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Gemeinderatssitzung vom 26.09.2005


05.10.2005

Gemeinderatssitzung vom 26. September 2005

Friedhöfe; Neufassung der Satzungen für den Kirchen- und Fronsee-Friedhof sowie Neufassung der Verträge mit der Kath. Kirchenstiftung und dem Bestattungsunternehmen MederDer Kirchenfriedhof wurde nach seiner Neugestaltung am 29. August 2005 der Öffentlichkeit wieder zugänglich gemacht. Da seit diesem Termin schon vier Sterbefälle stattgefunden haben, die eine Bestattung im Kirchenfriedhof erforderlich machten, wurde dringend eine Überarbeitung der Friedhofssatzung nötig. Mit der neuen Satzung soll der Gleichstellung des Kirchenfriedhofes und des Fronseefriedhofes Rechnung getragen werden. Außerdem wurden Vorschriften an das geänderte Bestattungsrecht angepasst, in dem z. B. das Bayer. Staatsministerium des Innern seit Jahren den Wegfall der Grabmalgenehmigungen empfiehlt.

Eingeräumt werden soll in Zukunft im Bestattungsfall ein Wahlrecht zwischen den beiden Friedhöfen. Zeitgleich ist eine Änderung der Gebührensatzung notwendig, da die Grabmalgenehmigungsgebühr ebenfalls wegfallen soll. Die Firma Meder bittet außerdem um eine 10%ige Erhöhung der Gebühren für das Öffnen und Schließen der Gräber (letztmalige Erhöhung 1995). Diese Gebührenerhöhung wird mit den steigenden Energie- und Lohnkosten begründet.

In der Aussprache im Gremium wurden sowohl die Satzungen als auch die Vertragsentwürfe grundsätzlich gebilligt. Es wurde lediglich noch beschlossen, den § 35 Abs. 12 (Gestaltungen) schärfer zu fassen. Die Änderung betrifft den Blumenschmuck und das Aufstellen von Lampen an den Urnenmauern. Das von der Verwaltung erarbeitete „Merkblatt für den Erwerb eines Nutzungsrechtes an einem Grab oder einer Urnennische" wurde vom Gemeinderat einstimmig gebilligt.

Nachdem sonst vom Gemeinderat keine Einwendungen erhoben wurden, wurde ebenfalls einstimmig der neuen Friedhofs- und Bestattungssatzung, mit Gebührensatzung sowie den Verträgen mit der Kath. Kirchenstiftung Grafenrheinfeld und dem Bestattungsinstitut Meder, Bad Kissingen, zugestimmt.

Auf Empfehlung der Verwaltung wird die neue Friedhofssatzung sowie die dazugehörige Gebührensatzung in der Grafenrheinfelder Rundschau am 28. Oktober 2005, welche als Vollbelegung erscheint, für alle Bürger veröffentlicht.

 

Kirchenfriedhof; Bezuschussung der Restaurierung des Friedhofskreuzes

Nachdem der Kirchenfriedhof bereits wieder in Benutzung ist und die Aussegnung bei Trauerfeiern im Bereich des Kreuzes stattfinden, hat sich herausgestellt, dass der Standort des Kreuzes ungünstig ist und aus Platzgründen um ca. 3 bis 4 m nach Süden verschoben werden müsste.

Der Abbau und die Versetzung des Friedhofskreuzes erfordert weiter eine Restaurierung.

Die Kath. Kirchengemeinde hat bei der Firma Schiller, welche zur Zeit auch für die Gemeinde tätig ist, ein Angebot zur Restaurierung des Kreuzes eingeholt, welches sich auf ca. 6.608,29 € beläuft.

Die Gemeinde wird um Bezuschussung der Restaurierungsarbeiten in Höhe von 50 % gebeten.

Nach Vortrag des Sachverhalts wurde vom Gemeinderat der Versetzung des Kreuzes und der Übernahme der dabei entstehenden Kosten sowie einer 50%-igen Bezuschussung der Restaurierung des Kreuzes (Antragsteller die Kath. Kirchengemeinde) einstimmig zugestimmt.

Verschiedenes

- Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 10.10.2005 u. a. mit dem Thema „Einweihung Kulturhalle" statt.

- Gefolgt wird der Forderung von Gemeinderat Markus Henneberger, in Zukunft verstärkt in der Rundschau über Entscheidungen aus der nichtöffentlichen Sitzung zu berichten, wenn die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind.



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