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07.03.2007

Gemeinderatssitzung vom 26. Februar 2007

Tagesordnung, öffentliche Sitzung:
1.) Haushalt 2007;
Erlass der Haushaltssatzung
2.) Altortsanierung BA V;
Änderung der Schulbuslinie
3.) Altmain-Sporthalle;
Antrag des TSV auf Änderung der Hallenordnung
für Übungsstunden an Wochenenden
4.) Verschiedenes

Haushalt 2007; Erlass der Haushaltssatzung
Der Haushaltsplanentwurf 2007, welcher in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 05.02.2007 ausführlich diskutiert und beraten wurde, war rechtzeitig jedem Gemeinderat in Form eines ausführlichen Skripts (Vorbericht) mit der Einladung zur Sitzung zugestellt worden, so Kämmerer Hubert Schröder. Bürgermeister Walter Weinig gab eingangs ein kurzes Statement zum Haushalt ab, verwies auf die Vorberatung durch den Haupt- und Finanzausschuss und übertrug das Wort an den Kämmerer Hubert Schröder. Kämmerer Hubert Schröder erläuterte dann anhand einer Präsentation die einzelnen Daten des Haushaltsplanes 2007. Dabei zeigte er die wichtigsten Veränderungen gegenüber dem Haushaltsplan 2006 auf und erläuterte die Gründe für die Abweichungen in den einzelnen Gruppierungen.

Der Verwaltungshaushalt einschließlich der Budgets für die gemeindlichen Einrichtungen, die freiwilligen Ausgaben und die ansatzmäßigen Veränderungen gegenüber dem Vorjahr weichen nur geringfügig im Volumen ab. In der Summe schließt der Verwaltungshaushalt mit 11.012.750,00 EUR ab. Zum Vermögenshaushalt gab der Kämmerer zunächst einen Überblick, wie sich die geplanten Investitionen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite darstellen. Im Zusammenhang erläuterte er die wichtigsten Maßnahmen, die im Jahr 2007 und im Finanzplanungsraum bis 2010 zur Realisierung vorgesehen sind. Insgesamt, so Kämmerer Hubert Schröder, ist ein Investitionsvolumen von 4.944.000,00 EUR vorgesehen. Auf der Einnahmenseite erwarte man lediglich 93.000 EUR. Die Finanzierung erfolgt durch eine Rücklagenentnahme in Höhe von rund 4.424.000,00 EUR. Kredite werden keine benötigt. Für den Zeitraum der Finanzplanung bis zum Jahr 2010 sieht die Planung nochmals einen weiteren Investitionsbedarf von rund 5,5 Mio. € vor.

Entsprechend der Planung und bei Umsetzung der gesamten Maßnahmen werden sich die Rücklagen bis Ende 2010 auf rund 18,8 Mio. EUR belaufen. Kämmerer Hubert Schröder wies weiter daraufhin, dass man dann immer noch ein stattliches Finanzpolster habe, allerdings gehe man auch davon aus, dass keine Einbrüche bei der Gewerbesteuer kommen und man in der Gemeinde alle wichtigen Investitionen getätigt habe. Weiter positiv werde sich die Rückzahlung des Darlehens für den Bau des Seniorenpflegeheimes im Jahr 2011 mit 1,5 Mio. € auswirken. Da aus den Reihen des Gemeinderates keine Änderungswünsche mehr kamen, dankte der Vorsitzende dem Kämmerer für die übersichtliche und fundierte Präsentation des umfangreichen und verantwortungsvollen Zahlenwerkes und empfahl dem Gremium die Haushaltssatzung, wie vorgelegt, zu erlassen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass der Haushaltsplan mit den Bestandteilen und Anlagen sowie die Haushaltssatzung für das Jahr 2007 gemäß Art. 63 ff. GO rückwirkend zum 01.01.2007 erlassen wird. Ebenso wurden die Finanz- und Investitionsplanung für die Jahre 2008 bis 2010 und der Stellenplan für das Jahr 2007 bewilligt.

Altortsanierung BA V; Änderung der Schulbuslinie
Im Zuge der Altortsanierung BA V und der dabei beginnenden Arbeiten in der Maingasse, wird es erforderlich, zumindest für die Bauzeit (voraussichtlich mehr als ein Jahr), die Schulbuslinie zu verändern, da das Befahren in diesem Bereich nicht bzw. nur mit Problemen möglich sein wird.

Es wird deshalb vorgeschlagen, nach Rücksprache mit dem zuständigen Busunternehmen Metz sowie mit den Stadtwerken und der OVF, die Schulbuslinie wie folgt zu ändern:
1. Aus Richtung Röthlein kommend: Benutzen der Haltestellen der Stadtwerke Basillastraße, Marktplatz und Brückenstraße. Ob auch die Haltestellen Hauptstraße/Am Heubühl und Brückenstraße/Oberer Dorfgraben mit genutzt werden sollen, wäre zu überlegen.
2. Aus Richtung Bergrheinfeld kommend: Benutzen der Haltestellen Brückenstraße (Stadtwerke), Marktplatz (OVF) und Hauptstraße 76 (OVF).

Auf die Einrichtung von Fahrradparkplätzen an den Bushaltestellen, soweit möglich, sollte man zunächst verzichten und Erfahrungen sammeln.
Nachdem Grafenrheinfeld nicht mehr Standort der Hauptschule ist, ist auch zu überlegen, ob man diese Haltestellen nicht dauerhaft belässt und auf den Schulbusverkehr in der Maingasse und somit aber auch auf die Nutzung der Fahrradhalle verzichtet. Von den Gemeinderatsmitgliedern wurden nach Vortrag des Sachverhalts und Erörterung der Angelegenheit einstimmig folgende Beschlüsse gefasst:
1. Der Änderung der Schulbuslinie wie vorgetragen wird grundsätzlich zugestimmt.
2. Für die neue Schulbuslinie werden aus Richtung Röthlein kommend die Haltstellen Basillastraße, Hauptstraße 29, Marktplatz und Brückenstraße genutzt. Aus Richtung Bergrheinfeld kommend werden die Haltestellen Brückenstraße, Marktplatz und Hauptstraße 76 angefahren.
3. Ob in Höhe des Anwesens Hauptstraße 40 eine weitere Haltestelle erforderlich ist, oder ob die Haltestelle bei Hauptstraße 29 entfallen kann, soll die Erfahrung zeigen.
4. Auf die Einrichtung von Fahrradparkplätzen an den Bushaltestellen, soweit möglich, wird zunächst verzichtet.
5. Ob diese Buslinie auf Dauer beibehalten wird, wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.

Altmain-Sporthalle; Antrag des TSV mit Schreiben vom 23.09.2006, Änderung der Hallenordnung für Übungsstunden an Wochenenden
Laut Altmain-Sporthallenordnung vom 01.05.2006 wird getrennt nach Übungsbetrieb von Montag bis Freitag und Veranstaltungstage (Samstag, Sonn- und Feiertage) mit den entsprechenden Gebühren unterschieden. Die Abteilung der Korbballer hatte am 14. und 15.10.2006 ein Trainingslager der Frauen veranstaltet. Hierzu mieteten sie die Halle am Samstag, 14. und Sonntag, 15. Oktober an. Die Miete hierfür beträgt pro Tag 219,00 Euro. Beim Treffen des 1. Bürgermeisters mit den Vertretern des TSV, den Herren Braun, Dreßler und Schuster, wurde dieses Thema Übungseinheiten an Wochenenden oder Feiertagen angesprochen. Der Bürgermeister begründete die Änderung. Außerdem wird für Veranstaltungen von Schülern und Jugendlichen an Wochenenden keine Miete verlangt; dies wirkt sich auf die Kosten des TSVs ausgleichend aus. Die Verwaltung schlägt nach Absprache mit dem TSV Grafenrheinfeld (Braun, Dressler, Schuster) vor: Eine Vereinbarung nur mit dem TSV Grafenrheinfeld zu treffen, dass im Einzelfall besondere Trainingseinheiten am Wochenende möglich sind; für Übungsstunden 6,00 Euro Gebühr (3 Hallenteile), generell pro Stunde an Samstagen und Sonntagen, da eine weitere Nutzung der Altmain-Sporthalle sonst nicht möglich ist. Buchungen von Übungsstunden am Wochenende durch den TSV und weiteren örtlichen Vereinen sind nur innerhalb von 4 Wochen vor Termin möglich, wenn kein anderer Wochenendtermin für die Halle gebucht ist. Ein Hausmeister wird zu diesen Trainingseinheiten nicht anwesend sein. Eine Küchen- und Foyernutzung wird ausgeschlossen. Dem Vorschlag wurde vom Gremium nach Erläuterung einstimmig zugestimmt.



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