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29.06.2015

Aus der Gemeinderatssitzung vom 22.06.2015

 

Bauantrag Glöckle GmbH & Co.KG zur Anlage und Betrieb einer Bauschutt-Recyclinganlage auf dem Grundstück Fl.Nrn. 2013 und 2014

Die Firma Glöckle Baustoffe GmbH plant auf dem oben genannten Grundstück die Errichtung und den Betrieb einer Bauschutt-Recyclinganlage sowie die zeitweilige Lagerung und sonstige Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen.

Der Gemeinderat empfiehlt eine Verlegung des Standortes für die Brecheranlage östlich der Mischanlage. Die Schallpegel sind entsprechend des Gutachtens des Sachverständigen Tasch vom 22.06.2015 im Genehmigungsverfahren festzuschreiben. Das Einvernehmen der Gemeinde wird dann in Aussicht gestellt.

 

Änderung des Regionalplans

Der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes Main-Rhön hat am 21. April 2015 beschlossen, das Kapitel B IV „Wirtschaft“ (bisher „Gewerbliche Wirtschaft“) ohne Abschnitt 2.1„Bodenschätze“ (bisher „Gewinnung und Sicherung von Bodenschätzen“) zu ändern.

Der Gemeinderat hat Kenntnis genommen von der Änderung des Regionalplans.

 

Gebühren für verkehrsrechtliche Anordnungen

Bisher betrug die Gebühr für eine verkehrsrechtliche Anordnung pauschal 40,00 €, Vereine wurden bisher grundsätzlich von dieser Gebühr befreit (z.B. bei Veranstaltungen).

Die Gebühr für verkehrsrechtliche Anordnungen wird ab sofort wie folgt gestaffelt:

 

Arbeitsstellen                 Veranstaltungen

1 Tag           30,00 €     1 Tag         15,00 €

2 Tage         40,00 €     2 Tage        20,00 €

3 – 7 Tage   60,00 €     3 – 7 Tage   30,00 €

2 Wochen    90,00 €      2 Wochen    45,00 €

1 Monat     110,00 €       ---

< ½ Jahr    150,00 €        ---

 

Sofern der Antrag nicht mindestens eine Woche vorher bei der Gemeinde eingeht, wird ein Zuschlag von 10,00 € erhoben. Aus Gleichbehandlungsgründen wird allen Vereinen pauschal ein Gebührenerlass für das Jahr 2015 gewährt.

 

Beteiligung an der Bürgerenergiegenossenschaft ÜZ Plus eG

Die Bürgerenergiegenossenschaft „ÜZ Plus eG“ bietet der Gemeinde die Möglichkeit der Beteiligung. Die Gemeinde hat bereits eine Beteiligung mit drei Anteilen (Gemeinderatsbeschluss vom 17.06.2013). Es können weitere 10 Anteile zu je 1.000 € gezeichnet werden.

Ein Erwerb von weiteren Anteilen wurde vom Gemeinderat abgelehnt.

 

Verlängerung des Gasversorgungsvertrages

Der Gasversorgungsvertrag mit der Gasversorgung Unterfranken für verschiedene gemeindliche Einrichtungen wird bis 31.12.2017 verlängert.



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