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Gemeinderatssitzung vom 23.01.2006


31.01.2006

Bürgerbüro; Serviceportal

Die Firma Komuna bietet der Gemeinde Grafenrheinfeld das neue Rathaus-Service-Portal an. Hierbei handelt es sich um neue Anwendungsmöglichkeiten für internetnutzende Bürger. Es dient zur Verbesserung des Service-Angebotes, wie es in der Privatwirtschaft schon lange üblich ist.

 

Die Vorteile für die Gemeinde reichen von medienbruchfreier Datenübernahme (d. h. die Daten werden vom Bürger eingegeben und dann im jeweiligen Programm direkt verarbeitet) über Kostenersparnis bis hin zur Gebührensicherheit durch die Anbindung eines elektronischen Bezahlsystems.

 

Die Bürger profitieren von einem 24-Stunden-Service, ersparen sich manchen Behördengang, brauchen keinerlei Spezialsoftware und bekommen beim Ausfüllen elektronische Hilfe. Außerdem wird eine einfache und bequeme Bedienung für den Bürger zugesichert.

 

Ein weiterer Vorteil wäre die Reduzierung von behördlichen Anfragen an das Einwohnermeldeamt, denn Behörden können dann mit Passwort direkt auf den Online-Einwohnerdatenbestand zugreifen und bekommen „just in time“ das Auskunftsergebnis präsentiert.

 

Die Nutzungsmöglichkeiten des Service-Portals sind, wie in der Anlage/Folie ersichtlich, sehr umfangreich. So können Bürger z. B. Zu-/Umzüge und Gewerbemeldungen erledigen, Führungszeugnisse und Lohnsteuerkarten beantragen, den Status ihrer beantragten Pässe und Ausweise abfragen, oder Wahlscheinanträge stellen. Diese Vorgänge werden im Bürgerbüro ohne erneute Dateneingabe direkt im Programm bearbeitet.

 

An monatlichen Kosten würden für die Softwarepflege incl. Software-Nutzung und Hosting 205,00 € anfallen zuzüglich eines einmaligen Einrichtungspreises von 2.500,00 €. Laut Vergleichsberechnung der Fa. Komuna verhält sich das Rathaus-Service-Portal kostenneutral und wird über die Einnamen aus Auskünften finanziert (siehe Folie).

 

Der Einführung des Service-Portals wurde vom Gremium nach Information und Erörterung mit 10 : 6 Stimmen zugestimmt.

 

 

Bürgerbüro und Bibliothek;

Einführung Bargeldloser Zahlungsverkehr

Dem Wunsch der Verwaltung auf Einführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs sowohl im Bürgerbüro als auch in der Bibliothek wurde vom Gremium nach Aussprache aus wirtschaftlichen Gründen einstimmig nicht entsprochen.

 

 

Feldgasse/Am Erlein;

Antrag auf Sperrung des Verbindungsweges zum Gewerbegebiet

Mit Schreiben vom 25.11.2005 haben die Eheleute Harald und Monika

Pöhlmann, Basillastraße 19, den Antrag gestellt, dass nach Abschluss der Baumaßnahmen in der Hauptstraße, die Verbindung von der Feldgasse zum Gewerbegebiet wieder mittels „Sperrpfosten“ gesperrt wird.

 

Begründet wird der Antrag damit, dass Beschilderungen ohnehin ignoriert werden und durch die Sperrpfosten die „Rennstrecke“ nicht mehr benutzbar wäre.

 

Die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses, welche sich in ihrer Sitzung am 18.01.2006 u. a. mit diesem Thema befasst hatten, lehnen den Wusch der Familie Pöhlmann auf Sperrung des Verbindungsweges ab. Sie schlagen dem Gemeinderat im Gegenteil einstimmig vor, die Verbindung zwischen Feldgasse und Am Erlein im Zuge der Sanierung der Basillastraße mit auszubauen und damit als Verbindung bestehen zu lassen.

 

Von den Mitgliedern des Gemeinderates wurde nach eingehender Aussprache der Wunsch der Familie Pöhlmann auf Sperrung des Verbindungsweges von der Feldgasse in das Gewerbegebiet einstimmig abgelehnt. Von den Mitgliedern des Gemeinderates wird diese Verbindung schon alleine wegen der kurzen Wege für die Mitarbeiter und Fahrzeuge des Gemeindebauhofes aber auch als allgemeine Verbindung ins Gewerbegebiet und zur Straße nach Röthlein unter Umgehung der Ortsdurchfahrt für zweckmäßig erachtet. Ebenso wie die Mitglieder des Bauausschusses sprechen sich die Ratsmitglieder dafür aus, dass im Zuge der Sanierung der Basillastraße die Verbindung ordnungsgemäß ausgebaut wird.

 

In diesem Zusammenhang wurde von Gemeindrat Markus Henneberger angeregt, Überlegungen wegen einer Anbindung des Gewerbegebietes zum Verbindungsweg nach Röthlein Fl.Nr. 643 anzustellen.

Diese Anregung fand die Zustimmung des Gremiums und wird von der Verwaltung weiter verfolgt.

 

 

Jahresrechnung 2005;
a) Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben

Im Vorgriff auf die Vorlage und Bekanntgabe der Jahresrechnung 2005 unter TOP 4b wurde der Gemeinderat über nachstehende größere über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben, die nicht gesetzlich oder im Rahmen der Geschäftsordnung bzw. nicht durch Gemeinderatsbeschlüsse schon genehmigt sind, informiert:

F Altmain-Sporthalle, Gebäudeunterhalt                       10.639,40 €

       (Erhöhte Reparaturen und Kosten für TÜV)

F Grünanlagen                                                                   6.982,92 €

       Neuanlage Grünanlagen Brückenstraße, Haak usw.

F Straßenunterhaltung (Gehwegsanierungen, Bschl.)  28.094,06 €

F Erhöhte Betriebskostenumlage Kläranlage (V)           9.707,60 €

 

Die vorstehenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben wurden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Einwände wurden nicht erhoben. Die Ausgaben sind gemäß der Gemeindeordnung gedeckt.

 

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass alle über- und außerplanmäßigen Ausgaben, sofern nicht durch Beschluss bereits geschehen oder im Rahmen der Geschäftsordnung vollzogen, nachträglich bewilligt werden.

 

 

b) Vorlage Rechenschaftsbericht

Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2005 wurde wie in den letzten Jahren immer von der Finanzverwaltung ordnungsgemäß und fristgerecht erstellt.

 

Gemäß Art. 102 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 der Gemeindeordnung wurde die Jahresrechnung dem Gemeinderat bekannt gegeben und vorgelegt. Der Rechenschaftsbericht wurde zu diesem Zweck den Gemeinderäten zur Kenntnisnahme und zum Verbleib per Mail und zum Teil in Schriftform bereits mit der Sitzungsladung ausgehändigt.

 

Kämmerer Hubert Schröder erläuterte dem Gremium das umfangreiche Zahlenwerk im Rahmen einer Präsentation und stand dem Gremium für Fragen Rede und Antwort.

Der Gemeinderat nahm das Ergebnis der Jahresrechnung ohne Einwände zur Kenntnis. Der Termin für die örtliche Rechnungsprüfung soll von den Rechnungsprüfern festgelegt und das Prüfungsergebnis gemäß Art. 102 Abs. 3 Satz 1 bis 30.06.2006 vom Gemeinderat festgestellt werden.

 

 

Altortsanierung BA IV;

Entscheidung über Kanalsanierung in der Herrngasse

Zur Behandlung dieses TOPs begrüßte der Vorsitzende die Herren Barthel vom Büro ProTerra und Müller vom Büro IWM.

 

Der Vorsitzende erläuterte zu Beginn nochmals, dass vom Gremium die Maßnahme Altortsanierung BA IV, u. a. Herrngasse, bereits beschlossene Sache ist, dass man allerdings in der Gemeinderatssitzung vom 28.11.2005 das Büro

ProTerra beauftragt hatte, zu überprüfen, ob es eine technisch und kostenmäßig vertretbare Möglichkeit gibt, die Kanalsituation (Überflutung am Ende der Herrngasse bei größeren Niederschlägen und Rückstau in die privaten Grundstücke) zu verbessern. Als Grundlage für die Ermittlung war deshalb zunächst eine Untersuchung der Untergrundverhältnisse in Auftrag gegeben worden.

 

Nachdem diese Untersuchungen zwischenzeitlich stattgefunden haben, wird von Herrn Barthel folgender Vorschlag zur Lösung des Problems vorgeschlagen:

 

Der Kanal in der Herrngasse wird beginnend am Eingang Marktplatz auf einer Länge von ca. 160 m von bisher DN 300 stufenweise auf DN 800 bzw. von DN 300 generell auf DN 800 aufgeweitet.

 

Die Kosten für eine stufenweise Erweiterung betragen ca. 108.000,-- € und für eine generelle Aufweitung ca. 130.000,-- € (incl. des wasserdichten Verbaues).

 

Die Kosten in beiden Fällen sind u. a. damit begründet, dass in der Herrngasse bei ca. 3,50 m unter der Fahrbahn das Grundwasser ansteht und somit zumindest in Teilen mit einem wasserdichten Verbau gearbeitet werden muss. Für die Baumaßnahme rechnet Herr Barthel mit einer Bauzeit von ca. 3 Monaten. Aus diesem Grund hält er es für unumgänglich, dass, will man den gesteckten Zeitrahmen einhalten, an zwei Stellen gleichzeitig mit dem Bau begonnen werden muss. Weiter hält er eine Losweise-Ausschreibung wegen der Anforderungen an den Kanalbau für zweckmäßig.

 

Von den Mitgliedern des Gemeinderates wurden nach Aussprache einstimmig folgende Beschlüsse gefasst:

1.    Der Kanalsanierung, wie von Herrn Barthel vorgeschlagen, wird zugestimmt. Die Sanierung erfolgt in der Weise, als der Abschnitt von ca. 160 m von bisher DN 300 generell auf DN 800 erweitert wird.

2.    Die Ausschreibung wird in die Lose Kanalbau und Straßenbau aufgeteilt.

3.    Aus zeitlichen Gründen muss mindestens an zwei Stellen gleichzeitig mit den Arbeiten begonnen werden, wobei die berechtigten Belange der Anlieger zu berücksichtigen sind.

 

Bezüglich der zeitlichen Terminierung wurde von Herrn Müller beigepflichtet, dass wegen der umfangreichen Arbeiten im Kanalbau auf jeden Fall an zwei Stellen zeitgleich begonnen werden muss. Die Möglichkeit ist gegeben, neben den Kanalarbeiten am Ende der Herrngasse (Sackgasse) zu beginnen und bei Bedarf im Gartenweg, beginnend an der Einmündung Schweinfurter Straße, mit den Arbeiten fortzufahren.

 

 

Verschiedenes

Informiert wurde vom Vorsitzenden darüber, dass vor der nächsten Gemeindratssitzung am 06.02.2006 um 18.00 Uhr in der Hauptschule Holderhecke eine Besichtigung der neuen Verwaltungsräume sowie der Küche stattfindet.

 

Die Finanzausschusssitzung zur Vorbereitung des Haushaltes 2006 findet am 07.02.2006 um 16.30 Uhr statt.

 

Angesprochen auf das Schreiben der Anlieger der Schweinfurter und Gochsheimer Straße erklärte der Vorsitzende, dass eine Veröffentlichung, wie gewünscht, nicht vorgesehen ist. Gleichwohl bedauert auch er das Verhalten Einzelner, welche zur Nachtzeit hupen.

Man wird sich wegen der Angelegenheit nochmals mit dem LRA in Verbindung setzen.

 

Die nächste Bürgerversammlung wird voraussichtlich am Mittwoch, den 29.März 2006 in der Kulturhalle stattfinden.



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