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Gemeinderatssitzung vom 19.12.2005


23.12.2005

Straßenbeleuchtung Brückenstraße;
Verbesserung im Bereich Bushaltestelle, Auftragsvergabe

Mit diesem Thema hatten sich die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses, auf Grund einer Anregung aus dem Gemeinderat, bereits in ihrer letzten Sitzung befasst und gemeinsam mit Herrn Möhring von der UÜZ Lülsfeld einen Vorschlag für die Verbesserung der Beleuchtung in der Brückenstraße, im Bereich Bushaltestelle, erarbeitet.

Dieser Vorschlag sieht vor, dass zwischen der Goethestraße und der Raiffeisenstraße zwei neue Lampen aufgestellt und darüber hinaus das Buswartehäuschen beleuchtet wird. Der Anschluss der Beleuchtung des Buswartehäuschens würde über die Straßenbeleuchtung erfolgen.

Laut Angebot der UÜZ Lülsfeld betragen die Kosten für die Umsetzung des Vorschlages 3.735,20 € inkl. MwSt. zuzüglich Erdarbeiten.

Es wird vorgeschlagen, die Verbesserung der Straßenbeleuchtung wie empfohlen durchzuführen und die UÜZ Lülsfeld mit den Arbeiten zu beauftragen.

Diesem Vorschlag wurde vom Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

Weiter wurde der Anregung von 3. Bürgermeister Walter Wegner zugestimmt, dass die Beleuchtung im Bereich des westlichen Überganges überprüft wird, um diese eventuell durch Versetzen einer Leuchte zu verbessern.

Kulturhalle
a) Nutzungsantrag des Karnevalsclubs

Mit Schreiben vom 05.12.2005 stellt der Karnevalsclub Antrag auf Anmietung der Kulturhalle für die Faschingsveranstaltungen in der Session 2005/2006.

Die Veranstaltungen im Einzelnen:

- Rathaussturm, 05.02.2006

- 1. Prunksitzung, 25.02.2006

- Rosenmontagssitzung, 27.02.2006

- Kinderfasching, 28.02.2006

Weiter wird mitgeteilt, dass am Rathaussturm die Halle noch am Abend geräumt wird. Für die Veranstaltungen wegen des Auf- und Abbaus am Faschingswochenende wird gebeten, den Mietzeitraum von Dienstag, 21.02.2006, 08.00 Uhr bis Mittwoch, 01.03.2006, ca. 18.00 Uhr, festzulegen.

Mit der Bereitstellung der Kulturhalle zu den gewünschten Zeiten für den Karnevalsverein besteht seitens der Verwaltung Einverständnis.

Die Festlegung der Benutzungsgebühr sollte jedoch erst nach Verabschiedung der neuen Hallenordnung erfolgen.

Mit der beantragten Vermietung und dem Vorschlag, die Miete erst nach Verabschiedung der neuen Hallenordnung festzusetzen, bestand einstimmig Einverständnis.

b) Nutzungsantrag der Freiwilligen Feuerwehr

Mit Schreiben vom 13.12.2005 stellt die Freiwillige Feuerwehr Antrag auf Anmietung der Kulturhalle zur Abhaltung des Faschingstanzes am Samstag, 04.02.2006.

Mit der Bereitstellung der Kulturhalle zum gewünschten Termin besteht seitens der Verwaltung Einverständnis.

Die Festlegung der Benutzungsgebühr sollte jedoch, wie beim Antrag des Karnevalsclubs, erst nach Verabschiedung der neuen Hallenordnung erfolgen.

Mit der beantragten Vermietung und dem Vorschlag, die Miete erst nach Verabschiedung der neuen Hallenordnung festzusetzen, bestand einstimmig Einverständnis.

 

Altortsanierung BA III;
Kostenbeteiligung Straßenbauamt

Mit Schreiben vom 12.12.2005 hat das Straßenbauamt Schweinfurt eine Vereinbarung vorgelegt, wonach man der Maßnahme zur Erneuerung der Fahrbahn im Rahmen der Altortsanierung zustimmt. Die Kosten für die Gesamtmaßnahme sind von der Gemeinde Grafenrheinfeld zu tragen.

Als Ausgleich für die zu erneuernde Fahrbahndecke beteiligt sich das Straßenbauamt Schweinfurt an den Kosten mit einem Pauschalbetrag von 17.300,00 €.

Der Vereinbarung sowie dem Pauschalbetrag für die Erneuerung der Fahrbahndecke wurde vom Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

 

Mobilfunkstandorte;
Mitteilung T-Mobile

Vom Vorsitzenden wurde den Mitgliedern des Gemeinderates mitgeteilt, dass T-Mobile mit Schreiben vom 15.11.2005 darüber informiert hat, dass beabsichtigt ist, auf dem Anwesen Hauptstraße 5 (Pizzeria) einen Mobilfunksender zu errichten. Wie T-Mobile weiter mitteilt, wurde ein entsprechender Mietvertrag mit dem Grundstückseigentümer bereits abgeschlossen.

Von den Mitgliedern des Gemeinderates wurde hierzu einstimmig beschlossen, dass dieser Standort abgelehnt wird. T-Mobile wird aufgefordert, sich auf den Standort „Feuerwehrhaus" im Gewerbegebiet zu beschränken.

 

Patenschaft mit dem Jägerlehrbataillon 353;
Vorfinanzierung und Bezuschussung Chronik

Bürgermeister Walter Weinig informierte den Gemeinderat, dass das Jägerlehrbataillon 353 in diesem Jahr sein 50-jähriges Bestehen feiert. Aus diesem Anlass soll eine bereits fertig gestellte Chronik mit einer Auflage von 1.000 Stück zum Einzelpreis von ca. 19,00 € gedruckt werden.

Es sei die Bitte an ihn herangetragen worden, ob die Gemeinde nicht die Vorfinanzierung in Höhe von rund 10.000 € für vier bis fünf Monate übernehmen könne. Ferner sollte sich die Gemeinde, wie schon im Haushalt eingeplant, mit einem Zuschuss in Höhe von 2.000 € an den Kosten beteiligen.

Auf Grund des Vorschlages von Bürgermeister Walter Weinig fasste der Gemeinderat folgende Beschlüsse:

1. Der Gemeinderat beschloss mit 16 : 1 Stimmen, dass die Gemeinde Grafenrheinfeld die zinslose Vorfinanzierung für den Druck der Chronik in Form eines Vorschusses in Höhe von 10.000 € bis voraussichtlich April bzw. Mai 2006 übernimmt.

2. Mit 15 : 2 Stimmen wurde weiter beschlossen, dass die Gemeinde Grafenrheinfeld einen Zuschuss in Höhe von 2.000 € für die Chronik zum 50-jährigen Bestehen des Patenschaftsbataillons gewährt.

 

Vereinsförderung;
Zuschussantrag des Malteser-Hilfsdienstes Ortsverband Grafenrheinfeld

Mit Schreiben vom 19.11.2005, welches den Gemeinderäten in der Sitzung am 28.11.2005 in Kopie ausgehändigt wurde, beantragt der Malteser-Hilfsdienst Ortsverband Grafenrheinfeld einen Zuschuss für die Beschaffung von neuer Einsatzkleidung (Dienstuniformen) mit einem Kostenaufwand von ca. 3.370,00 € und Ausrüstungsgegenständen mit geschätzten Kosten in Höhe von rund 2.800,00 €.

Bürgermeister Walter Weinig wies darauf hin, dass der Zuschussantrag, unter Berücksichtigung aller gemeindlichen Förderrichtlinien, von der Verwaltung geprüft wurde. Eine Fördermöglichkeit nach diesen besteht allerdings nicht, so dass die Entscheidung über die Zuschussgewährung beim Gemeinderat liegt.

Auf Grund des Engagements und der Leistungen des Vereins schlug er vor, dass der Malteser-Hilfsdienst Ortsverband Grafenrheinfeld einen Zuschuss in Höhe von 50 % der nachgewiesenen Kosten, maximal 3.000,00 € als Förderung erhält.

Diesem Vorschlag stimmte der Gemeinderat mit 16 : 0 Stimmen zu. Gemeinderat Gerhard Riegler war als Vorsitzender des Vereins gemäß Art. 40 GO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Jahresrückblick des 1. Bürgermeisters

Verschiedenes
Elterninitiative Neubau Grundschule und Kulturhalle

Herr Markus Weidinger von der Elterninitiative Neubau Grundschule und Kulturhalle wollte wissen, wieso das Schild, welches am gespendeten Baum angebracht werden soll, nicht die Zustimmung des Gemeinderates findet.

Hierzu ging man zunächst nochmals auf die Aussagen in der Gemeinderatssitzung vom 28.11.2005 ein. Ergänzt wurden die damaligen Aussagen vom Vorsitzenden dahin, dass in dieser Sitzung einstimmig beschlossen worden war, dass das Schild nur die Namen der Stifter des Baumes ohne den Zusatz „Elterninitiative" tragen darf.

Diesen Beschluss erklärte Herr Weidinger habe er nicht gekannt.

Weiter wies Gemeinderat Markus Henneberger darauf in, dass der Anstoß zum Neubau der Schule nicht von der „Elterninitiative" ausgegangen ist, sondern vom Gemeinderat wegen der PCB-Problematik.

Vorstellen könnte man sich folgenden Text für die Stiftertafel:

„Baumspende von Eltern zum Neubau der Grundschule und Kulturhalle".

Diese Textempfehlung wird den Spendern schriftlich mitgeteilt.



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