vorhan-

den, sodass es keiner weiteren Aussagen und Festlegun-

gen im Regionalplan mehr bedarf.

Weiter hat der Planungsausschuss beschlossen, im Fach-

lichen Teil B die Kapitel V. VI, VII, XII und XIII aufzuhe-

ben. Wie bei der Aufhebung von Kapiteln im Teil A folgt

er damit dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers die

Regionalpläne zu straffen und zu verschlanken. Den Re-

gelungsbereich dieser Kapitel führt das BayLplG bis auf

die Kultur nicht mehr auf. Weil aber auch die Kultur als

fachlich hinreichend gesichert erscheint, bedarf es nach

Auffassung des Planungsausschusses keiner regionsweit

raumbedeutsamen Festlegung für diesen Bereich. Auf

Festsetzungen, welche über den Bereich des LEP hinaus-

gehen bzw. in diesem bereits abschließend geregelt

sind, wird in Zukunft verzichtet.

Von den Mitgliedern des Gemeinderates wurde dem Vor-

schlag der Verwaltung zugestimmt und einstimmig be-

schlossen, die bisherigen Bedenken und Anregungen auf-

recht zu erhalten, obwohl der Planungsverband die Ein-

wendungen zur Kenntnis genommen hat und diese so weit

als möglich in den Regionalplan einarbeiten wird. Die in

diesem Zusammenhang eingereichten Stellungnahmen wer-

den nochmals mit vorgelegt.

Weiter wurde von den Mitgliedern des Gemeinderates mit

13 : 3 Stimmen beschlossen, dass das Kapitel A III „Be-

völkerung und Arbeitsplätze“ wegen seiner Wichtigkeit im

Plan enthalten bleiben sollte.

 

Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes;

Vermessung der Staatsstraße 2277 im Zuge der Orts-

durchfahrt

Nach Mitteilung des Staatlichen Bauamtes Schweinfurt ist

nach Aufforderung des Vermessungsamtes Schweinfurt die

Ortsdurchfahrt Grafenrheinfeld zu vermessen, da die Fahr-

bahn- und Gehwegflächen (bzw. Restflächen) ungeteilt sind.

Durch die Neuvermessung und Trennung wird die Vorausset-

zung geschaffen, dass der jeweilige Träger der Straßenbau-

last auch Eigentümer der Flächen werden kann, wie es nach

dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz vorgesehen ist

(Art. 11 Abs. 4 BayStrWG).

Da derzeit keine Ausbaumaßnahmen außer dem Neubau der

Mainbrücke anstehen und durch die Altortsanierung der Ge-

meinde weitere Maßnahmen in nächster Zeit nicht zu er-

warten sind, kann die Vermessung mit Kostenteilung nach

Vollzug des laufenden Grenzregelungsverfahrens beantragt

werden.

Die Kostenteilung erfolgt im Verhältnis der Fahrbahnfläche

(Anteil der Straßenbauverwaltung) zu den Gehweg-/Rest-

flächen (Anteil der Gemeinde). Die Länge des zu vermes-

senden Straßengrundstückes beträgt ca. 1.250 m.

Der Vermessung der Staatsstraße im Zuge der Ortsdurch-

fahrt sowie der Übernahme der anteiligen Vermessungskos-

ten wurde vom Gremium einstimmig zugestimmt.

 

 

Altortsanierung BA IV, Herrngasse/Gartenweg/Linsen-

gasse;

Änderung eines Baumstandortes im Einmündungsbe-

reich Herrngasse

Die bisherige Planung für den Baumstandort auf der Ost-

seite im Eingangsbereich der Herrngasse sah einen Punkt im

bereits neu gestalteten Bereich vor, wodurch die beiden

Bäume im Eingangsbereich der Herrngasse allerdings ver-

setzt zueinander stehen würden.

Architekt Metz, welcher für die Gestaltungsvorschläge ver-

antwortlich zeichnet, schlägt jetzt vor, den Baum auf der

Ostseite nach Norden und Westen um ca. 1,5 bzw. 2 m zu

verschieben, um ein symmetrisches Erscheinungsbild zu er-

reichen.

Die Veränderung des Baumstandortes macht es allerdings

erforderlich, die Gehwegführung anzupassen, wodurch der

Einmündungsbereich auf der Ostseite der Herrngasse zu

Gunsten der Randfläche verjüngt würde.

Die Kosten für die Veränderung der Straßenführung würden

nach einer Schätzung vom Büro IWM ca. 8.000,00 € be-

tragen.

Eine Alternative, den Baumstandort nur nach Westen zu

verschieben, wäre mit ca. 11.400,00 € noch kostenträch-

tiger, da in diesem Falle verschiedene Versorgungsleitungen

verlegt werden müssten.

Der Anlieger des Anwesens Herrngasse 2 hat sich gegen

diese Änderung ausgesprochen, da er Probleme für den

Lieferverkehr des Drogeriemarktes befürchtet.

Die Befürchtung des Anliegers wird von Architekt und Ver-

waltung nicht geteilt, da sich die vorgesehene Änderung

nicht auf die Lieferzone, sondern auf den Einmündungsbe-

reich Marktplatz/Herrngasse bezieht und die erforderlichen

Radien für Fahrzeuge berücksichtigt wurden.

Von den Mitgliedern des Rates wurden die Vorschläge zur

Verschiebung des Baumstandortes und der Verbreiterung

des Gehweges sehr konträr diskutiert und einstimmig be-

schlossen, den Baumstandort unverändert zu belassen.

Der Verbreiterung des Gehweges wird, wie vorgeschlagen,

mit 9 : 7 Stimmen zugestimmt. Die dabei anfallenden

Mehrkosten werden akzeptiert.

 

Verschiedenes

Anfragen aus dem Gemeinderat

Gemeinderat Klaus Weingart wollte wissen, wie der Sach-

verhalt des Briefes von Herrn Dr. Ludwig Weth sei, in dem

dieser der Gemeinde und insbesondere dem 1. Bürgermeis-

ter Walter Weinig den Vorwurf machte, dass es betreffend

der Sanierung und eventuell Verlegung der Tennisplätze

keine Information und Aufklärungen gegenüber den Verant-

wortlichen des TSV Grafenrheinfeld gegeben hätte.

Stellvertretender Bürgermeister Karl Metzger, Gemeinderat

Walter Kaspar sowie die Gemeinderätin Monika Rüttiger

stellten in Abwesenheit des 1. Bürgermeisters den Sach-

verhalt jedoch richtig. So habe 1. Bürgermeister Walter

Weinig im Rahmen einer Bauausschusssitzung und im Bei-

sein der TSV-Verantwortlichen die Thematik angesprochen

und ein Planungskonzept für die Gesamtanlage Kulturhalle/

Reitgelände/TSV den Ausschussmitgliedern damals vorge-

stellt. Der TSV war also zu jeder Zeit von den Planungs-

vorschlägen informiert und insoweit müsse der Brief von

Herrn Dr. Weth als nicht berechtigt und gegenstandslos

bezeichnet werden.



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