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14.11.2013

Gemeinderatssitzung vom 21.10.2013
 
Erlass des 1. Nachtragshaushaltsplanes mit Satzung 2013
 
Im Verwaltungshaushalt sind erhöhte Zinseinnahmen aus der ersten Zinsrückzahlung für die umgeschuldeten Kredite zu veranschlagen. Somit erhöht sich die Zuführung an den Vermögenshaushalt. Im Vermögenshaushalt ist im Gegenzug die erste Tilgungsleistung einzuplanen. Die Haushaltsstelle „Vereinsförderung“ wird gekürzt, da die Mittel laut Gemeinderatsbeschluss nicht als Zuschüsse gewährt werden.
 
Zur Umschuldung der bestehenden Kredite des Reit- und Fahrvereins wird eine Darlehenssumme von rund 2.851.000 € benötigt und ist entsprechend im Nachtragshaushalt zu veranschlagen. Der dadurch im Haushalt entstehende Saldo des Fehlbetrages muss durch erhöhte Rücklagenentnahmen mit 2.306.800 € ausgeglichen werden.
 
Die Haushaltsummen des 1. Nachtragshaushaltes stellen sich damit wie folgt dar:
 
 
erhöht um EURO
vermindert um EURO
und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplans einschließlich der Nachträge
                 gegenüber bisher auf nunmehr  EURO verändert
 
a)      im Verwaltungshaushalt
 
 
 
die Einnahmen
20.400 €
 
10.694.300 €
10.714.700 €
die Ausgaben
20.400 €
 
10.694.300 €
10.714.700 €
 
 
 
 
 
 
b)      im Vermögenshaushalt
 
 
 
die Einnahmen
2.351.000 €
 
2.416.000 €
4.767.000 €
die Ausgaben
2.351.000 €
 
2.416.000 €
4.767.000 €
 
Durch die Übernahme der Finanzierung der Kredite des Reit- und Fahrvereins, zur Sanierung des Vereins und zur Vermeidung eines finanziellen Schadens für die Gemeinde, beschloss der Gemeinderat gemäß Art. 68 Abs. 1 GO einstimmig, dass die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2013 mit Haushaltsplan, Bestandteilen und Anlagen rückwirkend zum 01.01.2013 erlassen wird.
 
Haushalt 2014;
Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für das Jahr 2014
Wie schon in den Vorjahren ist es notwendig, die Hebesätze für die Realsteuern (Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer) für das Haushaltsjahr 2014 festzusetzen.
 
Wie von der Verwaltung vorgeschlagen, beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass die Hebesätze der Realsteuern für das Jahr 2014 unverändert belassen und wie folgt festgesetzt werden:
 
Grundsteuer A       270 v. H.
Grundsteuer B       270 v. H.
Gewerbesteuer      380 v. H.
 
Gemeindewald;
Anerkennung des Forstbetriebsplanes 2014
Auf der Grundlage des vom Gemeinderat beschlossenen Forstwirtschaftsplanes vom 01.01.2012 hat Forstamtsrat Spiegel vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, am 08. Oktober 2013 den Forstbetriebsplan 2014 für den Gemeindewald der Gemeinde Grafenrheinfeld vorgelegt. Insgesamt belaufen sich die geplanten Ausgaben auf ca. 34.697,00 €. Dem stehen geplante Einnahmen überwiegend aus Holzverkäufen von ca. 39.400,00 € gegenüber. Der Gemeinderat beschloss und genehmigte einstimmig den vorliegenden Forstbetriebsplan für das Jahr 2014.
 
Feuerwehrwesen;
Beschaffung Digitalfunkgeräte
In Bayern wird einheitlich auf Digitalfunk umgestellt. Für die Funkgeräte selbst (festeingebaut und tragbar), wird der Gemeinde Grafenrheinfeld eine Förderung von 80 % über den Staatshaushalt in Aussicht gestellt. Eine Förderung des Einbaus ist laut Förderrichtlinien nicht möglich.
 
Über die Regierung von Unterfranken findet eine Sammelbestellung statt, um günstigere Preise zu erhalten. Für die Beschaffung von insgesamt 24 Geräten entstehen Kosten in Höhe von 17.903,75 € brutto. Für die Jahre 2014 bis 2016 kommen für die Beschaffung von digitalen Meldeempfängern und Sirenensteuergeräten Kosten in Höhe von ca. 19.850,00 € brutto hinzu.
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Beschaffung von sechs festeingebauten und 18 tragbaren Digitalfunkgeräten für die Freiwillige Feuerwehr Grafenrheinfeld zum Preis von 17.903,75 € brutto, zzgl. Einbau (Kosten nicht bekannt, da neuer Markt) und ebenso die in den Jahren 2014 - 2016 zu beschaffenden digitalen Meldeempfängern und Sirenensteuergeräten zum Preis von 19.850,00 € brutto.
 
Erleinsweg II;
Kampfmitteluntersuchung - Ergebnis der Voruntersuchung und
Festlegung der weiteren Vorgehensweise
Die Voruntersuchung des geplanten Neubaugebietes ergab, dass bei der Lufbildauswertung ein Bombentrichter und mehrere Wurf- und Geschützgranateneinschläge geortet werden konnten.
 
Auf Grund dieser Ergebnisse aus der Kampfmittelvoruntersuchung beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass das neue Baugebiet Erleinsweg II weiter untersucht wird. Die Firma HRS, Unterhaching, wird gemäß ihrem Angebot in Höhe von 10.948 € brutto mit der Kampfmittel-untersuchung in der 2. Leistungsphase beauftragt.
 
Gewerbegebiet SÜD BA III;
Kampfmitteluntersuchung - Ergebnis der Voruntersuchung und
Festlegung der weiteren Vorgehensweise
Die Voruntersuchung für die aufgeschotterten Grundstücke Mack/Ebner im Gewerbegebiet Süd BA III ergab, dass nach der Luftbildauswertung zwei Bombentrichter geortet werden konnten. Einer davon liegt im direkten Untersuchungsgebiet, einer im Außenbereich und ist nicht beachtlich. Im Übrigen zeigte das Gelände keine auffällige Belastung.
 
Auf Grund der Ergebnisse aus der Kampfmittelvoruntersuchung beschloss der Gemeinderat mit 12 : 5 Stimmen, die betreffenden Grundstücke nicht weiter untersuchen zu lassen. Sobald ein Bauantrag für diese Grundstücke eingereicht wird, ist der Bauherr zu informieren, dass vor Baubeginn die begleitende Kampfmitteluntersuchung, die Kampfmittelräumung und deren Beseitigung auf Kosten der Gemeinde durchzuführen sind.
 
Planfeststellungsverfahren; Wiedervorlage;
Umstellung des 220kV-Stromkreises auf 380kV durch die Firma Tennet TSO GmbH, Bamberg;
Leitungstrasse 380/110 kV-Leitung Grafenrheinfeld – Würgau Leitung Nr. B145;Stellungnahme der Gemeinde Grafenrheinfeld
_________________________________________________________
Mit Schreiben der Regierung von Unterfranken vom 05.08.2013 wurde die Gemeinde Grafenrheinfeld zur Abgabe einer Stellungnahme im Planfeststellungsverfahren zur beabsichtigten Aufrüstung der Hochspannungsleitung Grafenrheinfeld – Würgau von 220 auf 380 kV durch die Firma TenneT TSO GmbH, Bamberg, aufgefordert. Bereits in der Sitzung vom 30.09. befasste sich der Rat mit diesem Thema,
In der Diskussion wurden insbesondere weitere Bedenken gegen die gesundheitliche Belastung des geplanten Ausbaus erhoben und die Befürchtung geäußert, dass es durch den Ausbau zu einer Verfestigung der Planung weiterer, die Bürger der Gemeinde belastender Stromtrassen kommen würde.
 
Der Beschlussvorschlag von Frau Bürgermeisterin Lutz, im Planfeststellungsverfahren keine Einwände gegen die Umstellung der Leitungstrasse Grafenrheinfeld – Würgau von 220 auf 380 kV zu erheben, wurde mit 8:9 Stimmen abgelehnt.
 
Verschiedenes
Die Vorsitzende Sabine Lutz erläuterte, dass Sie auf der Informationsveranstaltung am 10.10.2013 der Bundesnetzagentur in Würzburg gewesen sei und die Veranstaltungsinfos bzw. Präsentationen den Fraktionssprechern per CD übersandt habe.
 
Mitgeteilt wurde durch die Vorsitzende Sabine Lutz, dass die Fahrwege des Holzlagerplatzes im Gewerbegebiet fertig gestellt sind und die einzelnen Parzellen ab November vergeben werden.
 
Die diesjährige Bürgerversammlung findet am 29.10.2013 im Pfarrheim statt.
 
Gefragt wurde nach der Beschaffung eines Drehleiterfahrzeugs auf Mainbogenebene, worüber in der Presse berichtet wurde. Bürgermeisterin Sabine Lutz wies darauf hin, dass letztmalig im Frühjahr 2013 hierüber in der Mainbogen-Bürgermeisterbesprechung diskutiert wurde, der Akt aber auf „Eis“ gelegt sei. Erst durch den Zeitungsartikel wurde das Thema Beschaffung einer Drehleiter wieder aktuell. Der Sachverhalt wird durch die Vorsitzende über die Allianz Schweinfurter Mainbogen und verwaltungsintern abgeklärt.


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 2020-09-24_BegründungKapellenweg-7-9-20.pdf  Bebauungsplan "Kapellenweg III" - Begründung 
 2020-09-24_BPl-KapellenwegIII-24-7-20-ohne-Lärm.pdf  Bebauungsplan "Kapellenweg III" 
 

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