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05.12.2007

Gemeinderatssitzung vom 26. November 2007

Tagesordnung, öffentliche Sitzung:
1.) Schweinfurter Mainbogen;
     Tätigkeitsbericht der Koordinationsstelle
2.) Kulturtage 2008;
     Programmvorstellung und Genehmigung
3.) Forstwirtschaftsplan 2008
4.) Städtebauplanung; Antrag der FBL-Fraktion zur
     Bebauung des Grundstückes Schmiedgasse 1
5.) Umgestaltung im Bereich Hermasweg mit Parkplatz-
     flächen; Ergebnis der Aussprache mit Vereinsvertretern
6.) Dienstbarkeit für die UÜZ Lülsfeld
7.) Verschiedenes

Schweinfurter Mainbogen; Tätigkeitsbericht der Koordinationsstelle
Vor dem Eintritt in die Tagesordnung stellte Gemeinderat Hugo Popp den Antrag zur Geschäftsordnung, dass der Tagesordnungspunkt 13 der nichtöffentlichen Sitzung in der öffentlichen Sitzung zu behandeln ist.

Der Antrag wurde mit 11 : 4 Stimmen abgelehnt.

Zum Tagesordnungspunkt 1 der öffentlichen Sitzung konnte Bürgermeister Walter Weinig die Leiterin der Koordinationsstelle Mainbogen, Frau Ursula Weidinger, begrüßen. Ergänzend gab er einen kurzen Rückblick über das Zustandekommen des Verbundes zwischen den sechs Gemeinden.

Anschließend zeigte und erläuterte Frau Weidinger anhand einer Powerpoint-Präsentation gekonnt die Entstehung, die Aufgaben, die notwendigen Tätigkeiten und einzelnen Aktionen für den Zeitraum 01.10.2006 bis 30.09.2007 auf. Auch die aufgewandten Personal- und Sachkosten sowie der Anteil, der auf die Gemeinden entfällt, wurden dargestellt und zahlenmäßig belegt.

Nach Beantwortung der Fragen und Anregungen aus dem Gemeinderat bedankte sich der Vorsitzende bei Frau Weidinger und deren Mitarbeiterin, Frau Davidov, für die engagierte Leistung.


Kulturtage 2008; Programmvorstellung und Genehmigung
Die Kulturtage 2008 finden in der Zeit vom 27.06.2008 bis 11.07.2008 statt. Das Programm sieht sechs Veranstaltungen mit Kosten von ca. 4.300,00 € vor. An Einnahmen werden ca. 2.800,00 € erwartet.

Das Programm sieht u. a. eine Autorenlesung, die Vorführung eines Korbtheaters, der Auftritt einer Folkmusikgruppe und Fränkisches Kabarett vor.

Die Ausgaben für die Kulturtage 2007 haben 4.541,69 € betragen, denen Einnahmen in Höhe von 2.573,20 € gegenüber stehen.

Von den Mitgliedern des Gemeinderates wurde dem Programm der Kulturtage 2008 mit den zu erwartenden Kosten einstimmig zugestimmt.


Forstwirtschaftsplan 2008
Am 12. November 2007 hat das Amt für Landwirtschaft und Forsten, Schweinfurt, den Forstwirtschaftsplan für 2008, für den Gemeindewald Grafenrheinfeld, vorgelegt.

Der Plan sieht neben der Holzernte (in erster Linie Brennholz, aber auch Industrie- und Stammholz) Bestandsgründungen u. a. in den Bereichen Elmuß und Tännig, Jugendpflege im Bereich Senftenhof und Elmuß, Waldschutzmaßnahmen (Zaunbau bzw. -abbau), die Instandsetzung verschiedener Wege und die Beschaffung von Geräten vor.

Insgesamt belaufen sich die geschätzten Kosten für die vorgesehenen Maßnahmen auf 29.059,00 € und liegen damit ca. 3.000,00 € unter dem Ansatz des Vorjahres. Auf der Einnahmenseite werden ca. 25.874,00 € erwartet und damit geringfügig mehr als 2007.

Dem vorliegenden Forstwirtschaftsplan, mit dessen Abarbeitung nach vorheriger Abstimmung mit dem Forstwirt der Gemeinde, Herrn Alfons Weth, bereits begonnen wurde, wurde vom Gremium einstimmig zugestimmt.


Städtebauplanung; Antrag der FBL-Fraktion zur Bebauung des Grundstückes Schmiedgasse 1
Mit Datum vom 24.10.2007 hat die FBL-Fraktion folgenden Antrag, welcher in der Sitzung vom 05.11.2007 bekannt gegeben worden war, eingereicht:
1. Das Grundstück Schmiedgasse 1 soll baldmöglichst wieder bebaut werden.
2. Die Bebauung soll als Vorgabe haben: Teilung in drei Grundstücke und jeweils ein giebelständiges Einfamilienhaus.
3. Der Antrag enthält bereits einen konkreten Vorschlag zur Grundstückspreisgestaltung.
4. Zusätzlich soll beim Grundstückskauf eine Kinderförderung gewährt werden.
Bereits in der Gemeinderatssitzung vom 25.09.2006, in welcher das Büro BWG auftragsgemäß Varianten u. a. zur Bebauung des Anwesens Schmiedgasse 1 vorgestellt hatte, hatten sich die Räte für drei freistehende Einfamilienhäuser, aus Platzgründen mit einseitiger Grenzbebauung, ausgesprochen.

Eine abschließende Entscheidung über die Art der Bebauung war allerdings wegen der offenen Grundstücksverhandlungen noch nicht getroffen worden.

Auf Grund des bisherigen Sachverhaltes ergänzte der Vorsitzende, habe der Bauamtsleiter, Herr Bayer, mit dem Landratsamt Schweinfurt ein Gespräch betreffend die baurechtliche Klärung der Bebauung geführt.

Im Ergebnis könne er deshalb folgende Fakten feststellen:
In der Gemeinderatssitzung vom 25.09.2006 wurde vom Gemeinderat die Bebauung mit drei freistehenden Einfamilienhäusern mit einer einseitigen Grenzbebauung in Erwägung gezogen.
Nach Rücksprache mit dem Landratsamt Schweinfurt wurde nachstehender Vorgehensweise zugestimmt:
o ein Bebauungsplan muss nicht aufgestellt werden
o eine privatrechtliche Regelung im Zuge des Kaufvertrages sei ausreichend und denkbar
o der halboffenen Bauweise im Altort mit einer einseitigen Grenzbebauung, ohne Fenster auf der Grenze, steht nichts entgegen
o die Fristrichtung der Garagen sollte gedreht werden

Weiter sollte die Gemeinde, so der Vorsitzende,
o keinen Bauträger einschalten, sondern die Grundstücke selbst vermarkten.
o den Verkaufspreis an den zuletzt gezahlten Quadratmeterpreisen orientieren.
o die Verwaltung beauftragen, von Architekturbüros ein Angebot für die Baubeschreibung und die baurechtlichen Festsetzungen unter Berücksichtigung der gemeindlichen Altortfibel einzuholen. Dies könnte dann als verbindlicher Bestandteil des Kaufvertrages gelten.
o beim Verkauf der Grundstücke die Förderung von Kindern für die drei Grundstücke berücksichtigen, was auch Signalwirkung für zukünftige gemeindliche Bauplätze haben wird. Entsprechende Förderrichtlinien sind vom Bauamt noch auszuarbeiten.

In der sich anschließenden Diskussion konnte man sich dem Grunde nach mit den vorgetragenen Punkten anfreunden. Allerdings plädierten einige Gemeinderäte dafür, dass man nicht nur von einem Büro ein Angebot zur Erstellung der bauplanrechtlichen Festsetzungen, sondern mindestens drei Planer, einschalten sollte. Vorgeschlagen wurden hier die Büros BWG, hjp und Peichl & Metz.

Auf Vorschlag des Vorsitzenden fasste der Gemeinderat im Hinblick auf die Intention, dass die Grundstücke in der Schmiedsgasse bald bebaut werden mit 14 : 1 Stimmen nachstehenden Beschluss:
o In halboffener Bauweise sollen drei eigenständige Einfamiliehäuser mit einer einseitigen Grenzbebauung giebelständig errichtet werden.
o Der Verkauf der Grundstücke erfolgt nur an private Interessenten und nicht an einen Bauträger.
o Die Architekturbüros BWG, Schweinfurt, hjp, Grafenrheinfeld und Peichl & Metz, Bergrheinfeld, sind aufzufordern, ein Angebot über die Ausarbeitung von bebauungsplanrechtlichen Festsetzungen vorzulegen. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang die Altortfibel der Gemeinde.
o Die zukünftigen Verkaufspreise sollen sich an den letzten Quadratmeterpreisen beim Verkauf von Bauland der Gemeinde orientieren.
o Beim Verkauf der Grundstücke wird eine Förderung für Kinder gewährt. Diese könnte dann für alle weiteren Bauplatzverkäufe in der Gemeinde ebenfalls Gültigkeit haben.

Auf Wunsch des 3. Bürgermeisters Walter Wegner wird im Protokoll vermerkt, dass er nicht gegen den Inhalt des Beschlusses, sondern lediglich gegen die Auswahl von drei Architekturbüros gestimmt habe.


Umgestaltung im Bereich Hermasweg mit Parkplatzflächen; Ergebnis über die Aussprache mit Vereinsvertretern
Informiert wurden die Gemeinderatsmitglieder vom Vorsitzenden darüber, dass am 19.11.2007 die Vereinsvertreter von TSV und RuFV über mögliche Veränderungen im Bereich Hermasweg informiert wurden.
Nicht an der Sitzung teilgenommen hatten Vertreter des Brieftaubenzuchtvereins. Entschuldigt hatte sich der Pächter des Badesees Kiosks, Herr Tiziano Marcato, welcher eine Verbesserung der Parkplatzsitua-tion angesprochen hatte.

Den Vereinsvertretern war nach Erläuterung des Vorhabens durch den Vorsitzenden erklärt worden, dass nach dem Planungsjahr 2008 die Bauphase ab 2009 laufen kann.

Von den Vertretern der Vereine wurde dazu Folgendes geäußert:

TSV Grafenrheinfeld
 Keine Wünsche, welche sich auf Vorhaben der Gemeinde im öffentlichen Bereich beziehen, wenn alle Vereinsflächen und die Zugänge bestehen bleiben.
 Unbedingte Bereinigung der Abwassersituation im Bereich des Vereinsheimes wegen der Rückstauproblematik.
 Bei Neuordnung der Parkplätze vor dem TSV-Vereinsheim Berücksichtigung des ungehinderten Zugangs für Pächter und Lieferanten im Bereich der süd-/westlichen Ecke des Gebäudes.
 Nach Möglichkeit Verlegung des Standortes der Wertstoffcontainer.
 Schaffung eines Standortes für einen Container für Grasschnitt im Bereich der nördlichen Pflegezufahrt.

RuFV Grafenrheinfeld:
 Es ist beabsichtigt aus Platzgründen und wegen des Alters der bestehenden Halle eine neue mit angedachten Maßen von
60 x 30 m nördlich des bestehenden, u. a. für die Abhaltung von Turnieren, zu bauen.
 Vorstellen kann man sich, einen Geländestreifen, zwischen dem Turnierplatz in Richtung Tennisplätze und ISM, zur Schaffung von Parkplätzen abzugeben.
 Für alle Übrigen in den Mietverträgen aufgeführten Flächen besteht weiterhin Eigenbedarf.
 Als erforderlich erachtet wird die Verbesserung der Stromversorgung, da die vorhandene 1-kV-Leitung, z. B. für den Betrieb einer Flutlichtanlage, nicht ausreichend ist.
 Zur Entschärfung der Parkplatzsituation und um z. B. doch Flächen nördlich der Reithalle (bisheriger Dressurplatz) abgeben zu können, bittet man, zu überlegen, ob nicht durch eine teilweise Verfüllung des „Alten Mains“ z. B. bis zum Wendeplatz „Am Wehrbusch“ Raum geschaffen werden könnte (die Überlegung hierzu wurde von Gemeinderat Walter Kaspar eingebracht).

Nach Vortrag des Sachverhaltes und unter Berücksichtigung des Vorschlages von Gemeinderat Walter Kaspar, eventuell einen Teil des „Alten Mains“ zu verfüllen, war man sich im Gemeinderat mehrheitlich einig, dass die Verwaltung den Sachverhalt mit den zuständigen Behörden zunächst abklären und dann dem Gemeinderat wieder vorlegen soll.

Dieser Vorgehensweise stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Dienstbarkeit für die UÜZ Lüsfeld
Im Zuge der Verlegung eines Lichtwellenleiters durch das Wasser- und Schifffahrtsamt Schweinfurt will auch die UÜZ Lülsfeld in Teilbereichen der Trasse ein Schutzrohr für Kabel mitverlegen.

Betroffen von dieser Maßnahme sind die Grundstücke Fl.Nrn. 2520 und 3885.

Seitens des Gemeinderates wurde nach Vortrag des Sachverhalts einstimmig dem Abschluss einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zu Gunsten der UÜZ Lülsfeld, welche das dauernde kostenlose Recht einräumt, auf den Grundstücken Fl.Nrn. 2520 und 3885 ein LWL-Nachrich-tenkabel samt Zubehör und Schutzrohr zu verlegen, wofür die Gemeinde Grafenrheinfeld eine einmalige Entschädigung von 125,00 € erhält, zugestimmt.


Verschiedenes
Hier informierte der Vorsitzende wie folgt:
o Die Hauptschule Bergrheinfeld hat eine Einladung zum Berufswahlseminar am 05.12.2007 übersandt, diese wurde den Räten in Kopie ausgehändigt.
o Der gemeindliche Wertstoffhof bleibt am 24.12.2007 und am 31.12.2007 geschlossen. Dafür ist am 27.12.2007 und am 03.01.2008 in der Zeit von 16.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. Die Veröffentlichung erfolgt in der Rundschau.
o Im Wortlaut wurde der Antrag von Gemeinderat Dr. Rudolf Rüger zwecks Beschaffung eines Kompressionspapiercontainers für den Wertstoffhof verlesen. Gemeinderat Markus Henneberger fragte hier ergänzend nach der Einführung der „blauen Tonne“ nach. Bürgermeister Weinig gab ein kurzes Statement über die Informationen der Firma Sulo, welche am 26.11.2007 nachmittags stattgefunden hat. Ergänzend wies 3. Bürgermeister Walter Wegner daraufhin, dass man in der Gemeinde Niederwerrn die Tonne bereits ausgeteilt habe und es keine Probleme mit der Papierentsorgung gäbe. Aus diesem Grunde sollte man zunächst einmal abwarten, bevor man weitere Schritte unternimmt.
o Das Schreiben der Evang. Kirchengemeinde Bergrheinfeld vom 05.11.2007, betreffend Technik und Orgel in der Friedhofskapelle am Fronsee, gab der Vorsitzende ebenfalls bekannt und wies daraufhin, dass er bereits Kontakt mit den Kirchengemeinden aufgenommen habe.
o Ferner teilte er mit, dass das Anwaltsbüro Hofmann, Schweinfurt, mitgeteilt hat, dass das Beweisverfahren in der Streitsache mit der Firma Burger beim Landgericht Schweinfurt beantragt wurde. Er brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass man möglichst im Frühjahr den Bauabschnitt III der Hauptstraße ausbessern könne.
o Weiter informierte er, dass am 04.12.2007 die Seniorenweihnachtsfeier und am 17.12.2007 die Jahresabschlusssitzung des Gemeinderates stattfinden wird. Eventuell wird man noch eine Sitzung des Bau- und Umweltausschusses einberufen.
o Gemeinderat Walter Kaspar monierte die Berichterstattung in der Grafenrheinfelder Rundschau, in der er zitiert wurde, weil er selbst als Mitglied des Patenschaftskomitees, nicht zur Verabschiedung vom Brigadegeneral Berger eingeladen worden ist. Dies sei nicht richtig, da er nur beanstandet habe, dass die Gemeinde alle Mitglieder des Patenschaftskomitees hätte über die Verabschiedung informieren sollen.
o Gemeinderätin Monika Rüttiger bestätigte die Aussage von Herrn Kaspar, da auch sie nicht verstanden habe, warum man das Patenschaftskomitee nicht informiert habe.

 



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