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22.04.2014

Aus der Gemeinderatssitzung vom 22.04.2014

 

Änderung der Kindertagesstättenordnung

Die bisherige Kindertagesstättenordnung für die KiTa „Bühl“ und „Fröschloch“ wurde entsprechend der Musterbenutzungsordnung für den Betrieb der Kindertagesstätten zum 01.09.2014 geändert.

Eine  Änderung der Buchungszeiten ist ohne wichtigen Grund nur noch zum 01. Januar, 1. Mai und zu Beginn des Kindergartenjahres möglich.

Außerdem wurden die Gebühren je Stundenkategorie um 5,00 € angehoben, um den geänderten finanziellen Rahmenbedingungen der Gemeinde Rechnung zu tragen. Die letzte Erhöhung ist zum 01.09.2012 erfolgt. 

 

Neuvermessung der Kreisstraße SW 1 Röthlein - Heidenfeld 

Durch den Ausbau der Kreisstraße haben sich Veränderungen bei den Grundstücksgrenzen an der Straße ergeben. Die Gemeinde gibt zur Grenzregelung kleinere Flächen an den Landkreis Schweinfurt ab.

 

Privatisierungsprüfung durch die Gemeinde 

Gemeinden sollen Aufgaben in geeigneten Fällen daraufhin untersuchen, ob und in welchem Umfang diese durch nichtkommunale Stellen, insbesondere durch private Dritte oder durch Heranziehung Dritter mindestens ebenso gut erledigt werden können.

Auf Grund dieser Überlegungen hat die Gemeinde bereits in der Vergangenheit und auch ständig aktuell Leistungen an Dritte vergeben, wie z. B.

•   Auf- und Durchforstungsarbeiten in der Waldbewirtschaftung

•   Reinigungsarbeiten in der Schule, den KiTa`s und Hallen

•   Pflege der Grünanlagen

•   Dienstleistungen im Natur- und Landschaftsschutz oder der

•   Verwaltung gemeindlichen Mietwohnungen

Es wurde festgestellt, dass die gesetzlichen Vorgaben damit erfüllt sind.

 

Anbringung Abweisbügel östlich der Bartholomäusstraße

Der Bau- und Umweltausschuss hat in der Sitzung vom 17.03.2014 beschlossen, nachdem das Landratsamt Schweinfurt einen Abweisbügel auf der westlichen Seite abgelehnt hat, zu Beginn des Geh- und Radweges „östlich der Bartholomäusstraße“ einen Bügel anzubringen. Das Landratsamt hat aus Sicherheitsgründen die Anbringung von Abweisbügeln auf Rad- und Gehwegen abgelehnt. Der Bügel wird daher nicht angebracht.

 

Verwendung des Gemeindewappens

Der Gemeinderat hat die Verwendung des Gemeindewappens für ein Tattoo abgelehnt.

 

Petition gegen den geplanten Ausbau des Netzes in Grafenrheinfeld 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 24.03.2014 eine Eingabe zum geplanten Ausbau des Stromnetzes  beschlossen. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat mitgeteilt, dass bereits einen sachgleiche Petition zu diesem Thema vorliegt und sich in der parlamentarischen Prüfung befindet. Die Petition der Gemeinde Grafenrheinfeld wird als Mehrfachpetition behandelt und mit der bereits vorliegenden Petition geprüft. Die Petition ist auf der Internetseite www.bundestag.de/Petitionen unter der ID-Nummer: 49073 veröffentlicht.

 

Einwendungen gegen die geplante Trassenführung und dem Standort der Konverterhallen  zum geplanten Ausbau des Stromnetzes

Die Gemeinde sollte bereits vor dem vorgeschriebenen Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Stromnetzes ihre Position und Einwendungen geltend machen. Einwendungen sollten über eine bloße Blockadehaltung der Gemeinde hinausgehen und die Bestrebungen der geplanten Energiewende unter Berücksichtigung der  gemeindlichen Belange berücksichtigen. Hierzu wurde folgendes beschlossen:

„Die Gemeinde Grafenrheinfeld fordert:

  1. Die geplante Stromtrasse (Korridor C) soll entlang oder auf den vorhandenen Stromtrassen südwestlich des bestehenden Kraftwerkes geführt werden.
  2. Die Gemeinde Grafenrheinfeld lehnt die Errichtung von Konverterhallen auf neu zu erschließende Flächen im Außenbereich ab. Gegebenenfalls sollen diese Hallen auf dem Betriebsgelände des derzeitigen Kernkraftwerkes (rd. 40 ha) geplant werden und ausschließlich als Ersatzbauten im Zuge des Rückbaues von Kraftwerksanlagen errichtet werden.

Zur Begründung wird angeführt, dass die Gemeinde Grafenrheinfeld Im Hinblick auf künftige Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde hinsichtlich Wohnbebauung und Erholungsflächen weitere großflächige Baumaßnahmen zur Energieversorgung im Außenbereich ablehnt. Ferner wird eine weitere großvolumige Bebauung der Gemeindefläche abgelehnt um die kleinräumige Struktur der Gemeinde nicht zu verlieren.“

 

Rückblick auf die letzte Amtsperiode des Gemeinderates

Frau 1. Bürgermeisterin Sabine Lutz gab einen Rückblick auf die zurückliegende Amtsperiode des Gemeinderats und bedankte sich bei den Mitgliedern des Gemeinderates für Ihre ehrenamtliche Tätigkeit. Die offizielle Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder findet am 28.04.2014 statt.



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