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02.05.2016

Aus der Gemeinderatssitzung vom 25.04.2016

 

Information des Betreibers und der Obersten Baubehörde sowie des Landratsamtes Schweinfurt zum Rückbau des Kraftwerkes 

Auf Einladung der Gemeinde hat der technische Betriebsleiter des Kernkraftwerkes Grafenrheinfeld, Herr Reinhold Scheuring, über den geplanten Rückbau des Kraftwerkes informiert. Als Vertreter des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz waren Herr Dr. Erdmann Unger und Herr Dr. Tobias Kloubert zur Sitzung anwesend. Das Landratsamt Schweinfurt wurde durch den Leiter des Referats für Bau und Umwelt, Herr Christian Frank, vertreten. Die Behördenvertreter haben über die vorgesehene Öffentlichkeitsbeteiligung aufgeklärt.

Voraussichtlich ab Mitte Mai liegen die Unterlagen zum Rückbau des Kernkraftwerkes für acht Wochen öffentlich aus. Einwendungen können aus planungsrechtlichen, nachbarrechtlichen, immissionsrechtlichen und sonstigen Gründen, die die Belange der Gemeinde berühren, vorgetragen werden.

Der technische Betriebsleiter des Kraftwerkes teilte mit, dass voraussichtlich erst ab 2028 mit der Entlassung aus dem atomrechtlichen Verfahren und dem konventionellen Abriss der Gebäude zu rechnen ist.

Es ist eine Bereitstellungshalle für schwach- und mittelradioaktive Abfälle geplant. Die Halle soll eine Länge von ca. 100 m, Breite von rd. 28 m und Höhe von rd. 17 m erhalten. Die Dauer der Lagerung des Materials in der Bereitstellungshalle richtet sich nach der Freigabe des Schachtes Konrad zur Endlagerung. Es kann noch keine Aussage getroffen werden, wie lange die Bereitstellungshalle benötigt wird. Es ist möglich, dass auch Material aus anderen Kernkraftwerken, für maximal 10 Jahre, dort zwischengelagert wird. Die Entscheidung, ob eine Bereitstellungshalle gebaut wird, ist vom Betreiber noch nicht getroffen.

Zur Berücksichtigung von Einwendungen aus der Bevölkerung teilt Herr Dr. Unger als Vertreter des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Ver-braucherschutz mit, dass eine Auslegung der Unterlagen spätestens Anfang Juni 2016 erfolgt. Die ausgelegten Unterlagen umfassen einen Sicherheitsbericht und eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Jede/Jeder kann hierzu Einwendungen vortragen. Die Einwendungen werden durch das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz geprüft und bei einem öffentlichen Erörterungstermin bekannt gegeben und erläutert. Beim Erörterungstermin können die Einwendungen nochmals vom Petenten erläutert werden. Alle Einwendungen werden dokumentiert und sind Bestandteil des Genehmigungsverfahrens.

Der Leiter des Referats für Bau und Umwelt, Herr Christian Frank, informierte, dass das Landratsamt an dem vorgesehenen Öffentlichkeitsverfahren teilnehmen wird, soweit Interessen des Landratsamtes oder/und des Landkreises berührt sind.

 

Ausbau der Bundesstraße B 286

Der Gemeinderat wurde informiert, dass der vierstreifige Ausbau der B 286 zwischen Schwebheim und Schweinfurt nun in der Projektkategorie „Neue Vorhaben - Weiterer Bedarf mit Planungsrecht" und nicht mehr in der Kategorie „Neue Vorhaben - Vordringlicher Bedarf“ enthalten ist. Aber nur mit der Einstufung in den vordringlichen Bedarf wäre auch die Finanzierung des Projektes bereits gesichert.

Der Gemeinderat fordert das verantwortliche Ministerium auf, die Rückstufung des Ausbaus der B 286 zwischen Schwebheim und Schweinfurt noch einmal zu überprüfen und zurückzunehmen.



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