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30.08.2011

Gemeinderatssitzung vom 22.08.2011
 
B 286 Ausbau Schweinfurt (A70) bis Schwebheim;
Information über Ergebnis und Beteiligung der Gemeinde
Wie bereits schon mehrfach in der Presse veröffentlicht, fand am 27.07.2011 im Staatlichen Bauamt Schweinfurt ein gemeinsamer Behördentermin statt, an dem stellvertretend der Zweite Bürgermeister Dr. Ludwig Weth teilnahm.
Dr. Ludwig Weth berichtete dem Gemeinderat in komprimierter Form die Eckdaten des Vorhabens.
Der Gemeinderat nahm die Informationen ohne Einwände zur Kenntnis.
 
Bebauungsplan Nord 2 - 1. Änderung;
Behandlung der Stellungnahmen, Anregungen und Bedenken
Die von verschiedenen Trägern öffentlicher Belange vorgebrachten Bedenken und Anregungen wurden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen, diese im weiteren Verfahren zu beachten.

Gewerbegebiet Süd;
2. Änderung des Bebauungsplanes II. Abschnitt
Behandlung der Stellungnahmen, Anregungen und Bedenken
Die von verschiedenen Trägern öffentlicher Belange vorgebrachten Bedenken und Anregungen wurden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen, diese im weiteren Verfahren zu beachten.

Kulturhalle
Frühlingserwachen 2012
Die Veranstaltungsreihe „Frühlingserwachen 2011“ schloss mit einem Defizit von 6.107,01 Euro ab. Das relativ hohe Defizit ergab sich aus der Absage der Veranstaltung „Italienische Nacht“ mit 5.649,58 Euro. Die Budgetvorgabe des Gemeinderates, mit einem maximalen Defizit von 20.000,00 Euro, wurde somit erneut eingehalten.
Für 2012 plant die Verwaltung wieder ein Frühlingserwachen. Allerdings wäre eine Entzerrung der Termine wünschenswert. Als Programmpunkte stehen bisher das Heeresmusikkorps der Bundeswehr (ohne Gage), für Donnerstag, 22.03.2012 und das Konzert des Musikvereins für Samstag, 24. oder Samstag, 31.03.2012 (Gage nach Eintrittsgeld) fest.
Weiterhin ist geplant eine Kabarettveranstaltung für einen Freitag und eine Veranstaltung für Familien (Kinderprogramm) für einen Sonntagnachmittag im März.
Die Verwaltung schlägt vor, dass das Gremium sich gegen die Konzentration auf ein Wochenende im März entscheidet und die Verwaltung ermächtigt, zwei Veranstaltungen entsprechend den Angeboten an Künstlerterminen einzuplanen. Am vorgesehenen Kostenrahmen (20.000 Euro) des Frühlingserwachens 2012 und am Marketingbudget (20.000 Euro) ändert sich hierbei nichts.
Im Rahmen der Diskussion stellte Gemeinderat Dr. Guido Oster den Antrag, dass Defizit-Budget für die Veranstaltungsreihe „Frühlingserwachen“ und das Marketingbudget von je 20.000 Euro auf je 10.000 Euro reduziert wird um hier auch gegenüber den Bürgern zu verdeutlichen, dass man zukünftig auch hier sparen möchte.
Auf Grund der von der Verwaltung vorgelegten Zahlen, beschloss der Gemeinderat mit 7 : 6 Stimmen, dass der Antrag abgelehnt wird und der Budgetrahmen, wie vom Gemeinderat am 27.08.2007 beschlossen unverändert beibehalten wird.
Ferner wurde von Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung ermächtigt wird die Termine zu entzerren und eigenverantwortlich festzulegen.
 
Im Frühlingserwachen 2011 ist durch mangelnden Kartenverkauf eine Veranstaltung ausgefallen. Um die umsatzsteuerrechtlichen Bedingungen für 2011 noch zu erfüllen, sollte die Gemeinde Grafenrheinfeld dieses Jahr selbst noch eine Veranstaltung organisieren.
Die Verwaltung schlägt vor, am 27.11.2011, um 18.00 Uhr in der Kulturhalle Lizzy Aumeier über die Disharmonie zu buchen. Das Programm heißt „Sächsisch, oberpfälzerisch, fränkischer Advent“.
Werbung wird mit von der Disharmonie unterstützt. Der Kartenvorverkauf wird über Ticket-Online über die Disharmonie unterstützt und abgewickelt. In der Kalkulation bedeutet das einen Kartenvorverkaufspreis von 18 Euro.
Die Empfehlung zur Durchführung der Veranstaltung wurde vom Gemeinderat einstimmig befürwortet.
 
 
Bauvoranfrage; Tektur zur Bebauung der Grundstücke Goethestraße 1 und 3 durch die Firma Massiv-Bau GmbH Hebling             
Mit Schreiben vom 26.04.2011 hatte eine Firma bereits eine Bauvoranfrage zur Bebauung der Grundstücke Goethestraße 1 und 3 mit je einem 5-Familienwohnhaus mit Garagenanlagen gestellt.
 
Diese wurde in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 10.05.2011 einstimmig befürwortet und die notwendigen Befreiungen in Aussicht gestellt.
 
Mit Schreiben vom 15.08.2011 teilte die Firma nun mit, dass die Bebauung nochmals überdacht wurde (jetzt ein 8-Familienhaus) und geändert werden soll.
 
·   Die Bauvorhaben liegen im Geltungsbereich des Bebbauungsplanes „Am Fährdamm“ und „Am Kapellenweg“ aus dem Jahre 1951.
·   Das Bauvorhaben zeigt massive Baugrenzenüberschreitungen in östlicher Richtung.
·   Da für den Bebauungsplan keine „Begründung“ vorliegt, muss nicht, wie im Bebbauungsplan dargestellt, ein Doppelhaus gebaut werden.
 
Nachstehende Befreiungen werden benötigt:
Goethestraße 3, Fl.Nr. 4087
Überschreitung der Baugrenze in östlicher Richtung
Dachneigung auf 7 Grad
Garagen und Stellplätze Einfahrt auf der Nordseite
Goethestraße 1, Fl.Nr. 4087/1
Überschreitung der Baugrenze in östlicher Richtung
Dachneigung auf 7 Grad
Garagen und Stellplätze Einfahrt auf der Nordseite
 
Fazit
Im Bauantragsverfahren sind nur die Befreiungen von der Dachneigung und der Baugrenzenüberschreitung zu erteilen.
Kosten notwendiger Gehsteigabsenkungen trägt die Firma Hebling.
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig bei Vorlage des Bauantrages die notwendigen Befreiungen im Baugenehmigungsverfahren zu erteilen.
 
 
Ergänzend zu diesem Tagesordnungspunkt teilte die Vorsitzende mit, dass kurzfristig noch zwei weitere Baugesuche eingereicht wurden, die möglichst noch mit behandelt werden sollten.
Der Gemeinderat erhob keine Einwände gegen die Ergänzung des Tagesordnungspunktes.
 
Baugesuche
Zwei Ehepaare aus Bergrheinfeld haben einen Bauantrag zum Neubau jeweils eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage für die Grundstücke Bartholomäusstraße 24, Fl. Nr. 3890/76 und Bartholomäusstraße 25, Fl. Nr. 3890/80 im Baugebiet NORD II vorgelegt. Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplanes NORD II.
Das Baugesuch beinhaltet den Antrag auf ein Genehmigungsfreistellungsverfahren nach Art. 58 BayBO.
Da der Bauantrag in allen Punkten dem Bebauungsplan NORD II entspricht, beschloss der Gemeinderat einstimmig das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erteilen und dem Genehmigungsfreistellungsverfahren zuzustimmen.
 
Verschiedenes
Bürgermeisterin Sabine Lutz informierte den Gemeinderat, dass seit dem 01.08.2011 ein neuer Personalrat im Amt ist. Vorsitzende ist Frau Elisabeth Dellermann. Beisitzer sind Jens Reuß, Karl-Heinz Ottl, Anna Scharf und Judith Dekant.
 
Weiter lud sie den Gemeinderat zur Besichtigung der Kläranlage in Bergrheinfeld am 22.09.2011 um 18.00 Uhr ein. Abfahrt ist am Rathaus um 17.45 Uhr.
 
Vom 12.09. bis 02.10.2011 findet wieder das „Stadtradeln“ statt. Hier animierte sie die Gemeinderatsmitglieder teil zu nehmen.
 
Informationen gab Bürgermeisterin Sabine Lutz ferner aus der Arbeit der Koordinationsstelle Mainbogen betreffend die Zukunft der Energieversorgung und des Projektes „Kraut & Rüben“.
Die nächste gemeinsame Sitzung der Gemeinderäte der sechs Mainbogengemeinden findet am Dienstag, 15. November um 19:00 Uhr in der Kulturhalle Grafenrheinfeld statt. Eine schriftliche Einladung hierzu folgt.
 
Am 25.07.2011 hatte der Gemeinderat die Vermietung der Containerschule an die Carl-Sonnenschein-Schule ab August 2012 beschlossen. Diese hat, so die Vorsitzende, am 04.08.2011 mitgeteilt, dass es wegen der Notwendigkeit ein VOF-Verfahren durchzuführen jetzt zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Die Schule möchte aber trotzdem unsere Containerschule nach wie vor anmieten.
Nach einiger Diskussion beschloss der Gemeinderat mit 10 : 3 Stimmen, dass trotz der zeitlichen Verzögerung die Vermietung an die Carl-Sonnenschein-Schule gemäß dem Beschluss vom 25.07.2011 aufrechterhalten wird.
Gegen die zwischenzeitlich Vermietung eines Raumes an die Spedition Gerhard aus Röthlein zu Schulungszwecken der Fahrer gegen eine monatliche Mietpauschale wurden keine Einwände erhoben.


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