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30.01.2008

Gemeinderatssitzung vom 21. Januar 2008

Tagesordnung, öffentliche Sitzung:
1. Jahresrechnung 2007;
    Vorlage des Rechenschaftsberichtes
2. Straßenverkehrsordnung; Geschwindigkeits-
    reduzierung auf „30 km/h“ in den Ortsdurchfahrten
    von Grafenrheinfeld
3. Abfallwirtschaft; Festlegung des Containerstand-
   ortes für Altpapier
4. Verschiedenes

Jahresrechnung 2007; Vorlage des Rechenschaftsberichtes
Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2007 wurde von der Finanzverwaltung ordnungsgemäß und fristgerecht erstellt.

Gemäß Art 102 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 der Gemeindeordnung wurde die Jahresrechnung dem Gemeinderat bekannt gegeben und vorgelegt. Der Rechenschaftsbericht wurde zu diesem Zweck den Gemeinderäten zur Kenntnisnahme und zum Verbleib per Mail und zum Teil in Schriftform bereits mit der Sitzungsladung ausgehändigt.

Kämmerer Hubert Schröder erläuterte dem Gremium das umfangreiche Zahlenwerk im Rahmen einer Präsentation und stand dem Gremium für Fragen Rede und Antwort.
Vom Gemeinderat wurden keine Einwände erhoben.

Die örtliche Rechnungsprüfung wird im Zeitraum vom 18. bis 20.03.2008 im Rathaus durchgeführt.

Abschließend bedankte sich der Vorsitzende beim Kämmerer und den weiteren Kolleginnen und Kollegen der Finanzverwaltung für die schnelle Erstellung der Jahresrechnung.


Straßenverkehrsordnung; Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h in den Ortsdurchfahrten von Grafenrheinfeld
In der Sitzung vom 27.08.2007 hatten die Mitglieder des Gremiums den einvernehmlichen Wunsch auf Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h in den Ortsdurchfahrten geäußert. Als Begründung für diesen Wunsch wurde die stetig steigende Lärmbelästigung für die Anlieger sowie die Gefahr für Schulkinder, Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer angeführt.

Dies war mit Schreiben vom 20.09.2007 dem Landratsamt Schweinfurt mit der Bitte um Prüfung und Stellungnahme mitgeteilt worden.

Mit Schreiben vom 22.11.2007 hat das Landratsamt mitgeteilt, dass unter Einbeziehung des Staatlichen Bauamtes sowie der Polizei übereinstimmend Folgendes festgestellt wurde:
„Die VwV zu Zeichen 274 legt fest, dass Geschwindigkeitsbeschränkungen nur dort angeordnet werden sollen, wo unangemessene Geschwindigkeitsüberscheitungen zu erwarten sind bzw. Verkehrsbeobachtungen oder Unfalluntersuchungen ergeben haben, dass dem Fahrzeugführer die Eigenart des Streckenverlaufs nicht immer so erkennbar ist, dass er seine Geschwindigkeit anpasst. Diese Umstände treffen für die Durchgangsstraßen der Gemeinde Grafenrheinfeld nicht zu. Auch die Empfehlungen für die Anlage von Hauptverkehrsstraßen der Obersten Baubehörde lassen die vorsorgliche Geschwindigkeitsreduzierung nicht zu.
Dort ist ausgeführt „grundsätzlich ist darauf zu achten, dass aufgrund der Bedeutung der Bundesstraßen bzw. der Staatsstraßen für den weiträumigen Verkehr in den Ortsdurchfahrten dieser Straßen eine Befahrbarkeit mit der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h sicherzustellen ist.“

Die Ortsdurchfahrt von Grafenrheinfeld ist ausreichend breit ausgebaut und durchgehend mit beidseitigen Gehwegen versehen. Rechtsvoraussetzungen, die auf einer innerörtlichen Hauptverkehrsstraße erfüllt sein müssen, damit 30 km/h angeordnet werden darf, liegt nicht vor.
Bei den jüngsten Gerichtsentscheidungen wurde § 45 Abs. 9 StVO sehr restriktiv angewandt und der Ausnahmecharakter einer solchen Verkehrsbeschränkung deutlich betont. Nach der genannten Vorschrift muss aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage bestehen, die das allgemeine Risiko erheblich übersteigt; allgemeine Erwägungen über die Gefahren zu schnellen Fahrens oder sonstigen verkehrswidrigen Verhaltens sind nicht ausreichend, um eine solche Verkehrsbeschränkung zu rechtfertigen.
In der betreffenden Teilstrecke der SW 3 wurde in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten mehrfach durch Beschilderung in den Verkehrsablauf eingegriffen. So ist eine Fußgängerüberquerung mit Lichtzeichenanlage entstanden; zwei Teilstrecken sind mit den Zeichen 136-10 „Kinder“ zusätzlich abgesichert; der Bereich der
S-Kurve ist mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit 30 km/h für Kfz über 3,5 t beschränkt. Nachdem entlang der Ortsdurchfahrt der SW 3 keine besonders schutzwürdigen Bereiche (z. B Krankenhaus, Schule, Kindergarten) direkt angrenzen, sind weitergehende Beschränkungen nach hiesiger Auffassung weder erforderlich, noch sinnvoll, noch zielführend. Im Übrigen ist die tatsächlich mögliche Fahrgeschwindigkeit wegen der bestehenden Streckenführung (Einmündung in St 2277, zwei enge Kurven) und wegen der bestehenden Beschilderung bereits eingeschränkt.

Dem gestellten Antrag auf Geschwindigkeitsreduzierung kann aus den genannten Gründen nicht entsprochen werden.“

Die Stellungnahme der Unteren Verkehrsbehörde, unter Einbeziehung der Stellungnahmen von Polizei und Straßenbauamt wurde vom Gremium zunächst zur Kenntnis genommen, bevor vom Vorsitzenden erklärt wurde, dass damit die Angelegenheit für ihn noch nicht abgeschlossen ist. Er wird sich darum bemühen, dass der Vertreter des Staatlichen Bauamtes, Herr Bauoberrat Wagensonner in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen zu diesem Thema Stellung nimmt. Aus Presseberichten ist ihm nämlich u. a. bekannt, dass anderorts bereits Entscheidungen hinsichtlich einer Geschwindigkeitsbeschränkung bei Ortsdurchfahrten getroffen wurden. Bei diesem Gespräch könnten dann auch alle übrigen, heute vorgebrachten, Vorstellungen von Ratsmitgliedern diskutiert werden wie z. B. „Zebrastreifen“ im Bereich Überquerungshilfe VR-Bank, Kreisverkehr im Bereich Kreuzung Brückenstraße/Goethestraße/Schillerstraße oder Kreisverkehr im Bereich der neuen Brückenabfahrt oder rechtliche Überprüfung der Angelegenheit. Zu diesem Termin soll auf Vorschlag des Gremiums auch Ortsplaner, Architekt Metz, eingeladen werden. Mit dieser Ankündigung wurde die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes beendet.


Abfallwirtschaft; Festlegung des Containerstandortes für Altpapier
Mit Schreiben vom 30.11.2007 teilte das Landratsamt Schweinfurt mit, dass zwischen dem Landkreis und der Firma Sulo u. a. vereinbart worden ist, dass nach Einführung der Papiertonne für Haushalte in jeder Gemeinde ein Standort mit 1.100 l oder 4.500 l Container im Umleersystem auszustatten ist. Der Standort wird nach Abstimmung mit der Gemeinde festgelegt. Die Größe des Behälters orientiert sich am Bedarf und ist von der Firma Sulo mit der Gemeinde abzustimmen. Die Container sind von der Firma Sulo ebenfalls bedarfsgerecht zu entleeren.

Von Seiten der Verwaltung wird vorgeschlagen, den Standort für die Papiersammelcontainer zunächst am Standort „Norma“, wie jetzt bei den Glas- und Blechcontainern, einzurichten.

Im Bedarfsfalle (zunehmende Verunreinigung des Standortes) ist eine Verlegung des Standortes für die Papiersammelcontainer in den Wertstoffsammelhof, denkbar.

Die Entscheidung über den Standort der Papiersammelcontainer ist bis spätestens 31.01.2008 dem Landratsamt Schweinfurt mitzuteilen. Die Firma Sulo wird anschließend die Container von den übrigen Standorten Zug um Zug abziehen.

Von den Mitgliedern des Gremiums wurde entsprechend der Empfehlung des Vorsitzenden mit 16 : 1 Stimmen beschlossen, den zukünftigen Standort für den Papiercontainer im Wertstoffsammelhof anzusiedeln und einen Container mit einem Fassungsvermögen von 4.500 l vorzusehen.

Im weiteren Verlauf der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wurden vom Vorsitzenden die beengten Platzverhältnisse des Wertstoffsammelhofes angesprochen.

Dieses Problem, so der Vorsitzende, könnte dadurch entschärft werden, wenn ein zweites Tor angelegt würde, sodass die Nutzer des Hofes über ein Tor zufahren und über ein zweites Tor den Hof verlassen könnten. Dem Einbau eines zweiten Toren standen die Ratsmitglieder positiv gegenüber.

Weiter wurden vom Vorsitzenden die allgemeinen Platzverhältnisse angesprochen, welche bei schlechtem Wetter dazu führen, dass der Hof regelmäßig aufgefahren und verschlammt ist und von den Bauhofmitarbeitern abgeschoben und mit Split abgestreut werden muss.

Von der Bauhofleitung wurde vor einer mögliche Platzbefestigung mit Asphalt ein Angebot eingeholt, welches Kosten von ca. 48.000,00 € inkl. Tor beinhaltet.

Von den Mitgliedern des Gremiums wurde zum Punkt zweites Tor und Platzbefestigung mit 16 : 1 Stimmen beschlossen, zur weiteren Klärung der Angelegenheit Herrn Martin Schindler mit der Erstellung eines Planes mit Kostenschätzung zu beauftragen. Darauf hinzuweisen ist dabei, dass die Tragfähigkeit des Platzes 40 to betragen muss und die Standplätze für die verschiedensten Container nicht mit Asphalt befestigt werden dürfen (Asphalt schiebt sich auf). Darüber hinaus muss die Entwässerung wegen anfallender möglicher Abwässer aus den Containern geklärt werden.


Verschiedenes

Parkplatzsituation Hermasweg
Von Gemeinderätin Ingrid Stemmer wurde auf die schlechte Parkplatzsituation am Hermasweg (Schotterrasenparkplatz vor der Reitanlage) im Zusammenhang mit Veranstaltungen in der Kulturhalle hingewiesen.

Vom Vorsitzenden wurde hierzu erwidert, dass u. a. die Parkplatzsituation Hermasweg bekannt ist und auch vom Gremium bereits beschlossen wurde, die Angelegenheit zu überplanen.
Das Gremium hat beschlossen, dass die Planungsphase im Jahre 2008 (erste Beschlüsse bereits gefasst) und die Umsetzung im Jahre 2009 erfolgen soll.


Kernkraftwerk Grafenrheinfeld; Studie über Krebsrisiko
Im Zusammenhang mit der Studie über Krebsrisiko im Umfeld von Kernkraftwerken wurden vom Gemeinderat Markus Henneberger verschiedene Fragen gestellt. Der Fragenkatalog liegt als Anlage dem Protokoll bei.
Vom Vorsitzenden wurde zu den Fragen erwidert, dass man zu keiner Zeit im Zusammenhang mit der Erstellung der Studie zur Beantwortung von Fragen auf die Gemeinde zugekommen sei. Außerdem, so der Vorsitzende weiter, wäre in dieser Angelegenheit in erster Linie das Bundesamt für Strahlenschutz, Salzgitter und das Landratsamt Schweinfurt als Immissionsschutzbehörde, Ansprechpartner gewesen, wobei er sich der Beantwortung von Fragen, soweit ihm dies möglich gewesen wäre, allerdings nicht verschlossen hätte, da er im ständigen Informationsaustausch mit der Betriebsleitung des Kernkraftwerkes steht.


Anwesen Hauptstraße 4; Planung zur Umgestaltung
Gemeinderat Markus Henneberger wollte wissen, ob das Büro BWG seinen Planungsauftrag für die bereit gestellten 50.000,00 € in Bezug auf die Umgestaltung des Anwesens Hauptstraße 4 erfüllt hat.

Vom Vorsitzenden wurde hierzu erwidert, dass Pläne im Hause bereits vorliegen, diese vom Gremium allerdings noch besprochen werden müssen, was wohl dem neuen Gemeinderat vorbehalten bleiben wird.

aus der nichtöffentlichen Sitzung:
Vergeben wurden im Zuge der Sanierung des Anwesens Schulgasse 2 die Elektroarbeiten in Höhe von 10.390,20 EURO an die Firma Brust, Grafenrheinfeld, die Arbeiten für die Sanitär- und Heizungsinstallation ebenfalls an die Firma Brust, Grafenrheinfeld, zum Preis von 7.192,98 EURO und die Arbeiten für die Bodenbeschichtung an die Firma Müller, Grafenrheinfeld, zum Preis von 2.757,82 EURO.



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