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25.09.2013

Gemeinderatssitzung vom 26.08.2013
 
Mit Beschluss vom 19.10.2009 hatte der Gemeinderat entsprechend den damaligen Förderrichtlinien dem Reitverein Grafenrheinfeld eine Förderung von 45% auf die förderfähigen Baukosten für den Neubau einer Reithalle mit Stallanlage und Vereinsheim zugesagt und bewilligt. Für die Errichtung der Photovoltaikanlage wurden analog dem damaligen Gemeinderatsbeschluss 100.000 € als Zuschuss gewährt. Diese Planungen sollten – je nach finanziellen Mitteln des Vereins – über mehrere Jahre in drei Bauabschnitten realisiert werden.
 
Am 21.03.2011 beschloss der Gemeinderat mit 12:3 Stimmen nach Vorlage konkreter Kreditverträge die Übernahme von Bürgschaftserklärungen über insgesamt 939.000 Euro vorbehaltlich der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt Schweinfurt, die am 22.03.2011 erteilt wurde. Am 11.04.2011 beschloss der Gemeinderat eine Deckelung der gemeindlichen Förderung auf die vom BLSV ermittelten und vom Reitverein beantragten Gesamtkosten von 1.853.400 Euro, ohne Kosten der Photovoltaik-Anlage. Von dieser Gesamtsumme über den Zeitraum von mehreren Jahren ging der Gemeinderat auch bei seiner Zusage der 45%-Förderung der Baumaßnahmen aus.
 
Auf Grund erheblicher Kostenmehrungen bei der Reithalle und durch den vorgezogenen Bau der Stallungen ist der Reitverein nicht mehr in der Lage, die geplanten Projekte ohne weitere Unterstützung durch die Gemeinde Grafenrheinfeld zu Ende zu führen. Ein möglicher Schaden, der sich für die Gemeinde im schlechtesten Falle ergeben könnte, dürfte zwischen zwei bis drei Millionen Euro liegen, welcher im Interesse der Gemeinde und der Bürger möglichst abzuwenden ist.
 
In mehreren Sitzungen des Gemeinderates mit den Verantwortlichen des Reitvereins, in zahlreichen Gesprächen mit Vertretern von Banken, des Landratsamtes und einem Sachverständigen wurde die schwierige Lage des Reitvereins erörtert und seine Auswirkungen auf die Gemeinde intensiv diskutiert. Die Chancen und Risiken bestimmter Lösungsansätze wurden aufgezeigt und mit aller Gründlichkeit abgewogen. Zur Klarstellung ist festzustellen, dass Ausfallbürgschaften einer Gemeinde für Ortsvereine immer wieder gewährt werden. Sie sind u. a. auch zur Erhaltung und Entwicklung der Vereinsstrukturen in der Gemeinde notwendig, - nicht nur in Grafenrheinfeld. Nur durch diese Bürgschaften werden die Vereine in die Lage versetzt, größere Baumaßnahmen zu planen und umzusetzen. Diese Bürgschaften wurden für den Schützenverein, den TSV sowie für den Reitverein übernommen. Auch beim Reitverein war die klare Mehrheit des Gemeinderats überzeugt, dass die eingereichten Unterlagen des Vereins auf solider Grundlage erstellt wurden und somit die Übernahme der Ausfallbürgschaft vertretbar sei. Die jetzige schwierige Lage des Reitvereins muss – da alle Gemeinderäte dem Gemeinwohl verpflichtet sind – unter Abwägung der Folgen und Belastungen für die Gemeinde Grafenrheinfeld bewertet werden.
 
Zur Schadensbegrenzung löst der Gemeinderat alle Verbindlichkeiten ab, erhält die Photovoltaik-Anlagen sicherungsübereignet und stellt dem Reitverein keinen weiteren Zuschuss, sondern ein Darlehens-Budget von maximal 750.000 Euro brutto zur Verfügung. Alle notwendigen Baumaßnahmen erfolgen dabei ab sofort unter strenger Kontrolle und Steuerung der Gemeinde. Mit der Gesamtfinanzierung strebt der Gemeinderat an, den größtmöglichen Schaden zu verringern und zu begrenzen. Vor allen Dingen soll der Reitverein durch Eigenverantwortung und Engagement in die Lage versetzt werden, die von der Gemeinde Grafenrheinfeld gewährten Kredite vertragsgemäß über einem längerfristigen Zeitraum zurückzuzahlen. Als Sicherheit dienen die garantierten Einnahmen aus den vorhandenen Photovoltaik-Anlagen, welche die Belastungen Jahr für Jahr reduzieren und zumindest einen Zeitgewinn sowie eine Risikominimierung für die Gemeinde bringen. Sollte es dem Reitverein trotz intensiver Bemühungen nicht gelingen, die in ihn gesetzten Erwartungen zu erfüllen, würde die Gemeinde Grafenrheinfeld alleiniger Eigentümer der Gesamtanlagen und könnte ohne Einflüsse Dritter selbst weiter über die Grundstücke und Immobilien verfügen.
 
Die vorgenannte Unterstützung des Reitvereins wird im gegenseitigen Benehmen unter vertraglich fixierten Auflagen und Bedingungen schrittweise abgewickelt und umgesetzt. Dabei obliegen die Steuerung und das gesamte Controlling der Gemeinde, so dass diese in der Lage ist, jederzeit die notwendigen Entscheidungen zu treffen.
 
Im Falle einer positiven Entscheidung für die weitere Unterstützung des Reitvereins, der seit vielen Jahren eine fest Größe in der Struktur unserer Gemeinde ist und weit über die regionalen Grenzen hinaus Grafenrheinfeld repräsentiert, wird diese nur in Kraft treten, wenn die neu zu wählende Vorstandschaft und die Vereinsmitglieder in einer Jahresversammlung den Auflagen bis zum 31.10.2013 vollinhaltlich zustimmen.
 
Auf Grund der vorangegangenen Beratungen und intensiven Gesprächen mit dem Ziel eine zum Wohl der Gemeinde vertretbare Lösung zu finden, beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass dem Reitverein unter Einhaltung der in nicht öffentlicher Sitzung noch zu beschließenden Auflagen und Bedingungen ein Darlehen mit einem maximalen Budget von 750.000 € brutto zur Fertigstellung der Baumaßnahmen unter der Aufsicht und Leitung der Gemeinde zur Verfügung gestellt wird.
 
Holzlagerplatz; Ausweisung durch die Gemeinde Grafenrheinfeld; Wiedervorlage
Bereits in der letzten Gemeinderatssitzung und in zwei vorangegangenen Bau- und Umweltausschusssitzungen befasste man sich mit dem Thema. So wird nun im Gewerbegebiet Süd auf dem Grundstück Fl.-Nr. 658/2 mit Zufahrt über Fl.-Nr. 658/1 (neben Kantinengebäude) ein Holzlagerplatz mit ca. 40 Holzlagerparzellen errichtet. Eine Parzelle ist 10 m lang und 1,5 m tief, die Höchstsetzhöhe wird auf 2 m festgelegt. Die Pachtdauer beträgt ein Jahr und verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn nicht durch die Gemeinde vorher gekündigt wird. Der Pachtzins beträgt 30 € jährlich. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Holzlagerplatz zu den o. g. Festlegungen einzurichten.
 
Jahresrechnung 2012;
a) Bericht des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses
Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses Walter Wegner berichtete über den Umfang der einzelnen Prüfungsgebiete, wobei die Bereiche keinen Anlass zu Beanstandungen oder Empfehlungen gaben. Zusammenfassend konnte festgestellt werden, dass die Prüfung keine nennenswerten Beanstandungen ergeben hat. Aus Sicht des Prüfungsausschusses kann der Verwaltung eine sehr gute Arbeit bescheinigt werden. Dem Gemeinderat wird deshalb empfohlen, das Ergebnis der Jahresrechnung 2012 festzustellen und zu entlasten.
 
b) Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2012
Mit Abschluss der örtlichen Rechnungsprüfung und Erledigung der Beanstandungen ist das Ergebnis der Jahresrechnung 2012 gemäß Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung förmlich festzustellen.
 
Soll-Einnahmen Verwaltungshaushalt18.612.802,75 €
Soll-Einnahmen Gesamthaushalt      31.264.266,99 €
 
Soll-Ausgaben Verwaltungshaushalt 12.651.464,24 €
Soll-Ausgaben Vermögenshaushalt   18.612.802,75 €
Soll-Ausgaben Gesamthaushalt        31.264.266,99 €
 
Das Gremium beschloss zunächst, dass alle über- und außerplanmäßigen Ausgaben in der Jahresrechnung 2012, soweit nicht schon beschlossen, gemäß Art. 66 Abs. 1 GO vom Gemeinderat einstimmig nachträglich genehmigt werden. Der Gemeinderat beschloss weiter einstimmig, dass das Jahresrechnungsergebnis 2012, gemäß Art. 102. Abs. 3 GO festgestellt wird.
 
c) Entlastung der Jahresrechnung
Der Gemeinderat beschloss mit 16 : 0 Stimmen, dass die Jahresrechnung 2012 mit dem festgestellten Jahresrechnungsergebnis entlastet wird.


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