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11.10.2011

Gemeinderatssitzung vom 26.09.2011
 
Regionalplan der Region Main-Rhön;
Gemeindliche Stellungnahme zur Änderung des Kapitel B VII "Energieversorgung", Abschnitt 5.3 "Windkraftanlagen"
Am 25.07.2011 hat der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes Main-Rhön die Verordnung zur Änderung des Regionalplans in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Januar 2008 samt Anlage sowie die Gründe für die Verordnung zur Änderung des Regionalplans und den Umweltbericht. betreffend die Fortschreibung des Kapitels B VII „Energieversorgung“, Abschnitt 5.3 „Windkraftanlagen“ beschlossen. Die Gemeinde Grafenrheinfeld ist nun aufgefordert, im Rahmen des Anhörungsverfahrens einschließlich der Einbeziehung der Öffentlichkeit zu der Verordnung zur Änderung des Regionalplanes Stellung zu nehmen.
 
Nach Einsicht der geplanten Standorte für Windkraftanlagen stellte der Gemeinderat fest, dass auf dem Gebiet der Gemeinde Grafenrheinfeld und auch in den direkt an Grafenrheinfeld gelegenen Gemarkungen keine Windkraftanlagen geplant sind.
 
Somit beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass gegen die Änderung des Regionalplanes Kapitel B VII „Energieversorgung“, Abschnitt 5.3 „Windkraftanlagen“ keine Einwände bestehen.
 
 
Wohnmobilstellplatz Hermasweg
 
a)   Erlass einer Benutzungs- und Gebührenordnung
Die Bauarbeiten für den Wohnmobilstellplatz am Hermasweg sind im September 2011 abgeschlossen. Eine Organisation des Wohnmobilstellplatzes ist erforderlich. Hierfür schlägt die Verwaltung folgende Maßnahmen vor:

Erlass einer Benutzungs- und Gebührenordnung für den Wohnmobilstellplatz Hermasweg, Grafenrheinfeld
Im Vollzug des Art. 18 Abs. 1 des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Grafenrheinfeld am 26.09.2011 in stets widerruflicher Weise die Erlaubnis zur Sondernutzung als Wohnmobilstellplätze 1 bis 9 auf einem Teil der öffentlichen Verkehrsfläche am Hermasweg in Grafenrheinfeld unter folgenden Auflagen erteilt:

1.         Der Betreiber ist die Gemeinde Grafenrheinfeld, Marktplatz 1, 97506 Grafenrheinfeld.
2.         Der ausgewiesene Stellplatz steht für Wohnmobile und Wohnanhänger zur Verfügung. Das Abstellen von PKW, Motorrädern, Reisebussen, Verkaufsanhängern sowie das Aufbauen von Zelten ist auf diesem Gelände nicht zugelassen.
Die Zugfahrzeuge von abgestellten Wohnanhängern sind auf den öffentlichen Parkplätzen abzustellen.
3.         Die Benutzung des ausgewiesenen Wohnmobilstellplatzes ist ab dem 01.01.2012 gebührenpflichtig.
4.         Die Gebühr beträgt pro Stellplatz und Fahrzeug 6,00 € am Tag.
5.         Die Gebührenpflicht entsteht beim erstmaligen Befahren des Platzes. Bei mehrtägigem Verweilen ist die Tagesgebühr jeweils spätestens um 10:00 Uhr jeden weiteren Tages zu entrichten.
6.         Zuwiderhandlungen oder Nichtbezahlung der Tagesgebühr werden mit 30,00 EUR Strafe geahndet und strafrechtlich verfolgt. Widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge und Anhänger werden auf Kosten des Halters abgeschleppt.
7.         Die Tagesgebühr ist an dem am Platz aufgestellten Parkscheinautomaten zu entrichten.
Der Parkschein ist deutlich sichtbar hinter der Windschutzscheibe auszulegen.
8.         Die Tagesgebühr beinhaltet das Recht zur Benutzung der Frischwasser- und Stromversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlage sowie die Benutzung der aufgestellten Abfallbehälter, wobei kein Anspruch auf jederzeitiges Funktionieren dieser Anlagen besteht.
Folgende Gebühren fallen für die Benutzung der Ver- und Entsorgungseinheiten an:
a) Trinkwasser                             ca. 100 Liter Wasser zu 1,00 Euro
b) Strom                                         1 KW/h zu 0,50 Euro
c) Abwasser                                  kostenlos
d) Eine Entsorgung von tageshaushaltsüblichen Müllmengen ist gebührenfrei.
9.         Das Abstellen der Fahrzeuge hat platzsparend in den Parzellen 1 bis 9 zu erfolgen.
10.      Hunde oder sonstige Haustiere sind auf dem Wohnmobilstellplatz stets an der Leine zu halten.
11.      Das Freihalten von Stellplätzen ist nicht gestattet. Eine Reservierung ist nicht möglich.
12.      Die Nutzung erfolgt auf eigene Gefahr. Für etwaige Unfälle im Zusammenhang mit der Sondernutzung sowie Beschädigungen an der Platzeinrichtung hat der Stellplatzbenutzer die Haftung zu übernehmen.
13.      Der Platz wird weder geräumt noch gestreut.
14.      Der Stellplatzbenutzer stellt den Straßenbaulastträger bzw. die für die Verkehrssicherungspflicht zuständige Verwaltung frei von Entschädigungsansprüchen für Schäden, welche im Rahmen der Platzbenutzung entstehen.
15.      Im Bedarfsfall kann die Sondernutzungsfläche vorübergehend eingeschränkt oder anderweitig belegt werden (Nutzung durch Veranstaltungen), ohne, dass hieraus ein Ersatzanspruch gegen die Gemeinde Grafenrheinfeld abgeleitet werden kann.
 
Gemeinde Grafenrheinfeld, 26.09.2011
Sabine Lutz
1. Bürgermeisterin
 
b)   Infotafel
In der Mitte der Wohnmobilstellplätze ist eine Infotafel notwendig. Ortsplan und touristische Möglichkeiten sind darzustellen sowie die Benutzungs- und Gebührenordnung auszuhängen. Den Gastronomiebetrieben oder anderen Gewerben sollte die Gelegenheit für Werbung geboten werden (ähnlich wie an den Fahrradtafeln).
 
c)   Marketing
Das Marketing übernimmt die Verwaltung.
 
Nach kurzer Diskussion und Änderung des Punktes 2 in der Benutzungsordnung dahingehend, dass auch Wohnanhänger abgestellt werden dürfen, beschloss der Gemeinderat mit 14 : 1 Stimmen der Benutzungsordnung zuzustimmen.
 
Das Aufstellen einer Infotafel und das Marketing durch die Verwaltung beschloss der Gemeinderat einstimmig.
 
 
Haushaltskonsolidierung ab 2012;
Vor den Tagesordnungspunkten 3 bis 6 appellierte die Vorsitzenden mit folgender Rede an das geschlossene Auftreten wegen der künftig erwarteten Finanzlage der Gemeinde Grafenrheinfeld dem Bürger gegenüber:
 
Bevor wir nun zu den weiteren Tagesordnungspunkten kommen, möchte ich noch ein paar Worte zu den Tagesordnungspunkten 3 bis 6 anmerken.
 
Die Gemeinde Grafenrheinfeld hat in den vergangenen Jahrzehnten aufgrund ihrer guten finanziellen Lage ihren Bürgerinnen und Bürgern eine große Anzahl von guten und auch zum jeweiligen Zeitpunkt richtigen Vergünstigungen ermöglicht. Hier denke ich vor allem an den Ausbau unserer innerörtlichen Straßen oder der Verbesserung des Kanalnetzes, die ohne Straßenerschließungsbeiträge für die Bürgerinnen und Bürger durchgezogen wurden.
Bereits 2010 und auch schon Anfang des Jahres 2011 – noch vor Fukushima und der Energiewende – wurde von Seiten unseres größten Gewerbesteuerzahlers signalisiert, dass es mit den Steuerzahlungen wohl nicht mehr so weiter gehen wird. Auch wenn wir momentan nicht wissen, in welcher Höhe Steuervorauszahlungen evtl. zurückzuzahlen sind.
 
In diesem Sommer hat sich der Finanzausschuss in bisher zwei Sitzungen damit beschäftigt, welche Möglichkeiten es geben kann, dass der Haushalt der Gemeinde weiterhin auf soliden Füßen steht.
 
Grundsätzlich hat jede Gemeinde selbst für einen ausgeglichenen Haushalt zu sorgen. Bereits in früheren Jahren wurde von unserer Aufsichtsbehörde, dem Landratsamt, bemängelt, dass wir z. B. bei den Friedhofsgebühren oder bei den Kanalgebühren eine sehr hohe Unterdeckung haben.
 
Die heute unter den folgenden Tagesordnungspunkten herbeizuführenden Entscheidungen sind ein erster Schritt in Richtung einer Konsolidierung unseres Haushaltes.
Diese heutigen Entscheidungen werden nicht die einzigen bleiben.
In den nächsten Monaten werden weitere Entscheidungen – nach der Vorberatung im Finanzausschuss – zu treffen sein.
 
Deshalb fordere ich – nicht nur für heute - alle Gemeinderäte auf, mit einer möglichst klaren Mehrheit die vom Finanzausschuss vorgeschlagenen Maßnahmen zu genehmigen.
Es ist sicher grundsätzlich kein gutes kommunalpolitisches Zeichen, wenn Entscheidungen als Kampfabstimmung getroffen werden.
Jedem Gemeinderat, jeder Gemeinderätin sollte klar sein, dass er oder sie mit den heutigen Ergebnissen in der Verantwortung stehen, damit in Zukunft auch weiterhin die vorhandene Infrastruktur in Grafenrheinfeld leistungsfähig bleibt und dem Wohl aller Bürger dient.
 
Nur wenn wir heute ein hohes Maß an Einigkeit zeigen, können wir unseren Bürgerinnen und Bürgern erklären, warum welche Einschnitte in Zukunft notwendig sind.
 
Nach diesem Appell an die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte folgte eine konstruktive Diskussion, in der Herr Oster durch zwei Pressemitteilungen kund tat, dass er der Meinung ist, dass die Firma E.ON in Zukunft auf Grund von Gewinneinbrüchen keine Gewerbesteuer mehr zahlen wird.
Gemeinderat Weinig indes stellte heraus, dass man nicht allzu schwarz sehen sollte und plädierte dafür, dass man vorerst die Ausgaben überprüfen müsste, aber auf gar keinen Fall irgendwelche Gebühren erhöhen muss.
Dr. Weth meinte, dass die Gemeinde Grafenrheinfeld nun zu einer „normalen“ Gemeinde werden wird, aber trotzdem noch wohlhabend sein wird.
 
Nach Beendigung der Diskussion wurde die Tagesordnung fortgesetzt.
 
Entscheidung über die Kürzung freiwilliger Ausgaben
Die einzelnen Ausgabenpositionen wurden im Finanzausschuss eingehend diskutiert und mögliche Änderungen abgewogen.
Im Detail wurden nachstehende Entscheidungen getroffen bzw. Empfehlungen ausgesprochen:
 
Neujahrsempfang
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, dass der Neujahrsempfang und die Sportlerehrung nicht getrennt werden, sondern die Bewirtungskosten (einheitliches Essen, Begrenzungszeit für die freien Getränke) sowie die Zahl der geladenen Gäste wieder auf einen normalen Standard reduziert werden soll.
 
2. Bürgermeister Dr. Weth informierte darüber, dass der Neujahrsempfang der Gemeinde Grafenrheinfeld in den letzten Jahren ca. 10.000 € gekostet hat.
 
Nach diesen Informationen beschloss der Gemeinderat mit 14 : 1 Stimmen, dass die Kosten des Neujahrsempfangs um 50 % gesenkt werden sollen.
 
Unterhaltungskosten für die Schulsportanlage
Da die Gemeinde hier jährlich im Durchschnitt 5.000 € bis 6.000 € für die Unterhaltung und Pflege des Schulsportplatzes ausgibt, vertrat der Finanzausschuss einstimmig die Meinung, dass man die Arbeiten nicht jährlich, sondern nur noch alle zwei Jahre durchführen sollte.
 
Der Gemeinderat beschloss nach Darstellung des Sachverhaltes mit 14 : 1 Stimmen den Empfehlungen des Finanzausschusses zu folgen und die Unterhalts- und Pflegemaßnahmen der Schulsportanlage nur noch alle zwei Jahre durchzuführen.
 
Begrüßungsgeld
Der Gemeinderat folgt der Empfehlung des Finanzausschusses und beschloss einstimmig, dass ab dem 01.01.2012 das Begrüßungsgeld nur noch für Geburten gezahlt wird. Die Zahlung von 500,00 EUR zur Einschulung wird ersatzlos gestrichen.
 
 
Haushaltskonsolidierung ab 2012;
Entscheidung über die Förderprogramme im Bereich Bauen
Allgemeine Vorschau
Im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung der Gemeindefinanzen, die sich auf Grund der angekündigten Rückzahlungen im Bereich der Gewerbesteuer sowie unter Beachtung der Veränderungen in den Unternehmen und der politischen Entwicklung abzeichnen, fanden bereits zwei Sitzungen des Finanzausschusses am 28.06. und 25.08.2011 statt.
 
Aus diesen Überlegungen heraus wurden in der Finanzausschusssitzung vom 25.08.2011 nachstehende Empfehlungen beschlossen, die als erste Schritte zur Konsolidierung der kommenden Haushalte rechtzeitig entschieden werden sollen.
 
Vereinsförderung „Bauliche Investitionen
Nach dem der Sachverhalt bekannt war und man sich zum jetzigen Zeitpunkt auch weder in der Vorgabe eines einheitlichen Fördersatzes, noch im Bezug auf neue Förderrichtlinien binden will, beschlossen die Mitglieder des Finanzausschusses einstimmig, dass der Beschluss vom 16.05.2011 (Einzelfallentscheidung) aufrechterhalten wird.
Die Entscheidung dient lediglich zu Information.

Förderung von Solar- und Photovoltaikanlagen für Vereine
Die Förderung wird komplett eingestellt.
Die Entscheidung dient auch hier nur der Information.
 
Förderung des Grunderwerbs für Familien
Die Gemeinde fördert Familien beim Kauf eines gemeindlichen Bauplatzes mit 5.000 € pro Kind bis zum 18. Lebensjahr gemäß den Richtlinien vom 11.02.2008.

Nach kurzer Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass man aus Gleichbehandlungsgründen die Förderung im Baugebiet Nord II, in dem die letzten in Gemeindehand befindlichen Grundstücke sind, aufrecht erhält und fortführen wird. Ob und in welcher Höhe der familienfreundliche Bauplatzverkauf in Zukunft gefördert wird, soll dann entschieden werden, wenn die Gemeinde durch Neuausweisung eines Baugebietes wieder Grundstücke zur Verfügung hat.

Schallschutz außerhalb des Altorts
Die Förderung von Schallschutzfenstern außerhalb des Altorts wurde seit 2000 mit 19 Anträgen und 9.136 € durchgeführt.

Der Empfehlung des Finanzausschusses, die Förderung beizubehalten, schloss sich der Gemeinderat mit 14 : 1 Stimmen an.

Kommunale Altortförderung
Die Gemeinde bezuschusst mit durchschnittlich 30 % sanierungswürdige Baukosten laut Förderfibel. Das Programm läuft seit 1995. Ausgegeben wurden bisher 753.726,79 €, gefördert wurden 217 Objekte.
 
Hier empfiehlt der Finanzausschuss mit 5 : 2 Stimmen, dass die Fördermittel der Gemeinde auf 1.000.000 € „gedeckelt“ werden. Danach entscheidet der Gemeinderat je nach Finanzlage erneut über die Einstellung oder Fortführung des Programms.
 
Der Gemeinderat folgt den Empfehlungen des Finanzausschusses und beschloss mit 13 : 2 Stimmen, dass das Altortförderprogramm auf einen Gesamtförderbetrag, seit Einführung des Programms im Jahr 1995, von einer Million Euro gedeckelt wird.
 
Änderung der Förderung von Schallschutzfenstern
Ergänzend sollte ab sofort entschieden werden, dass auch im Alt- ort Schallschutzfenster, die nicht aus Holz (Kunststoff etc.) sind, gefördert werden, da dies der einzige Punkt in den Richtlinien ist, der in der Praxis immer wieder Probleme bereitet.
Unter Berücksichtigung der heutigen Materialien und dem Aussehen der Kunststofffenster empfiehlt der Ausschuss mit 6 : 1 Stimmen, dass mit der Beschlussfassung im Gemeinderat ab sofort auch Schallschutzfenster aus anderen Baustoffen (z. B. Kunststoff, Alu etc.) im Altort entsprechend gefördert werden.
 
Gemeinderat Weinig stellte den Antrag den Beschluss dahingehend zu ändern, dass nur Holz und Kunststofffenster gefördert werden sollen. Diesen Antrag lehnte der Gemeinderat mit 7 : 8 Stimmen ab.
 
Im Anschluss beschloss der Gemeinderat einstimmig, den Empfehlungen des Finanzausschusses zu folgen und künftig im Altort Schallschutzfenster aus allen Baustoffen zu fördern.
 
Förderung von Solar- und Photovoltaikanlagen für Private
Im Bereich „Alternativer Energien“ für Private wurden 120 Anträge mit einem Fördervolumen von 85.885 € seit 1999 bearbeitet.

Da sowohl Solar- wie auch Photovoltaikanlagen staatlich gefördert werden, empfiehlt der Ausschuss einstimmig, dass das Förderprogramm zum 31.12.2011 eingestellt werden soll.
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Förderung von Solar- und Photovoltaikanlagen für Privathaushalte zum 31.12.2011 einzustellen.
 
Regenwasserversickerung
Für die Regenwasserversickerung wurden 35 Anträge mit 7.670 € abgearbeitet und gefördert.
Da die Regenwasserversickerung auf Grund der Ortslage und der Bodenbeschaffenheit in Grafenrheinfeld nicht relevant ist, empfiehlt der Finanzausschuss einstimmig, dass das Förderprogramm zum 31.12.2011 eingestellt werden soll.
Auch dieser Empfehlung folgte der Gemeinderat einstimmig.
 
 
Haushaltskonsolidierung ab 2012;
Entscheidung über die Erhöhung der Grabgebühren
Nach Art. 62 Abs. 2 GO i. V. m. Art. 8 KAG und § 12 KommHV ist die Gemeinde verpflichtet, für ihre kostenrechnenden Einrichtungen, zu der das Bestattungswesen als Pflichtaufgabe (vgl. Art. 57 GO) gehört, kostendeckend zu arbeiten.
 
Die Grabgebühren wurden letztmals im Jahr 1995 und im Jahr 2000 im Hinblick auf die EURO-Umstellung geringfügig geändert und neu festgesetzt.
 
Nach kurzer Diskussion beschloss der Gemeinderat mit 13 : 2 Stimmen die Gebühren ab dem 01.01.2012 für ein Reihengrab auf 200 €, für ein Familiengrab auf 400 €, für ein Urnengrab auf 200 € und für eine Urnennische auf 450 € zu erhöhen
 
 
Haushaltskonsolidierung ab 2012;
Entscheidung über eine weitere Erhöhung der Kanalgebühren
Wie seit einiger Zeit im Gemeinderat bekannt ist, besteht seit mehreren Jahren eine erhebliche Kostenunterdeckung von 40 % bis 50 % im Bereich der Kanalgebühren, sprich Abwasserbeseitigung.
Im Rahmen der Haushaltsplangenehmigung werden seit Jahren durch die Rechtsaufsichtsbehörde diese Defizite beanstandet.
 
Nach Art. 62 Abs. 2 GO, Art. 8 KAG i. V. m. § 12 KommHV ist die Gemeinde Grafenrheinfeld gesetzlich verpflichtet, kostendeckende Gebühren zu erheben.
 
In der Sitzung am 10.11.2008 hatte der Gemeinderat in der Folge beschlossen, dass die Kanalgebühren ab dem 01.01.2009 auf 2,00 € und ab dem 01.01.2012 auf 2,15 € festgesetzt werden.
 
Im Hinblick auf die aktuelle und zukünftige Entwicklung der Gemeindefinanzen sollte man deshalb noch mal überlegen, ob man nicht die beschlossene Höhe der Gebühr zum 01.01.2012 überdenkt und höher ansetzt.
 
Nach kontroverser Diskussion beschloss der Gemeinderat mit 9 : 6 Stimmen den bereits gefassten Beschluss für die Erhöhung zum 01.01.2012 auf 2,15 € nicht aufzuheben, dafür die Gebühren aber ab dem 01.01.2013 auf 2,50 € erneut zu erhöhen.
 
 
Straßensanierung;
Entscheidung über die Fortsetzung des Sanierungskonzeptes für 2012 Straße "An der Haak"
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Empfehlungen des Bauausschusses zu folgen und die Sanierung für die Straßen „An der Haak“, „Jahnstraße“ und Teilbereiche des „Kapellenwegs“ auf unbestimmte Zeit auszusetzen.
 
 
Kindertagesstätten;
Antrag der FBL-Fraktion auf Änderung der Gebühren für die Kindertagestätten
Unter Berücksichtigung der künftig unklaren Finanzlage der Gemeinde und um die staatlichen Zuschüsse in Zukunft zu sichern, beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass das letzte Kindertagesstättenjahr ab dem 01.09.2012 nicht mehr beitragsfrei sein wird. Über die Höhe der Gebühr für das letzte Kindertagesstättenjahr wird gesondert zu gegebener Zeit entschieden. 
 
 
Verschiedenes
 
Wasserrecht;
Stellungnahme zur wasserrechtlichen Genehmigung im Rahmen der Betriebserlaubnis für die Firma Glöckle zur Kieswäsche
Der Verwaltung liegt ein Schreiben des Landratsamtes Schweinfurt vor, mit der Bitte um Stellungnahme zur wasserrechtlichen Genehmigung für die Entnahme und Rückführung von Grundwasser im Rahmen der Betriebserlaubnis der Kieswaschanlage der Firma Glöckle. Die wasserrechtliche Genehmigung war bis 31.12.2009 befristet und soll nun bis 31.12.2019 verlängert werden. Zu dieser Verlängerung muss die Gemeinde Grafenrheinfeld Stellung nehmen.
 
Der Gemeinderat folgte mit 14:1 Stimmen der Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses und stimmte der wasserrechtlichen Genehmigung durch das Landratsamt Schweinfurt zu.
 
 
Baurecht;
Der Gemeinde Grafenrheinfeld liegt ein Bauantrag zur Errichtung eines Sicherheitszaunes auf dem Gelände des zukünftigen Rechenzentrums der Firma FIS-ASP, Fl.Nr. 600/7 (Am Erlein 2), vor. Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Süd - 3. Bauabschnitt“.
Der Bebauungsplan sieht eine Höhe für Einfriedungen von max. 2,0 Metern vor. Die Firma FIS-ASP plant eine Zaunhöhe von 2,50 Metern. Hierfür wäre eine Befreiung nötig.
 
Auf Grund des Sachverhaltes beschloss der Gemeinderat einstimmig, der Befreiung zuzustimmen und das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erteilen.
 
 
Sachbeschädigung am Kapellenweg
Walter Kaspar las in der Zeitung, dass in der Nacht vom 22. auf den 23. September 2011 am Verbindungsweg zwischen Kapellenweg und An der Lehmgrube ein Teil der neu installierten Wegbeleuchtung mutwillig beschädigt wurde und dass ein Schaden von 5.000,00 EUR entstand. Er fragte nach, ob dies so stimme und ob man hier nicht eine Belohnung von 500,00 EUR aussetzen sollte für Hinweise, die zur Aufklärung der Sachbeschädigung dienen würden.
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, eine Belohnung von 500,00 EUR für Hinweise zur Aufklärung der Sachbeschädigung auszusetzen.


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 2020-09-24_BPl-KapellenwegIII-24-7-20-ohne-Lärm.pdf  Bebauungsplan "Kapellenweg III" 
 

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