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02.10.2007

Gemeinderatssitzung vom 24. September 2007

Tagesordnung, öffentliche Sitzung:
1.)  Ehemaliger Mitarbeiter Josef Englert verstorben
2.)  Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkunft
      der Gemeinde Grafenrheinfeld
3.)  Kommunalwahl am 02. März 2008; Änderung der
      Bestellung des stellvertretenden Gemeindewahlleiters
4.)  Anwesen Schmiedgasse 2 und Hauptstraße 4;
      Bekanntgabe des ungeprüften Ergebnisses der
      Ausschreibung für die Abbrucharbeiten
5.)  Rathaus, Eingangstüre; Umbau
6.)  Umbaumaßnahme Straße „Am Heubühl“; Antrag auf
      Streichung bzw. Verlegung von Parkplätzen
7.)  Gasversorgung; Rohrnetzerweiterung in der Friedenstr.
8.)  Baugesuch, Neubau Unterstellhalle im Bereich ISM;
      gemeindliches Einvernehmen
9.)  Aussprache über eine mögliche Neugestaltung
      des Bereiches Hermasweg mit Parkplätzen für die
      verschiedenen gemeindlichen Einrichtungen, Vereine,
      sowie Wohnwagenstellplätze
10.) Verschiedenes

Ehemaliger Mitarbeiter Josef Englert verstorben
Wie der Vorsitzende mitteilte, hat die Gemeinde die Mitteilung erhalten, dass der langjährige Mitarbeiter, Herr Josef Englert im Alter von 91 Jahren verstorben ist.

Herr Englert war 19 Jahre in der Zeit von 1961 bis 1980 in der Gemeindeverwaltung als Kämmerer, Personalamtsleiter und zeitweise als Leiter des Standesamtes tätig.

Herr Englert war durch sein Fachwissen, seine Hilfsbereitschaft, seine Aufgeschlossenheit und seine kollegiale Art ein stets geschätzter Mitarbeiter.

Im Mai 2007 ist Herr Englert mit seiner Gattin nach 44 Jahren aus Altersgründen zu seiner Tochter in die Nähe von Lichtenfels gezogen.

Zum ehrenden Gedenken an Herrn Josef Englert erhoben sich die Gemeinderatsmitglieder sowie die anwesenden Zuhörer von den Plätzen.


Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkunft der Gemeinde Grafenrheinfeld;
a) Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkunft der Gemeinde Grafenrheinfeld
Nach dem Umbau der Obdachlosenunterkunft Schweinfurter Stra-ße 12 wird es notwendig, für die Benutzung eine Satzung zu erlassen. Diese Satzung dient der Verwaltung als Arbeitsgrundlage und regelt das Verhältnis zwischen Benutzer und Gemeinde. So werden u. a. Benutzungs- und Verhaltensregeln aufgestellt und der Beginn und das Ende des Benutzungsverhältnisses genau bezeichnet.
b) Gebührensatzung zur Obdachlosensatzung
In der dazu gehörenden Gebührensatzung wird die Benutzungsgebühr für die Obdachlosenunterkunft geregelt. Diese setzt sich zusammen aus einer Grundpauschale in Höhe von 4,00 € pro m² zugewiesener Fläche, einer Pauschale für allgemeine Nebenkosten, wie Wasser, Kanal, Müll, etc. in Höhe von 13,00 € pro Benutzer und Monat und einer Vorauszahlung für verbrauchsabhängige Nebenkosten wie Strom und Gas für Heizung in Höhe von 12,00 € pro Benutzer und Monat. So fällt beispielsweise für ein Zimmer mit 11 m² Fläche, das mit einem Benutzer belegt wird, eine monatliche Benutzungsgebühr in Höhe von 69,00 € an. Für die verbrauchsabhängigen Nebenkosten erfolgt am Jahresende oder bei Auszug aus der Unterkunft eine Abrechnung.

Der Gemeinderat erklärte sich mit der Obdachlosensatzung und der dazugehörigen Gebührensatzung nach kurzer Erläuterung einstimmig einverstanden.


Kommunalwahl am 02. März 2008; Änderung der Bestellung des stellvertretenden Gemeindewahlleiters
In der Gemeinderatssitzung vom 27.08.2007 wurde der Verw.-Ober-amtsrat Karl-Heinz Bayer zum stellvertretenden Gemeindewahlleiter bestellt. Aus terminlichen Gründen ist es Herrn Bayer jedoch nicht möglich, das Amt des stellvertretenden Wahlleiters auszuüben.
Als neuer stellvertretender Gemeindewahlleiter könnte der Verw.-Fachangestellte Michael Niklaus bestellt werden.

Von der Verwaltung wird vorgeschlagen, die Bestellung des stellvertretenden Gemeindewahlleiters Karl-Heinz Bayer zu widerrufen und dafür den Verw.-Fachangestellten Michael Niklaus zu bestellen.

Vom Gemeinderat wurde der Aufhebung der Bestellung des Herrn Karl-Heinz Bayer zum stellvertretenden Wahlleiter sowie der Bestellung von Herrn Michael Niklaus zum stellvertretenden Wahlleiter vom Gemeinderat einstimmig zugestimmt.


Anwesen Schmiedgasse 2 und Hauptstraße 4; Bekanntgabe des ungeprüften Ergebnisses der Ausschreibung für die Abbrucharbeiten
Vom Büro hjp, Grafenrheinfeld, waren auftragsgemäß die Arbeiten zum Abbruch des Anwesens Schmiedgasse 2 und Teilabbruch des Anwesens Hauptstraße 4 ausgeschrieben worden.

Bis zum Eröffnungstermin sind folgende ungeprüfte Angebote eingegangen:
für Anwesen Schmiedgasse 2:
Firma Fleischhauer, Bergrheinfeld 105.366,77 €
Firma Hartmann, Niederwerrn      124.729,97 €
Firma Degel, Haßfurt                 131.671,48 €

für Anwesen Hauptstraße 4:
Firma Hartmann, Niederwerrn       57.810,20 €
Firma Fleischhauer, Bergrheinfeld  61.020,23 €
Firma Degel, Haßfurt                   73.186,19 €
Firma Klug; Knetzgau                134.846,59 €

Die Ausschreibungsergebnisse wurden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.


Rathaus, Eingangstüre; Umbau
Bereits in der Sitzung vom 27.08.2007 hatte sich das Gremium mit diesem Tagesordnungspunkt befasst und einstimmig den ersten Vorschlag zum Umbau der Türe aus Kostengründen abgelehnt.

Zwischenzeitlich hat Herr Blenk mit der Firma Fenn nochmals Kontakt aufgenommen und die Angelegenheit erneut besprochen.

Im Ergebnis liegt jetzt ein neues Angebot der Firma Fenn, Bergrheinfeld, welche die Türe auch gebaut hat, vor.

Dieses Angebot sieht vor, die beiden Flügel des Eingangstürelements umzuändern und in der Höhe von ca. 2,15 m eine horizontale Sprosse einzuschweißen und die dabei entstehenden Glasfelder im oberen Rundbogen mit vertikaler Mittelsprosse in zwei Felder aufzuteilen.
Weiter ist vorgesehen, die Türflügel entsprechend dem neuen Öffnungsmaß umzuarbeiten und nach Versteifung und Fixierung im Bo-denbereich mit neuen Isolierglasscheiben zu versehen. Vorgesehen ist außerdem einen neuen Bodentürschließer mit Kugellagergleitringen, höhenverstellbar, einzubauen.

Die Kosten für den Änderungsvorschlag der Türe, welcher auch vom Büro Blenk mitgetragen wird, betragen gemäß Angebot der Firma Fenn vom 07.09.2007 5.355,00 € inkl. MwSt.

Die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses, welche sich in der Sitzung vom 20.09.2007 mit dem Thema befasst hatten, tragen den von Herrn Blenk erarbeiteten Umbauvorschlag einstimmig mit.

Allerdings wird empfohlen, auf die vorgesehene Mittelsprosse im Rundbogen zu verzichten, wenn dies aus „statischen“ Gründen möglich ist. Vergleichsangebote sind für diese Arbeiten bei den Firmen Jung, Schwanfeld, Heilmann, Grettstadt und Pickel, Alitzheim, einzuholen.

Die Mitglieder des Gemeinderates stimmten den jetzt vorgelegten und von den Mitgliedern des Bau- und Umweltausschusses befürworteten Umbauvorschlag einstimmig zu, wenn, wie vorgeschlagen, Vergleichsangebote eingeholt werden.

Im Zuge des Umbaues der Türe soll auch der Briefkasten umgearbeitet werden, da beim Einwurf von Briefen Verletzungsgefahr besteht.

Nach Vorlage der Angebote wird der Vorsitzende einstimmig beauftragt, an den Billigstbietenden, den Auftrag zu erteilen.


Umbaumaßnahme Straße „Am Heubühl“; Antrag auf Streichung bzw. Verlegung von Parkplätzen
Mit Schreiben vom 13.09.2007 teilen die Eheleute Lutz (Landwirte), Am Heubühl 2, mit, dass Sie durch die Umbaumaßnahme „Heubühl“ in der Benutzung der Hofeinfahrt erheblich beeinträchtigt werden, und zwar durch:
1. den Parkplatz auf der rechten Seite der Hofeinfahrt, welcher nach dem Plan unmittelbar bis an die Einfahrt reicht und
2. die beiden gegenüber der Hofeinfahrt vorgesehenen Parkplätze, welche das Befahren der Einfahrt, insbesondere mit Zugmaschine und zwei Anhänger erheblich erschweren, wenn nicht ganz unmöglich machen.

Zu Punkt I. wurde vom Vorsitzenden mitgeteilt, dass dieses Problem bereits durch eine Änderung beseitigt wurde, ohne dass die Planung grundsätzlich berührt wird.

Zu Punkt II. wurde vom Gemeinderat nach eingehender Diskussion mit 13 : 1 Stimmen beschlossen, auf einen der beiden Parkplätze gegenüber der Einfahrt (südlicher Parkplatz) zu verzichten. Vom Vorsitzenden wurde allerdings ausdrücklich darauf hingewiesen, dass trotz dieser Änderung „unvernünftige“ Autofahrer ihr Kfz auf diese Fläche stellen könnten.
Der Antragsteller Hubert Lutz, welcher in der Sitzung anwesend war, erklärte sich mit der Änderung einverstanden.


Gasversorgung; Rohrnetzerweiterung in der Friedenstraße
Von der Gasversorgung wird seit längerem wieder einmal eine Erweiterung des Rohrnetzes, und zwar in der Friedenstraße, im Bereich der Anwesen 10 und 12, angezeigt.

Seitens der Verwaltung bestehen gegen das Bauvorhaben keine Einwendungen.

Auch von den Mitgliedern des Gemeinderates wurde der Baumaßnahme zur Erweiterung des Rohrnetzes der Gasversorgung einstimmig zugestimmt.


Baugesuche

Gemeinde Grafenrheinfeld, Markplatz 1, 97506 Grafenrheinfeld, Errichtung einer Unterstellhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 3722/3, Hermasweg 3.

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wurde einstimmig erteilt.

Ebenso einstimmig wird Befreiung wegen der Überschreitung der Baugrenzen erteilt.

Aussprache über eine mögliche Neugestaltung des Bereiches Hermasweg mit Parkplätzen für die verschiedenen gemeindlichen Einrichtungen, Vereine sowie Wohnwagenstellplätze
Mit diesem Thema hatten sich die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses zuletzt im Frühjahr 2007 befasst. Man war sich damals einig, dass in den vorgenannten Bereichen wegen der Parkplatzsituation für die Kulturhalle und Altmain-Sporthalle der Gemeinde, für die dortigen Vereine und dem Wunsch nach Wohnmobilstellplätzen Handlungsbedarf besteht.

Auf bitten der Ausschussmitglieder war den Gemeinderatsfraktionen ein Strukturplan des Gebietes um den Hermasweg zur Verfügung gestellt worden, mit der Bitte, sich für die weiteren Beratungen Gedanken über Änderungen zu machen.

Eingangs der Aussprache zu diesem Themenbereich wurde vom Vorsitzenden aufgezeigt, dass nach seiner Auffassung und der der Verwaltung u. a. Handlungsbedarf in folgenden Bereichen besteht:
 Parkplätze in ausreichender Zahl für die Kulturhalle und die Altmain-Sporthalle, da die nicht befestigten Parkplätze vor dem Reitplatz bei schlechter Witterung nicht angenommen werden und außerdem nicht beleuchtet sind.
 Fußläufige Anbindung des Parkplatzes zu den Hallen, da Besucher, wenn sie denn diesen Parkplatz überhaupt annehmen, die Straße benutzen.
 Neuordnung des Parkplatzes vor dem TSV-Gelände, u. a. wegen der Abwasserproblematik im Vereinsheim.
 Überprüfung der generellen Parkplatzsituation für die Vereine (TSV, Reit- und Fahrverein, Brieftaubenzuchtverein) sowie der Badeseebesucher der Gemeinde u. a. auch im Hinblick auf das Interesse des Reit- und Fahrvereins zum Bau einer zweiten Halle.

Um in dieser Angelegenheit weiter zu kommen, ist der Vorsitzende der Auffassung, dass für das weitere Vorgehen ein Fachplaner eingeschaltet werden müsste.

In dieser Auffassung wurde der Vorsitzende von den Rednern aller Fraktionen bestärkt und deshalb auf Empfehlung des Vorsitzenden einstimmig beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, für eine der nächsten Gemeinderatssitzungen Vorschläge für mögliche Planer zu unterbreiten.

Bei der Planung ist auch zu berücksichtigen, dass die Abwasseranlage in diesem Abschnitt untersucht wird. Außerdem ist ein Standort für den Wertstoffcontainer bei der Planung zu berücksichtigen.

Einig war man sich auch darüber, dass Rücksicht auf bestehende Grundbesitzverhältnisse und Erbbaurechtsverträge genommen werden müssen und die betroffenen Vereine in die Planung mit einbezogen werden.


Seniorenzentrum Caritas; Hinweisbeschilderung, Genehmigung der Kostenübernahme
Dieser Tagesordnungspunkt war von der nichtöffentlichen Sitzung in den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung verlegt worden.

Vom Caritasverband für die Stadt und den Landkreis Schweinfurt war der Wunsch auf eine Hinweisbeschilderung der Caritaseinrichtungen Jugendhilfezentrum „Maria Schutz“ und Seniorenpflegezentrum „St. Helena“ mit Hinweis „Caritas“ mit Emblem an die Gemeinde herangetragen worden.

Gleichzeitig wurde erklärt, dass die finanzielle Situation der Caritas sehr angespannt ist und man bittet deshalb um Kostenübernahme für die Beschilderung, auch im Hinblick darauf, dass diese sozialen Einrichtungen ein positives Aushängeschild für die Gemeinde darstellen.

Die Kosten für die Schilder betragen ca. 1.400,00 €.

Während man eine Hinweisbeschilderung im Gremium grundsätzlich für richtig und angebracht hält, gab es eine sehr kontroverse Diskussion über den Wunsch der Caritas auf Kostenübernahme für die Schilder durch die Gemeinde.

Während sich die Redner der CSU-Fraktion dafür aussprachen, die Kosten für die Beschilderung zu 100 % zu übernehmen, waren alle Redner der SPD- sowie FBL-Fraktion, bis auf eine Ausnahme (Zuschuss 50 %), grundsätzlich gegen eine Kostenübernahme durch die Gemeinde.

Nachdem von Gemeinderat Gerhard Riegler der Vorschlag eingebracht wurde, die Kosten für die Beschilderung dann zu übernehmen, wenn die Schilder nur mit Schriftzug „Jugendhilfezentrum Maria Schutz“ und „Seniorenpflegezentrum St. Helena“ ohne den Hinweis „Caritas“ sowie deren Emblem versehen werden, wurde vom Gemeinderat mit 9 : 5 Stimmen beschlossen, die Kosten für die Hinweisbeschilderung zu übernehmen.


Verschiedenes

Haushalt 2007; Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen
Informiert wurden die Ratsmitglieder vom Vorsitzenden darüber, dass die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde im Haushaltsjahr 2007 von ca. 4,5 Millionen € auf voraussichtlich über 11 Millionen € steigen werden.

International School Mainfranken
Mitgeteilt wurde dem Gremium, dass die International School Mainfranken vom Ministerium für Unterricht und Kultus die Zulassung für die Ergänzungsschule (ab Jahrgangsstufe 5) erhalten hat.

Gemeindebibliothek
Die Gemeindebibliothek ist auch heuer wieder am Kirchweihsonntag zwischen 15.00 Uhr und 17.00 Uhr geöffnet und lädt mit verschiedenen Veranstaltungen zum Besuch ein.

Büchergeld für die Schule
Nachdem die Bayer. Staatsregierung beabsichtigt, das Büchergeld an den Schulen aufzuheben, wollte Gemeinderat Markus Henneberger wissen, ob die Gemeinde dazu verpflichtet ist, dieses einzuheben oder ob sie darauf verzichten kann.
Vom Vorsitzenden und von Kämmerer Hubert Schröder wurde hierzu erklärt, dass die Gemeinde gesetzlich zur Einhebung des Büchergeldes verpflichtet ist.
Bürgermeister Walter Weinig wird allerdings den Schulleiter anweisen, die Einhebung des Büchergeldes für 2007 auszusetzen, da eine gesetzliche Änderung zu erwarten ist.
Sollte diese Entscheidung noch auf sich warten lassen, wird Gemeinderat Markus Henneberger das Thema „Büchergeld“ als Antrag in die nächste Sitzung einbringen.


Antrag der CSU-Fraktion auf Verkehrsbeschränkung der neuen Mainbrücke zwischen Bergrheinfeld und Grafenrheinfeld für den Schwerlastverkehr
Mit Schreiben vom 24.09.2007 hat die CSU-Fraktion einen Antrag mit folgendem Wortlaut eingebracht:

„Der Bürgermeister der Gemeinde Grafenrheinfeld wird beauftragt, zusammen mit dem Bürgermeister der Gemeinde Bergrheinfeld bei den zuständigen Behörden für die neue Mainbrücke eine Verkehrsbeschränkung für den Schwerlastverkehr zu erwirken.

Begründung: Die neue Mainbrücke ist auf eine Tragfähigkeit von 60 Tonnen ausgelegt. Durch eine Freigabe für den Schwerlastverkehr ist eine Zunahme des Verkehrsaufkommens in Grafenrheinfeld und Bergrheinfeld vorprogrammiert. Die alte Brücke wurde 1997 für den Schwerlastverkehr über 10 Tonnen gesperrt. Durch Einflüsse wie z. B. das Gewerbegebiet Grafenrheinfeld, aber auch durch die Einführung der LKW-Maut, ist ein höherer Schwerlastverkehr wie vor 1997 zu erwarten.“

In diesem Zusammenhang wurde vom Vorsitzenden erklärt, dass der Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung gesetzt wird und er sich darüber hinaus darum bemühen wird, dass ebenfalls in der nächsten Gemeinderatssitzung ein Vertreter des Staatlichen Bauamtes anwesend sein wird, um das Gremium über den neuesten Stand zur Planung Brückenneubau zu informieren.


Fuß- und Radweg Bartholomäusstraße/Damm
Gemeinderat Klaus Weingart teilte mit, dass es an der Einmündung des Verbindungsweges Bartholomäusstraße zum Damm fast wieder zu einen „Unfall“ zwischen einem Radfahrer und einem Auto gekommen wäre. Nachdem dies nicht das Erste mal war, regte er an, den Fuß- und Radweg an der Ausfahrt zum Damm mittels Abweisbügel zu sichern.

Dem Vorschlag von Gemeinderat Klaus Weingart wurde vom Gremium einstimmig zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, tätig zu werden.


Lautsprecheranlage „Friedhof Fronsee“
Erneut wurde massiv Klage über die Lautsprecheranlage im Friedhof „Fronsee“ geführt. Zum einen wird anscheinend immer wieder einmal vergessen, die Außenlautsprecher einzuschalten oder aber sind z. B. die Batterien leer, sodass die Anlage nicht funktioniert.

Gemeinderat Klaus Weingart, welcher die Beschwerden vorgebracht hatte, regte deshalb an, die bestehende Anlage entweder so umzurüsten, dass diese beim Einschalten der Anlage im Gebäude mit betrieben wird oder aber, wenn dies nicht geht, eine neue zu beschaffen.

Der Vorsitzende bestätigte die mit der Lautsprecheranlage bestehenden Probleme, wies allerdings auch darauf hin, dass noch mehr Probleme im Friedhof „Fronsee“ wie z. B. Heizung und Orgel vorhanden sind.

Er sagte zu, die Angelegenheit so bald als möglich in Angriff zu nehmen.


aus der  NICHTÖFFENTLICHEN SITZUNG:
 Vergabe der Abbrucharbeiten Anwesen Schmiedgasse 1 an die Firma Fleischhauer, Bergrheinfeld über 87.713,77 €
 Vergabe der Teilabbrucharbeiten Anwesen Hauptstraße 4 an die Frma Hartmann, Niederwerrn über 49.626,20 €
 Entscheidung darüber, dass der Hof des Anwesens Kirchplatz 11 im Zuge der Sanierung des Wohnhauses auf der Grundlage des Planes von Architekt Metz insgesamt umgestaltet wird



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