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Gemeinderatssitzung vom 22.01.2007


06.02.2007

Tagesordnung, öffentliche Sitzung:
1.) Generalsanierung der Straße „Am Heubühl“;
a) Änderung der Straßenbeleuchtung,
    Bekanntgabe des Angebotsergebnisses
b) Außergerichtliche Beweissicherung,
    Bekanntgabe des Ausschreibungsergebnisses
c) Sicherheits- und Gesundheitskoordination,
    Bekanntgabe des Aussschreibungsergebnisses
d) Freigabe der Entwurfsplanung
2.) Altortsanierung BA V Maingasse;
     Änderungsantrag Frau Mützel
3.) Jahresrechnung 2006; Vorlage des Rechenschaftsberichtes
4.) Nahverkehrskonzept des Landkreises Schweinfurt;
     Stellungnahme
5.) Forstwirtschaftsplan 2007
6.) Altortsanierung BA IV Herrngasse,
     Restaurierung des Bildstockes vor dem Anwesen
     Herrngasse 9; Bekanntgabe des Angebotsergebnisses
7.) Alte Amtsvogtei; Sanierung der Klimatechnik im Küchen-
     und Thekenbereich, Bekanntgabe des Angebotsergebnisses
8.) Kindergarten Bühlstraße, Erneuerung von Fenster;
     Bekanntgabe des Ausschreibungsergebnisses
9.) Pumpwerk Süd, Leistungserhöhung Stromversorgung;
     Bekanntgabe des Angebotsergebnisses
10.) Brückenauffahrt Grafenrheinfeld;
      Anlegen eines kombinierten Geh- und Radweges
      auf der Südseite
11.) Altortsanierung; Anwesen Hauptstraße 2 und 4,
      weitere Vorgehensweise
12.) Verschiedenes

Generalsanierung der Straße „Am Heubühl“
a) Änderung der Straßenbeleuchtung, Bekanntgabe des Angebotsergebnisses

Bereits im April 2005 hatte das Gremium u. a. einer Erneuerung der Beleuchtung in der Straße „Am Heubühl“ zugestimmt. Zum damaligen Zeitpunkt war vorgesehen gewesen, 6 Peitschenmasten durch 9 Urbachleuchten zu ersetzen. Die Ausführung der Arbeiten war jedoch ausgesetzt worden, nachdem beschlossen worden war, eine Generalsanierung der Straße „Am Heubühl“ durchzuführen (Aufhebungsbeschluss des Gemeinderates vom Februar 2006).

Durch die Generalsanierung der Straße „Am Heubühl“ ist jetzt eine grundsätzliche Neueinteilung der Lampenstandorte notwendig geworden. Das neue Konzept sieht jetzt 15 Lampenstandorte mit Urbachleuchten vor, wovon zwei bereits stehen. Die Kosten für diesen neuen Vorschlag betragen gemäß dem Angebot der UÜZ 24.994,14 € (wobei die eigentlichen Mehrkosten unter Berücksichtigung der Entscheidung vom April 2005 11.944,00 € betragen).

Das jetzt vorliegende Beleuchtungskonzept wurde vom Gemeinderat ebenso wie das Angebot ohne Einwendungen zur Kenntnis genommen.

b) Außergerichtliche Beweissicherung,
Bekanntgabe des Ausschreibungsergebnisses

Die Arbeiten für die außergerichtliche Beweissicherung waren beschränkt ausgeschrieben worden.
Folgende Firmen haben ein Angebot abgegeben:
LGA Bautechnik GmbH, Würzburg 4.902,80 €
Ingenieurbüro Mauder, Dettelbach 7.735,00 €
Sachverständigen Büro Steiner, Würzburg 17.255,00 €
Die Angebote wurden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

c) Sicherheits- und Gesundheitskoordination,
Bekanntgabe des Ausschreibungsergebnisses

Auch für diese Arbeiten war eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt worden.
Folgende Firmen haben ein Angebot abgegeben:
Büro Dipl. Ing. Richard Köth, Schwanfeld 4.938,00 €
Büro Peter Mohr, Kolitzheim 7.735,00 €
Die Angebote wurden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

d) Freigabe der Entwurfsplanung
Am Freitag, 12.01 und Samstag, 13.01.2007 wurde die Mehrzahl der Anlieger der Straße Am Heubühl vom Vorsitzenden und Dipl.-Ing. Müller sowie Herrn Schindler aufgesucht. Die angetroffenen Anlieger waren wie bereits in der Anliegerversammlung überwiegend mit dem Vorhaben einverstanden.
Kleinere Änderungswünsche konnten berücksichtigt werden.

Die Begehung hat weiter gezeigt, dass
 im Einmündungsbereich zur Hauptstraße zwei Parkplätze gestrichen werden müssen.
 im Einmündungsbereich der Feldgasse ein Parkplatz gestrichen werden und die Feldgasse mit einem etwas geänderten Kurvenradius an den Heubühl angebunden werden muss. Zu diesem Zweck werden ein Baum und eine Lampe versetzt.
 im Einmündungsbereich der Straße An der Haak auf der Westseite der eine Gehweg zurückgenommen und der Kurvenradius verändert wird.

Von den Mitgliedern des Gemeinderates wurde die vorgelegte Planung zur Generalsanierung der Straße „Am Heubühl“ einstimmig unter Berücksichtigung folgender Punkte freigegeben:
I. Im Bereich der Einmündung der Feldgasse in die Straße „Am Heubühl“ sind die vorgesehenen Kurvenradien nochmals zu überprüfen.
II. Am Ende der Straße „Am Heubühl“ (Einmündung in die Straße „An der Haak“) wird auf der Nordseite im Kurvenbereich nur ein Gehweg gebaut.

Weiter wurde von den Mitgliedern des Gemeinderates mit 10 : 6 Stimmen beschlossen, auf der Ostseite der Straße „An der Haak“ zwischen Einmündung Finkenweg und Kreuzung „Am Heubühl“ einen zusätzlichen Gehweg zu bauen. Als Belag sollen dafür die Verbundsteine verwendet werden, welche im Heubühl ausgebaut werden.


Altortsanierung BA V Maingasse;
Änderungsantrag Frau Mützel

In ihrer Sitzung vom 20.11.2006 hatten die Mitglieder des Gemeinderates u. a. dem Konzept zur Umgestaltung der Maingasse im Rahmen der Altortsanierung zugestimmt.
Dabei war auch entschieden worden, vor dem Anwesen Maingasse 6 (Mathilde Mützel) ein Grünbeet anzulegen.

Mit Schreiben vom 30.11.2006 bittet Frau Mützel, auf dieses Grünbeet zu verzichten und begründet dies wie folgt:

„Eine grundsätzliche Begrünung im Dorfbereich ist zu begrüßen, wenn nach sorgfältiger Abwägung und objektiver Feststellung eine Entscheidung getroffen wird. Das scheint hier jedoch nicht der Fall zu sein. Wie kann ein Gemeinderat einer Grünanlage neben einer Discothek zustimmen? Eigentlich bedarf es hier keiner weiteren Erklärung!

Würden sie es für gut halten, wenn vor Ihrem Haus eine öffentliche Bedürfnisecke eingerichtet wird, wo jeder Disco-Besucher nach Lust und Laune hinpinkeln und hinkotzen kann?

Bisher konnte ich mit Wasser diese Verunreinigungen entfernen, was bei einer Grünanlage nicht mehr möglich ist! Den penetranten Gestank im Sommer können Sie sich vorstellen. An ein Öffnen von Fenster ist nicht mehr zu denken.

Ich bitte Sie, Ihren Beschluss nochmals zu überdenken und hoffe auf ein Verständnis Ihrerseits.“

Nach Aussage des Vorsitzenden hat Frau Mützel auch einen Änderungsvorschlag abgelehnt, welcher vorsah, das Grünbeet abgerückt vom Wohnhaus zu errichten.

Ihrerseits wurde vorgeschlagen, dieses Grünbeet an der Mauer zwischen den Anwesen Maingasse 4 und 6 anzulegen.

Dieser Vorschlag wird allerdings für untauglich gehalten, da im dortigen Bereich die Fläche für Fußgänger und PKW-Stellplätze benötigt wird.

Von den Mitgliedern des Gemeinderates wurde deshalb dem Antrag von Frau Mützel entsprochen und einstimmig beschlossen, auf das Grünbeet vor dem Anwesen Maingasse 6 zu verzichten.


Jahresrechnung 2006;
Vorlage des Rechenschaftsberichtes
Bürgermeister Walter Weinig konnte hier mitteilen, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2006 von der Finanzverwaltung wieder sehr zeitnah, ordnungsgemäß und fristgerecht erstellt wurde.

Gemäß Art. 102 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 der Gemeindeordnung wurde die Jahresrechnung dem Gemeinderat bekannt gegeben und vorgelegt. Der Rechenschaftsbericht wurde zu diesem Zweck den Gemeinderäten zur Kenntnisnahme und zum Verbleib per Mail und zum Teil in Schriftform bereits mit der Sitzungsladung ausgehändigt.

Kämmerer Hubert Schröder erläuterte dem Gremium das umfangreiche Zahlenwerk im Rahmen einer Präsentation und stand dem Gremium für Fragen Rede und Antwort.
Der Gemeinderat nahm das Ergebnis der Jahresrechnung ohne Einwände zur Kenntnis.
Der Termin für die örtliche Rechnungsprüfung wurde von den Rechnungsprüfern vom 19. bis 21. März 2007 festgelegt, so Erster Bürgermeister Walter Weinig.


Nahverkehrskonzept des Landkreises Schweinfurt; Stellungnahme
Der aktuell gültige Nahverkehrsplan für den Landkreis Schweinfurt war bereits im Jahre 1996 durch den Kreistag verabschiedet worden.

Im Rahmen der jetzt durchgeführten Untersuchungen zur Fortschreibung des Planes ist von einem Gutachterbüro ein erster Vorentwurf erarbeitet worden.

Für Grafenrheinfeld wird dabei im erarbeiteten Maßnahmenkatalog angeregt, eine zusätzliche Busverbindung Grafenrheinfeld-Maintal-Hafen Ost-(Innenstadt) zu schaffen.

Vorteil einer solchen Linie wäre eine direkte Verbindung zwischen Grafenrheinfeld und den Gewerbegebieten der Stadt Schweinfurt in der Hauptverkehrszeit.

Der kostenmäßige Mehraufwand durch die neue Linie, jährlich etwa 36.000 Nutzwagenkilometer (Linienweg pro Fahrt ca. 10 – 11 km, 7 Fahrtenpaare täglich Mo. – Fr.), wäre durch die Gemeinde Grafenrheinfeld zu tragen.

Dem vorgebrachten Vorschlag standen die Mitglieder des Gemeinderates grundsätzlich positiv gegenüber und fassten auf Vorschlag des Vorsitzenden einstimmig folgende Beschlüsse:
I. Die Überlegungen zur Einrichtung einer zusätzlichen Busverbindung
Grafenrheinfeld-Maintal-Hafen Ost-(Innenstadt) werden grundsätzlich begrüßt und unterstützt.
II. Die Schaffung dieser möglichen Verbindung darf das Angebot über Bergrheinfeld nach Schweinfurt nicht schmälern.
III. Einer Beteiligung an den Kosten für eine solche Verbindung steht die Gemeinde positiv gegenüber.
IV. Die Gemeinde ist jederzeit zu Verhandlungen über die Einrichtung dieser Linie bereit.


Forstwirtschaftsplan 2007
Am 18.12.2007 hat das Amt für Landwirtschaft und Forsten den Forstwirtschaftsplan 2007, für den Gemeindewald Grafenrheinfeld, vorgelegt.
Der Plan sieht neben der Holzernte (Brenn- und Industrieholz, verstärkt in diesem Jahr allerdings auch Stammholz) Bestandsgründungen und Ersatzpflanzungen auf ca. 8,7 ha, die Pflege von Jungbeständen, Wertastungen, Zaunbaumaßnahmen, Wegeunterhalt sowie die Beschaffung von Geräten und Verbrauchsmaterial vor.

Insgesamt beläuft sich der Forstwirtschaftsplan im Ausgabenbereich auf ca. 32.221,00 €, gegenüber 24.065,00 € im vergangenen Jahr. Auf der Einnahmenseite sind diesmal ca. 23.400,00 € vorgesehen und damit deutlich mehr als im Vorjahr mit ca. 6.000,00 €.

Dem vorliegenden Forstwirtschaftsplan, mit dessen Abarbeitung von den Mitarbeitern des Bauhofes bereits begonnen wurde, wurde von den Mitgliedern des Gemeinderates nach Erläuterung einstimmig zugestimmt.


Altortsanierung BA IV Herrngasse, Restaurierung des Bildstockes vor dem Anwesen Herrngasse 9; Bekanntgabe des Angebotsergebnisses
Mit diesem Tagesordnungspunkt hatten sich die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses bereits in der Sitzung vom 11.10.2006 befasst, nachdem von Herrn Robert Gießübel angeregt worden war, den Bildstock, welcher aus nicht zusammengehörenden Teilen besteht, in die Hauptstraße vor das Anwesen Hs.Nr. 34 (Meierholzer) zu versetzen, wo er ursprünglich gestanden haben soll und an seiner Stelle den im alten Bauhof lagernden Aufsatz mit einem neuen Sockel und einer neuen Säule aufzustellen.

Eine Umsetzung des vorhandenen Bildstockes in die Hauptstraße scheitert aus Platzgründen, so dass auch nach Rücksprache mit dem Restaurator folgendes vorgeschlagen wird:
 Der Bildstock wird am jetzigen Standort belassen (wo er bereits seit mehreren Jahren steht) und restauriert, auch wenn sicher ist, dass nicht alle Teile zur ursprünglichen Anlage gehören.
 Der ursprüngliche Bildstock, von dem nur noch der Aufsatz vorhanden ist, bleibt zunächst gelagert, bis ein anderer Verwendungszweck gefunden ist.

Die Kosten für die Restaurierung des Bildstockes betragen gemäß eines Angebotes der Firma Schiller voraussichtlich 5.228,77 €. In den Kosten ist der Abbau des Bildstockes, begründet durch das Abrücken des Bildstockes von der Wand des Nebengebäudes (zum Schutz vor Feuchtigkeit) sowie die erneute Errichtung enthalten.

Von den Mitgliedern des Gemeinderates wurde die Maßnahme zur Kenntnis genommen.


Alte Amtsvogtei; Sanierung der Klimatechnik im Küchen- und Thekenbereich, Bekanntgabe des Angebotsergebnisses
Zunächst wurden die Mitglieder des Gemeinderates über eine Besichtigung der Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses nach Ausbau der Kühlzelle sowie der Zwischendecke informiert.

Dabei ist festzustellen, dass nach dem Einbau einer neuen Kühlzelle, welche geringfügig größer werden wird, um jede Kühlmöglichkeit ausnützen zu können, auf den Einbau einer neuen Zwischendecke wegen der zahlreichen Leitungen im Deckenbereich , aus hygienischen und schalltechnischen Gründen, nicht verzichtet werden kann.

Wegen der Vielzahl von Revisionsöffnungen, Stellmotoren, Thermostaten usw. waren sich die Mitglieder des Ausschusses darüber einig gewesen, dass die neue Zwischendecke so gebaut werden muss, dass sie komplett abnehmbar ist, wobei auf die Reinigung und Schalldämmung der neuen Decke zu achten ist. Die neue Zwischendecke wird nach Vorlage von Mustern von der Firma
Müller eingebaut werden.

Erneuerung der Klimatechnik allgemein
Mit diesem Thema hatten sich sowohl Gemeinderat als auch Ausschuss bereits befasst. Eine Entscheidung war allerdings zurückgestellt worden, nachdem von Herrn Lindner erklärt worden war, dass die Arbeiten in diesem Bereich auch später ausgeführt werden könnten.

Nachdem allerdings die alte Kühlzelle und die Zwischenecke demontiert sind, zeigt es sich, dass zumindest verschiedene Bereiche, wie der neue Schaltkasten sowie neuen Zuleitungen, welche jetzt leichter zugänglich sind, sofort ausgeführt werden sollten, um Kosten zu sparen, da nicht erst wieder die alte Technik eingebaut werden müsste.

Da man nicht umhinkommt, die Klimatechnik zu erneuern, schlagen die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses dem Gemeinderat einstimmig umgehend deren Erneuerung vor.
Die Kosten hierfür betragen gemäß eines Angebotes 33.268,94  € zuzüglich MwSt. Die Arbeiten könnten dann nach Zustimmung sukzessive ausgeführt werden.
Von den Mitgliedern des Gemeinderates wurde die Auftragsvergabe zur Kenntnis genommen.


Kindergarten Bühlstraße, Erneuerung von Fenster; Bekanntgabe des Angebotsergebnisses
Wie von den Mitgliedern des Gemeinderates beschlossen, war für den Kindergarten Bühlstraße die Erneuerung von 20 Fenstern (in Kunststoff, innen weiß und außen braun) ausgeschrieben worden.
Folgende Firmen haben ein Angebot abgegeben:
Firma Ziegler, Arnstein 10.240,75 €
Firma Schreck, Dingolshausen 11.134,72 €

Die Angebote wurden vom Gremium zur Kenntnis genommen.


Pumpwerk Süd, Leistungserhöhung Stromversorgung;
Bekanntgabe des Angebotsergebnisses
Im Zuge der Umbaumaßnahmen im Pumpwerk Süd ist eine Erhöhung der Leistung von bisher 55 KVA auf 110 KVA erforderlich geworden. Für die Vorhaltung der Leistung ist ein einmaliger Betrag von 6.380,00 € zuzüglich MwSt. zu entrichten, wofür die UÜZ Lülsfeld ein Angebot vorgelegt hat.

Das Angebotsergebnis wurde vom Gremium zur Kenntnis genommen.


Brückenauffahrt Grafenrheinfeld; Anlegen eines kombinierten Geh- und Radweges auf der Südseite
Wie aus der Tagespresse zu entnehmen war, soll die neue Brücke zwischen Bergrheinfeld und Grafenrheinfeld, Baubeginn Herbst 2007, im Rahmen einer „Public Private Partnership“, d. h. privat vorfinanziert, gebaut werden.

Aufgrund von Unterredungen am 16. und 18.01.2007 im Staatlichen Bauamt wurde u. a. über die vorgesehenen Geh- und Radwege sowohl auf der Brücke als auch auf der Brückenauffahrt aus Richtung Grafenrheinfeld gesprochen.

Dabei wurde wie bereits früher erklärt, dass auf der Nordseite der Brücke ein 3 m breiter Geh- und Radweg und auf der Brückensüdseite ein 2 m breiter Gehweg errichtet werden wird. Auf der Brückenauffahrt aus Richtung Grafenrheinfeld kommend ist nur auf der Nordseite ein 3,0 m breiter Geh- und Radweg vorgesehen.

Sollte auf der Südseite der 2 m breite Gehweg in Richtung Grafenrheinfeld fortgeführt werden, wie es nach Auffassung des Vorsitzenden sinnvoll wäre, ist dies alleine Sache der Gemeinde Grafenrheinfeld und von ihr müssten alle hierfür anfallenden Kosten getragen werden, wobei das Staatliche Bauamt Schweinfurt für diesen Gehweg von Kosten von ca. 58.000.00 € ausgeht.

Da auch die Gemeinderäte der Auffassung waren, dass auf der Südseite der Brückenauffahrt ein Gehweg sinnvoll wäre, wurde der Vorsitzende einstimmig beauftragt diesbezüglich mit dem Staatlichen Bauamt Schweinfurt Verbindung aufzunehmen mit dem Ziel, durch Vereinbarung zu erreichen, dass dieser Gehweg gebaut wird.

Die Kosten für den Bau dieses Gehweges trägt die Gemeinde Grafenrheinfeld.
Noch nicht endgültig abgeschlossen sind die Abstimmungen über
• die Beleuchtung der Brücke und auf der Brückenauffahrt
• den möglichen Bau eines Lärmschutzwalles südlich des Baugebietes Nord
• den Bau einer Abbiegespur in das Baugebiet Nord
Sobald hier neue Ergebnisse vorliegen, wird das Gremium informiert.


Altortsanierung, Anwesen Hauptstraße 2 und 4;
weitere Vorgehensweise
Zur Behandlung dieses TOPs begrüßte der Vorsitzende die Herren Rudloff und Wild vom planenden Büro BWG, Schweinfurt. Wie der Vorsitzende ausführte, war in der Sitzung vom 31.07.2006 das Büro BWG mit den Arbeiten zur Erstellung der Vor- und Entwurfsplanung zur Nutzung der Anwesen Hauptstraße 2 und 4 mit zwei giebelständigen Häusern mit Wohnungen und gewerblichen Räumen sowie einem Gästehaus mit ca. 60 Betten im rückwärtigen Bereich der Grundstücke beauftragt worden.

Über den Stand der Entwurfsplanung war der Gemeinderat in der Sitzung vom 25.09.2006 informiert worden.

Mit Schreiben vom 10.10.2006 hat die Fraktion der SPD/FW zu diesem Thema einen Antrag mit folgendem Wortlaut eingereicht, welcher nach Rücksprache mit der Fraktion erst in dieser Sitzung behandelt wurde:
„Die SPD/FW-Fraktion beantragt, den bestehenden Untersuchungs- und Planungsauftrag für die beiden Grundstücke Hauptstraße 2 und 4 zu erweitern. Eine mögliche Wohnungsbebauung , in die möglicherweise ein „kleineres Radlerhotel, bewirtschaftet von der örtlichen Gastronomie“ einbezogen wird, sollte ebenfalls untersucht werden. Dadurch ergeben sich bessere Alternativen für eine begründete Entscheidung.“

Sodann gab Architekt Wild einen neuerlichen Zwischenbericht zum Stand der laufenden Entwurfsplanung. Dieser sieht entlang der Hauptstraße zwei zurückversetzte giebelständige Häuser vor, wobei eines für Wohn- und Ladengeschäftszwecke genützt werden könnte und das andere noch teilweise dem Bereich des Gästehauses zugeordnet ist und durch weitere Wohnungen bzw. Appartements nutzbar wäre. Im Bereich der jetzigen Scheunenfront ist weiterhin das Gästehaus mit Verbindung zu einem der Wohnhäuser und Innenhof vorgesehen.

Bezüglich einer Förderung durch die Regierung teilte Herr Wild mit, dass eine solche nur der spätere Betreiber, aber nicht die Gemeinde, erhalten könnte (max. 10 % der Investitionskosten).

Weiter erklärte Herr Wild, dass man auf der Suche nach einem möglichen Betreiber fündig geworden ist, welcher bereit wäre, das Gästehaus nicht nur zu betreiben sondern auch zu bauen. Da ein solcher Betrieb Gewinn abwerfen muss, ist der mögliche Betreiber zum Bau des Objektes, welches mit ca. 2,4 Millionen € Baukosten veranschlagt ist, nur bereit, wenn die Gemeinde einen verlorenen Baukostenzuschuss in einem größeren sechsstelligen Bereich gewährt.

Von den Mitgliedern des Gemeinderates wollte Herr Wild wissen, ob eine solche Bezuschussung denkbar wäre, da diese ausschlaggebend für die weiteren Verhandlungen ist. Wenn, so Herr Wild, dies grundsätzlich abgelehnt wird, ist das Projekt nicht zu verwirklichen und man kann sich nur auf den Bereich Wohnbebauung beschränken.
Die anschließende Aussprache zu diesem Thema wurde von Gemeinderat Christian Keller eröffnet. Er stellte fest, dass ein Gästehaus in dieser Lage für die Gemeinde zwar gut wäre, hält aber eine Beteiligung der Gemeinde in der möglichen Höhe für nicht vertretbar. Unter den gegebenen Voraussetzungen würde er eine Wohnbebauung vorziehen.

Gemeinderat Robert Endres wollte wissen, wie man den Bürgern einen verlorenen Zuschuss für ein Gästehaus in der angedachten Höhe klar machen soll, wenn man im Gegenzug nicht weiß, was der Gemeinde eine mögliche Wohnbebauung kostet. Eine Gegenüberstellung beider Möglichkeiten, insbesondere aus der Sicht der Kosten, hält er für eine abschließende Entscheidung für unabdingbar. Man sollte deshalb die weitere Planung Gästehaus zunächst auf Eis legen und erst die Grundstücke im Hinblick auf eine Wohnbebauung überplanen und dabei die Kosten ermitteln, welche von der Gemeinde aufzubringen wären.

In seiner Auffassung wurde Gemeinderat Endres von den Räten Stefan Grafe und Markus Henneberger unterstützt.

Gemeinderat Walter Kaspar sprach sich für eine Erweiterung der Planung im Hinblick auf eine mögliche Wohnbebauung aus. Er erklärte weiter, dass für ihn zwar ein verlorener Zuschuss für eine Wohnbebauung, aber nicht für ein Gästehaus in Frage kommt.

Auch für Gemeinderätin Monika Rüttiger kommt ein verlorener Zuschuss für ein Gästehaus nicht in Betracht, zumal der Bedarf für eine solche Einrichtung von ihr angezweifelt wird. Sie sprach sich allerdings auch dafür aus, die Grundstücke hinsichtlich einer wohnbaulichen Nutzung zu überprüfen.

Gemeinderat Gerhard Riegler sprach sich sowohl für den Bau des Gästehauses als auch für einen verlorenen Zuschuss der Gemeinde für ein solches Objekt aus, wobei es auch für ihn zunächst sinnvoll wäre, über eine Wohnbebauung nachzudenken.

Gemeinderat Hugo Popp hat Zweifel daran, ob ein Investor trotz eines verlorenen Zuschusses der Gemeinde auf Dauer mit der Kostenlast, welche er trotzdem noch zu tragen hätte, zurecht kommt. Auch er hält eine Wohnbebauung für sinnvoller.

Im Falle einer wohnbaulichen Nutzung, so Gemeinderat Markus Henneberger, wird die Gemeinde die beiden Häuser an der Hauptstraße errichten müssen und kann nur Grundstücke im rückwärtigen Bereich für eine private bauliche Nutzung verkaufen.

Gemeinderat Rolf Rüger war der Auffassung, dass man sich mit einer wohnbaulichen Nutzung die Möglichkeit für den Bau eines Gästehauses vergibt.

Am Ende der Aussprache wurden von den Mitgliedern des Gemeinderates mit 15 : 1 Stimmen folgende Beschlüsse gefasst:
1. Die Fortführung der Entwurfsplanung zur Errichtung eines Gästehauses wird zunächst auf Eis gelegt.
2. Das Büro BWG wird beauftragt, als nächstes eine Entwurfsplanung mit Kostenschätzung für eine wohnbauliche Nutzung der Grundstücke
Hauptstraße 2 und 4 zu erarbeiten.
3. Der 1. Bürgermeister Walter Weinig wird beauftragt, mit dem Eigentümer des Grundstückes Hauptstraße 2 in Verkaufsverhandlung zu treten.


Verschiedenes
 Mitgeteilt wurde, dass die nächste Sitzung des Gemeinderates voraussichtlich nicht am 5. sondern erst am 12.02.2007 stattfindet.
 Ausgehändigt wurde den Ratsmitgliedern der vorläufige Sitzungskalender für das Jahr 2007.
 Einladung erging an die Ratsmitglieder für die am 3. + 4. 2. 2007 stattfindenden Energietage der Mainbogengemeinden in Sennfeld
 Übergeben wurde den Gemeinderäten ein Schreiben des Kath. Pfarramtes, worin sich Herr Pfarrer Böhm über, nach seiner Meinung, vorliegende Missstände in der Friedhofskapelle äußert. Eine Behandlung dieses Schreibens ist in einer der nächsten Sitzungen vorgesehen.

Sanierung Hauptstraße BA III;
Insolvenzverfahren Firma Burger

Informiert wurden die Mitglieder des Gemeinderates darüber, dass der Insolvenzverwalter (Büro Fraas) auf Schreiben der Gemeinde hinsichtlich der Gewährleistungsmängel, verbunden mit der Forderung, diese beheben zu lassen, bzw. die Bankbürgschaft für diese Arbeiten freizugeben, nicht reagiert hat. Von der Verwaltung wurde deshalb die ARAG-Rechtsschutz in München eingeschaltet, mit der Bitte, der Gemeinde für die weitere Bearbeitung der Angelegenheit in Zusammenarbeit mit einem Rechtsanwaltsbüro, Rechtsschutz, zu gewähren.
Von den Mitgliedern des Gemeinderates wurde der Sachstand zur Kenntnis genommen und der Vorgehensweise der Verwaltung zugestimmt.

Arbeitskreis Heimat-, Kultur- und Brauchtumspflege;
Jahresbericht 2006

Unterrichtet wurden die Ratsmitglieder über die Tätigkeit des Vereins im Rahmen von Museums- und Ortsbesichtigungen. Für die Arbeit des Vereins dankte der Vorsitzende recht herzlich.

Tierschutzverein
Keine Einwendungen wurden von den Mitgliedern des Rates dagegen erhoben, dass der Mitgliedsbeitrag des Tierschutzvereines ab dem Jahre 2007 von 31 Cent auf 35 Cent je Einwohner und Jahr erhöht wird.

„3 Tage Zeit für Helden“
Über diese bayernweit vorgesehene Aktion berichtete Gemeinderat Christian Keller.
„3 Tage Zeit für Helden“ ist eine landesweite Aktion der Jugendarbeit in Bayern unter Beteiligung von Jugendgruppen aus ganz Bayern, welche zeitgleich in den Kommunen Bayerns stattfinden soll. Dabei sollen sich auch im Landkreis Schweinfurt Jugendgruppen der Herausforderung stellen, innerhalb von 3 Tagen vor Ort eine gemeinnützige Aufgabe mit sozialen, kulturellen, gesellschaftlichen, politischen, integrativen oder ökologischen Schwerpunkten zu lösen.
Von Gemeinderat Keller wurden die übrigen Ratsmitglieder dazu aufgefordert, sich Gedanken über mögliche Aufgaben zu machen.
Dies wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen und Gemeinderat Keller gebeten, die Angelegenheit in die Hand zu nehmen.



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