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Gemeinderatssitzung vom 21. August 2006


30.08.2006

Tagesordnung, öffentliche Sitzung:
1.)  57. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplan der Stadt Schweinfurt für den Bereich zwischen Schrammstraße, Giegler-Pascha-Straße und Gunnar-Wester-Straße sowie Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. W 10b für ein Einkaufszentrum im gleichen Bereich; Stellungnahmen der Behörden
2.) Vereinfachte Umlegung „Hauptstraße – Alte Mainstraße – Brückenstraße“;
Übertragung der Befugnis zur Durchführung an das Vermessungsamt Schweinfurt
3.) Örtliche Rechnungsprüfung Haushalt 2005;
a) Bericht
b) Feststellung des Jahresrechnungsergebnis
c) Entlastung der Jahresrechnung
4.) Kindergärten; Bericht über die Kinderzahlen zum 01.09.2006 sowie die Personalsituation
5.) Kirchweih 2006
a) Antrag auf Ausrichtung durch die Festgemeinschaft
b) Antrag auf Aufstellung eines zusätzlichen Kaffeezeltes
c) Übergabeappell Bundeswehr
6.) Schweinfurter Mainbogen; Mainbegleitender Radweg „Sennfeld – Weyer – Unter-
euerheim“
7.) Schul-, Kultur- Sportanlage, Hinweisbeschilderung;
Vorstellung und Entscheidung über einen neuen Vorschlag
8.) Verbindungsweg Bühlstraße – Finkenweg; behindertengerechter Umbau
9.) Verschiedenes

 

57. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplan der Stadt Schweinfurt für den Bereich zwischen Schrammstraße, Giegler-Pascha-Straße und Gunnar-Wester-Straße sowie Aufstellung eines vorhabensbezogenen Bebauungsplan Nr. W 10b für ein Einkaufszentrum im gleichen Bereich; Stellungnahmen der Behörden
Mit diesem Tagesordnungspunkt haben sich die Mitglieder des Gemeinderates bereits mehrfach befasst, zuletzt in der Gemeinderatsitzung vom 24.04.2006, im Rahmen der Einleitung des Raumordnungsverfahrens.

Einwendungen wurden weder gegen die Änderung des Flächennutzungsplanes noch gegen den vorhabensbezogenen Bebauungsplan erhoben.

Nachdem keine wesentlichen Änderungen gegenüber der letzten Erörterung eingetreten sind, wird dem Gremium vorgeschlagen, auch diesmal keine Einwendungen zu erheben.

Diesem Vorschlag wurde vom Gemeinderat einstimmig gefolgt.


Vereinfachte Umlegung „Hauptstraße – Alte Mainstraße - Brückenstraße“;
Übertragung der Befugnis zur Durchführung an das Vermessungsamt Schweinfurt
Nach Vortrag des Sachverhalts wurde von den Mitgliedern des Gemeinderates einstimmig beschlossen, die Befugnis zur Durchführung der vereinfachten Umlegung für die Bereiche „Hauptstraße – Alte Mainstraße – Brückenstraße“ auf das Vermessungsamt Schweinfurt zu übertragen.

Die Verfahrenskosten, welche im Laufe des Umlegungsverfahrens entstehen, trägt nach § 84 BauGB die Gemeinde Grafenrheinfeld.

Der Ausgleichsbetrag für Mehr- bzw. Minderzuteilungen beträgt pro m² 51,13 €.


Jahresrechnung 2005;
a) Bericht der örtlichen Rechnungsprüfung für das Jahr 2005
Die Prüfung fand am 20., 21. und 22. März 2006 im Rathaus statt.

Prüfer waren
•         3. BGM Walter Wegner
•         Gemeinderat Richard Riegler
•         Gemeinderat Christian Keller
Am 9. August 2006 fand die Abschlussbesprechung mit dem Kämmerer, Herrn Hubert Schröder, statt.

Prüfungsumfang
Es wurden die verschiedensten Bereiche des Verwaltungshaushaltes sowie des Vermögenshaushaltes stichprobenweise geprüft.

Die Belegordner wurden fast komplett kontrolliert.

Die Prüfer bedanken sich, wie in den letzten Jahren, für die sehr gute und kollegiale Zusammenarbeit mit dem Kämmerer, Herrn Hubert Schröder, der alle gewünschten Unterlagen und Informationen jederzeit zur Verfügung gestellt hat.
Im weiteren Verlauf wurde vom Gremium der vom Prüfungsvorsitzenden, 3. Bürgermeister Walter Wegner, vorgetragene Prüfbericht beschlussmäßig behandelt.

b) Feststellung des Jahresrechnungsergebnisses 2005
Mit Abschluss der örtlichen Rechnungsprüfung und Erledigung der Beanstandungen ist das Ergebnis der Jahresrechnung 2005 gemäß Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung förmlich festzustellen.

Soll-Einnahmen Verwaltungshaushalt 13.056.796,65 €
Soll-Einnahmen Vermögenshaushalt 25.358.896,51 €
Soll-Einnahmen Gesamthaushalt 38.415.693,16 €

Soll-Ausgaben Verwaltungshaushalt 13.056.796,65 €
Soll-Ausgaben Vermögenshaushalt 25.358.896,51 €
Soll-Ausgaben Gesamthaushalt 38.415.693,16 €

Der Feststellungsbeschluss gemäß Art. 102 Abs. 3 GO erfolgte einstimmig.


c) Entlastung der Jahresrechnung 2005
Mit Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung und Erledigung der Beanstandungen ist die Jahresrechnung 2005 aufgrund der neuen Rechtslage auch vor der Durchführung der überörtlichen Rechnungsprüfung zu entlasten.
Nach Durchführung und Erledigung der Beanstandungen aus der örtlichen Rechnungsprüfung und den gesetzlichen Vorgaben beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass für die Jahresrechnung 2005 gemäß Art. 102 Abs. 4 GO die Entlastung erteilt wird.


Kindergärten; Bericht über die Kinderzahlen zum 01.09.2006 sowie die Personalsituation
Im Zuge der Umsetzung des neuen Bayerischen Kinderbildungsbetreuungsgesetzes (BayKiBiG) gibt der Gemeindekämmerer Hubert Schröder ausführliche Informationen an das Gremium, insbesondere hinsichtlich Gruppenstärke und Personalbestand in den beiden gemeindlichen Kindergärten.
Vom Gemeinderat wurden die Ergebnisse mit Interesse zur Kenntnis genommen. Kämmerer Schröder führte aus, dass man nun mit den Kindergartenleitungen und mit einzelnen Beschäftigten die Gespräche suchen wird, um dann eventuelle Personalentscheidungen treffen zu können.


Kirchweih 2006;
a) Antrag auf Ausrichtung durch die Festgemeinschaft
Mit Schreiben vom 07.08.2008 beantragt die Festgemeinschaft Grafenrheinfeld die Ausrichtung für das Jahr 2006 für die Zeit vom 29. September bis 03. Oktober 2006 und bittet, den Festplatz wie bisher kostenlos zur Verfügung zu stellen.
Da die Patenschaftsübergabe am 03. Oktober 2006 stattfinden wird, ist eine Ausdehnung auf 5 Tage notwendig.
Ohne Aussprache wurde von den Mitgliedern des Gemeinderates einstimmig beschlossen, die Ausrichtung der Kirchweih 2006 wie beantragt der Festgemeinschaft zu übertragen und den Festplatz wie bisher kostenlos zu überlassen.

b) Antrag auf Aufstellung eines zusätzlichen Kaffeezeltes
Weiterhin beantragt die Festgemeinschaft die Genehmigung zur Aufstellung eines kleineren Zeltes 6 x 9 m für eine Kaffeebar etc., um die Menge der Besucher unterzubringen. Der Platz zum Aufstellen ist östlich des Zeltes hinter den Versorgungsständen vorgesehen, wo nach Meinung der Antragstellerin Platz dafür ist.
Entsprechende Maßnahmen zum Schutz des Untergrundes, wie Holzfußboden usw., werden vom Veranstalter getroffen. Man befindet diese Ausweitung für notwendig, da die Gagenhöhen der auftretenden Kapellen von Jahr zu Jahr steigen, die Lieferung des sonntäglichen Mittagessens durch die Bundeswehr entfällt und man somit auf einen externen Caterer angewiesen ist. Eine Verpflegung nur mit Bratwurst und Steaks ist den Besuchern für 5 Tage nicht zuzumuten. Auch wäre es angenehm, wenn am Montag das Kesselfleischessen von der Kaffeebar getrennt wäre. Dadurch wäre man in der Lage, nach dem Erntedankzug den Gästen weitere Sitzplatzmöglichkeiten anzubieten; ebenso natürlich auch an den anderen Tagen.

Von den Ratsmitgliedern wurde zu diesem Antrag nach Aussprache mit 13 : 1 Stimmen folgendes beschlossen:
      Gegen das Vorhaben werden keine Einwendungen erhoben, wenn die Zustimmung durch den Nachbarn Rottmann erfolgt.
      Die Einfahrt zum Gartengrundstück des Herrn Rottmann ist auf dessen Forderung hin frei zu halten.
      Bei der Aufstellung des Zeltes dürfen die befestigten Flächen nicht beschädigt (keine Verwendung von Zeltnägeln) werden.
      Mit Vertretern der Gemeinde ist eine Besichtigung des Standortes vor der Aufstellung durchzuführen


c) Übergabeappell Bundeswehr
Informiert wurden die Ratsmitglieder darüber, dass am 03.10.2006 die Patenschaft im Rahmen eines Übergabeappells vom Jägerlehrbataillon auf die Infanterieschule übergeben wird. Das Programm über diese Veranstaltung wurde ausgehändigt.
Befürwortet wurde von den Gemeinderatsmitgliedern einstimmig, dass den am Appell teilnehmenden Soldaten ein Verzehrgutschein in Höhe von 4,00 € überreicht wird.


Schweinfurter Mainbogen; Mainbegleitender Radweg „Sennfeld – Weyer – Untereuerheim“
Die Mitgliedsbürgermeister der Interessensgemeinschaft „Schweinfurter Mainbogen“ haben angeregt, Themen, welche die Mitgliedsgemeinden betreffen, grundsätzlich in den jeweiligen Gremien zu beraten.

Heute geht es um einen möglichen neuen Radweg von Sennfeld über Weyer nach Untereuerheim als „Mainbegleitenden“ Radweg.

Mit diesem Radweg sollen folgende Ziele erreicht werden:
o        Ein Teil des Radverkehrs von der nördlichen Route soll abgeleitet und durch die Gemeinden Grettstadt, Gochsheim und Sennfeld geführt werden. Damit könnten diese Gemeinden am Radferntourismus entlang des Mains teilhaben.
o        Die Möglichkeit eines Rundweges im Maintal östlich Schweinfurt soll geschaffen werden. Dieser Rundweg von ca. 25 km Länge wäre gut geeignet, den Ausflugsverkehr in den späten Nachmittagsstunden und an Wochenenden aufzunehmen. Wegen der Lage im landschaftlich reizvollen Maintal dürfte er sehr gut angenommen werden. Er wäre sehr gut auch für Senioren und Familien mit kleinen Kindern geeignet, da er nur geringe Steigungen aufweist.
o        Der Fahrradverkehr auf der St 2277 zwischen Untereuerheim und Weyer (Gochsheim) soll von dieser Hauptverkehrsstraße auf einen separaten Weg abseits des Kfz-Verkehrs verlagert werden. Damit könnte nicht nur die verkehrliche Erschließung für Fußgänger und Fahrradfahrer der direkt berührten Ortschaften verbessert werden, auch die Anbindung der südlich anschließenden Ortschaften an Schweinfurt wäre sicherer gewährleistet. Zudem wäre über die bereits bestehenden Radwege von Unter- nach Obereuerheim und Pusselsheim sowie über den geplanten Radweg zwischen Pusselsheim und Donnersdorf eine Verbindung zum Steigerwald möglich.

Nach Vortrag des Sachverhalts wurde von den Mitgliedern des Gemeinderates einstimmig beschlossen, das Vorhaben nachhaltig zu unterstützen, nachdem davon ausgegangen wird, dass Kosten für die Gemeinde Grafenrheinfeld nicht entstehen.

Im weiteren Verlauf der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wurde von 3. Bürgermeister Walter Wegner angeregt, mit dem Straßenbauamt Schweinfurt wegen des Baues eines Radweges von Grafenrheinfeld nach Röthlein entlang der St 2277 Verbindung aufzunehmen. Diese Anregung wird die Verwaltung aufgreifen.


Schul-. Kultur- und Sportanlage, Hinweisbeschilderung;
Vorstellung und Entscheidung über einen neuen Vorschlag
Nachdem die Mitglieder des Gremiums den ersten Vorschlag des Büros Dietz in der Sitzung vom 15.05.2006 für ein Hinweisschild aus Kostengründen abgelehnt hatten, haben sich die Mitglieder des Bau- und Umweltausschuss auftragsgemäß nochmals mit dem Thema befasst und das Büro Dietz beauftragt einen neuen Vorschlag auszuarbeiten, welcher die Kosten von 5.000 € nicht übersteigt.

Diesem Auftrag ist das Büro Dietz nachgekommen und hat einen neuen Vorschlag ausgearbeitet. Das neue Hinweisschild ist in den Abmessungen kleiner, verwendet einfachere Materialien und verzichtet auf einen Schaukasten für Plakate. Die Schätzkosten für das neue Hinweisschild belaufen sich auf ca. 4.700 € incl. MWSt. zuzügl. 700 € Nebenkosten.

Die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses, welche sich in der Sitzung vom 07.08.2006 mit dem neuen Vorschlag befasst haben, schlagen dem Gremium einstimmig vor, das neue Hinweisschild wie vorgeschlagen anfertigen zu lassen und das Büro Dietz mit der Ausschreibung zu beauftragen.

Dem jetzt vom Büro Dietz vorgelegten Vorschlag sowie der Empfehlung der Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses wurde einstimmig entsprochen und das Büro Dietz wird mit der Ausschreibung des Hinweisschildes beauftragt.


Verbindungsweg Bühlstraße – Finkenweg; behindertengerechter Umbau
Nachdem im Gemeinderat moniert worden war, dass der Verbindungsweg zwischen den Gärten und dem Finkenweg nicht behindertengerecht ausgebaut worden ist (zu steil für Rollstuhlfahrer) wurde mit dem Büro BWG Verbindung wegen eines Umbaus aufgenommen.

Ein von BWG vorgelegter Plan wurde von den Mitgliedern des Bau- und Umweltausschusses in der Sitzung vom 07.08.2006 vor Ort zwar für optisch als gut erachtet, der finanzielle Aufwand allerdings ist viel zu hoch.

Den Mitgliedern des Rates wird deshalb von den Ausschussmitgliedern einstimmig folgender Umbauvorschlag unterbreitet:

Der Belag wird ab der Südseite der Gärten ausgebaut, ein neues Planum angelegt, der Graben soweit notwendig verrohrt, der Belag wieder eingebaut und im Übergang zum Finkenweg der Belag abgerundet.
Die Arbeiten werden vom gemeindlichen Bauhofpersonal durchgeführt.
Soweit Baumaschinen eingesetzt werden können wird die Firma Klug mit eingesetzt.
Durchgeführt werden sollen die Arbeiten in den Herbstmonaten.

Nachdem die Meinungen über einen „behindertengerechten“ Umbau des Verbindungsweges im Gremium sehr weit auseinander gingen, wurde einstimmig entschieden, eine Entscheidung über diesen Tagesordnungspunkt zunächst zu vertagen.


Verschiedenes

Internationale Schule Mainfranken
Informiert wurden die Ratsmitglieder darüber, dass die Regierung von Unterfranken mit Schreiben vom 07.08.2006 die schulaufsichtliche Genehmigung für die ISM ab dem Schuljahr 2006/2007 erteilt hat. Damit steht dem Start dieser Schule im September 2006 nichts mehr im Wege.

Musikverein Grafenrheinfeld
Unterrichtet wurden die Gemeinderatsmitglieder vom Musikverein darüber, dass die von der Gemeinde um die Jahresfrist in Auftrag gegebene Auftragskomposition „Kraftwerk“ zur Pflichtliteratur bei Konzertwertungsspielen in der Oberstufe bestimmt wurde.

Gasversorgung
Mitgeteilt wurde, dass im Zuge der Sanierung der Basillastraße das Ortsnetz der Gasversorgung erweitert wird und weitere Grundstücke an das Netz angeschlossen werden.

Informationsveranstaltung für die örtlichen Vereine
Eine Info-Veranstaltung u. a. mit den Themen Hallenordnung Altmain-Sporthalle und Kulturhalle, Leihgebühren für Stühle, Tisch etc., Gaststättenrechtliche Genehmigung und Verkehrsrechtliche Anordnung wird am 14. September um 18,30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses mit Vertretern der örtlichen Vereine stattfinden. Thema dieser Sitzung wird auch der Veranstaltungskalender 2007 sein.

Volksschule „Theresia Gerhardinger“
Die Bronzeskulptur der Namensgeberin wird laut Aussage des Künstlers voraussichtlich zum Schuljahresbeginn (13.09.2006) aufgestellt und übergeben werden können. Ob dieser Termin allerdings umsetzbar ist, hängt davon ab, ob Vertreter des Ordens der „Armen Schulschwestern“ an diesem Termin teilnehmen können.

Besuch des Bezirkstagspräsidenten
Dem Schutzgebiet „Sauerstücksee“ hat der Bezirkstagspräsident „Graf von Ingelheim“ einen Besuch abgestattet, da das Programm zur Einsetzung von Flusskrebsen in diesem Gewässer von Erfolg gekrönt war und Tiere aus diesem See zum Besatz von weiteren Gewässern in den „Haßbergen“ Verwendung finden werden.

Waldwegeunterhalt/Schotterung
Nicht enden will die Kritik über die im letzten Jahr in Zusammenarbeit mit dem Staatlichen Forstamt durchgeführte Schotterung der Waldwege. Der Grund dafür ist, dass in verschiedenen Bereichen zu viel Schotter aufgebracht und die Wege weder gewalzt noch vor dem Einbau, wegen der Trockenheit, gewässert wurden. Gerade das Radfahren ist auf diesen viel benutzten Wegen dadurch sehr problematisch geworden. Fahrradunfälle, zum Glück bisher ohne Schäden, sind deshalb keine Seltenheit.
Nachdem dieser Zustand auch nach Meinung der Ratsmitglieder so nicht belassen werden kann, wurde die Verwaltung  einstimmig beauftragt kostengünstig Abhilfe zu schaffen.

 

 



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