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13.04.2006

Gemeinderatssitzung vom 27. März 2006

Tagesordnung, öffentliche Sitzung:

1.)             Wirtschaftswege; Generalsanierung des Weges
  Fl.Nr. 662

2.)             Neugestaltung Altortstraßen BA IV (Herrn-,
  Linsengasse mit Teilbereich Gartenweg);
  Angebotseröffnung Abwasseranlage

3.)             Neugestaltung Altortstraßen BA IV (Herrn-,
  Linsengasse mit Teilbereich Gartenweg);
  Angebotseröffnung Verkehrsanlage

4.)             Vereinsförderung; Antrag des Spielmanns-
  und Fanfarenzuges Grafenrheinfeld auf
  Rückerstattung der Gewerbesteuer 2003

5.)             Feldgasse / Straße Am Erlein; Antrag auf
 Sperrung bzw. Verkehrsbeschränkung des
 Verbindungsweges

6.)             Verschiedenes

Wirtschaftswege; Generalsanierung des Weges
Fl.Nr. 662

Im Rahmen der Haushaltsberatungen und wie vom Ge-

meinderat beschlossen, soll der Wirtschaftsweg Fl.Nr.

662 mit einer Fläche von ca. 1.700 m² in diesem Jahr

generalsaniert werden.

Bautechniker Martin Schindler wurde vom gemeindlichen

Bauamt beauftragt, die Kosten zu ermitteln und einen

Sanierungsvorschlag zu unterbreiten.

Mit Schreiben vom 22.02.2006 liegt dieser nun der Ver-

waltung vor.

Danach wird dem Gemeinderat vorgeschlagen, die

Betondecke des Weges nicht zu zertrümmern, da hier

erhebliche Bedenken der Versorgungsträger geltend

gemacht werden (Kosten der Variante A: ca. 72.000 €).

Vielmehr wird empfohlen, die Betondecke auszubauen,

den Untergrund nach Lastplattenversuche evtl. mit

Schrotten zu stabilisieren, eine 22 – 31 cm starke

Frostschicht einzubauen und darauf eine 8 cm dicke

Tragschicht zu asphaltieren. Hierfür liegen die ge-

schätzten Kosten bei ca. 92.000 € ohne Honorar.

Im Rahmen der Diskussion vertrat insbesondere

Gemeinderat Hugo Popp die Meinung, dass die

Variante A zur Ausführung kommen sollte, da es

Sache der Versorgungsträger sei, ihre Leitungen

richtig zu verlegen.

Mit der Ausbaubreite von 3,50 m war das Gremium

mehrheitlich einverstanden.

Der Vorsitzende informierte ergänzend, dass die

Jagdgenossenschaft 2.500,00 € als Zuschuss be-

willigt hat.

Nach Vortrag des Sachverhaltes und in Kenntnis

der geschätzten Kosten beschloss der Gemeinderat

mit 16 : 1 Stimmen, dass die Generalsanierung des

Wirtschaftsweges Fl.Nr. 662 im Jahr 2006, gemäß

der Variante A, durchgeführt werden soll.

Herr Martin Schindler wird mit der beschränkten

Ausschreibung, Bauüberwachung und Abrechnung

des Projektes beauftragt. Vor Vergabe des Auftrages

ist das LV dem Bau- und Umweltausschuss zur Kennt-

nis und Beratung vorzulegen.

 

Neugestaltung Altortstraßen BA IV (Herrn-,

Linsengasse mit Teilbereich Gartenweg);

Angebotseröffnung Abwasseranlage

Wie vom Gemeinderat beschlossen, wurde das

Ingenieurbüro ProTerra, Knetzgau, mit der Aus-

schreibung der oben genannten Maßnahme beauftragt.

Wie vom Büro mitgeteilt, wurden die Leistungen öffentlich

ausgeschrieben.

Nebenangebote waren zugelassen.

Die Ausschreibungsunterlagen sind von neun Firmen

per Internet über die Plattform BAYSOL angefordert

worden. Vier Offerten sind eingegangen.

Die Eröffnung fand am 10.03.2006, um 10:30 Uhr, im

Rathaus/Sitzungssaal der Gemeinde Grafenrheinfeld statt.

Es wurden keine technischen Nebenangebote abgegeben.

Abgegeben haben vier Firmen, deren Angebote mit den

Bruttosummen nachstehend genannt wurden:

- Firma Ullrich, Elfershausen                    145.628,14 €

- Firma Burger, Steinach                        191.928,50 €

- Firma Tasch, Schweinfurt                    192.116,14 €

- Firma NEWO-Bau, Horhausen                232.506,75 €

Die ungeprüften Angebotssummen wurden vom Gemeinderat

zur Kenntnis genommen.

 

Neugestaltung Altortstraßen BA IV (Herrn-,

Linsengasse mit Teilbereich Gartenweg);

Angebotseröffnung Verkehrsanlage

Auf Grund der Ausschreibung teilte uns das Büro

IWM, Gochsheim, nachstehendes Submissionser-

gebnis für die Verkehrsanlage mit.

Die Angebotseröffnung vom 10.03.2006 brachte

folgendes ungeprüftes Ergebnis:

 

1.1 Geprüftes Ergebnis ohne Nachlass

1.  Firma Klug & Co, Knetzgau-Wohnau         952.442,08 €

2.  Firma A. Ullrich GmbH, Elfershausen     1 .005.555,57 €

3.  Firma A. Tasch, Schweinfurt                    1.022.636,95 €

4.  Firma Dinkel, Haßfurt                                1.151.930,75 €

 

Die Ergebnisse der Angebote wurden vom Gemeinderat

zur Kenntnis genommen.

 

Vereinsförderung; Antrag des Spielmanns- und

Fanfarenzug Grafenrheinfeld auf Rückerstat-

tung der Gewerbesteuer 2003

Bürgermeister Walter Weinig teilte mit, dass der

Spielmanns- und Fanfarenzug mit Schreiben vom

24.03.2006 den Antrag auf Rückerstattung der

Gewerbesteuer zurückgezogen hat. Eine Behand-

lung dieses Tagesordnungspunktes entfällt somit.

 

Feldgasse / Straße Am Erlein; Antrag auf

Sperrung bzw. Verkehrsbeschränkung des

Verbindungsweges

Der Antrag des Herrn Richard Riegler wurde vom

Vorsitzenden im Wortlaut verlesen und wird

nachfolgend inhaltlich wiedergegeben.

„In der Gemeinderatssitzung vom 23.01.2006

wurde der Antrag der Eheleute Monika und Harald

Pöhlmann, den Verbindungsweg von der Feldgasse

zur Straße „Am Erlein“ nach Abschluss der Baumaß-

nahme in der Hauptstraße wieder zu sperren, abge-

lehnt. In der Sitzung vom 06.02.2006 wurde darüber

hinaus der Beschluss gefasst, diesen Weg auszu-

bauen, um damit eine Verbindung in das Gewerbe-

gebiet zu schaffen.

Mittlerweile wurde aufgrund von Einwendungen eines

Bürgers festgestellt, dass für den Ausbau des Ver-

bindungsweges eine Änderung des derzeitigen Be-

bauungsplans notwendig ist. Ein entsprechendes

Änderungsverfahren wurde inzwischen eingeleitet.

Von den betroffenen Anliegern wurden zu der be-

absichtigten Maßnahme verschiedene Bedenken

und Einwendungen vorgebracht, die durchaus

nachvollzogen werden können. Es ist zu befürch-

ten, dass die Verkehrsbelastung in dem reinen

Wohngebiet deutlich zunimmt. Festzustellen ist,

dass der Weg bereits jetzt stark frequentiert wird

und dass dabei u. a. die bestehenden Geschwin-

digkeitsbeschränkungen nicht immer beachtet

werden. Auch Schwerlastverkehr wurde auf der

Verbindung schon beobachtet.

Nachdem die Anwohner bei der Entscheidung zum

Kauf ihrer Grundstücke u. a. auf den Bestand des

derzeitigen Bebauungsplans vertraut haben, sind

die Bedenken und Befürchtungen durchaus ver-

ständlich. Da aus diesen Gründen auch Einwen-

dungen und Rechtsmittel gegen die Bebauungs-

planänderung angekündigt wurden, ist davon

auszugehen, dass sich das Änderungsverfahren

 - egal wie letztlich entschieden wird - über einen

längeren Zeitraum erstrecken wird.

An den Voraussetzungen für eine Verkehrssperre,

die vor der vorübergehenden Nutzung als inner-

örtliche Umgehung bestanden, hat sich damit seit

der früheren Sperrung nichts geändert.

Ich stelle deshalb folgende Anträge, über die der

Gemeinderat entscheiden möge:

1.     Der Beschluss des Gemeinderates vom

     23.01.2006, mit dem der Antrag auf Sperrung 

     des Verbindungsweges Basillastraße – Straße

    „Am Erlein“ abgelehnt wurde, wird aufgehoben.

2.     Der Verbindungsweg Basillastraße – Straße

     „Am Erlein“ wird ab sofort für den gesamten

    Verkehr gesperrt (ausgenommen Fahrräder

    und landwirtschaftliche Fahrzeuge). Für den

    Fall eines endgültigen Ausbaus bleibt die Sperre

   für Fahrzeug ab 7,5 t auf Dauer bestehen.

3.     Die Höchstgeschwindigkeit auf der Verbindungs-

    weg Basillastraße – Straße „Am Erlein“ wird für

    den Fall eines endgültigen Ausbaus auf
30 km/h beschränkt und durch Hinweisschilder

    gekennzeichnet.

Nachdem die Verbindungsstraße auch im Falle eines

Ausbaues wegen der Straßenbreite, der Nähe zum

Wohnhaus der Fa. FIS und der rechtwinkligen Kurve

 keinesfalls für den Schwerlastverkehr geeignet ist,

stelle ich für den Fall der Ablehnung der Anträge 1

bis 3 ersatzweise folgenden Antrag:

1.     Der Verbindungsweg Basillastraße – Straße

     „Am Erlein“ wird ab sofort und auf Dauer,

     auch nach einem evtl. Ausbau, für Fahrzeuge

     ab 7,5 t gesperrt.

2.     Die Höchstgeschwindigkeit auf der Verbindungs-

    weg Basillastraße – Straße „Am Erlein“ wird ab

    sofort auf 30 km/h beschränkt und durch

    Hinweisschilder gekennzeichnet.“

Nach einer nochmaligen ausführlichen Diskussion fasste

der Gemeinderat nachstehende Beschlüsse:

Zu 1:

Der Antrag wurde mit 16 : 1 Stimmen abgelehnt.

Zu 2:

Der Antrag wurde mit 15 : 2 Stimmen abgelehnt.

Zu 3:

Erfolgte kein Beschluss, da ein 30er-Schild aufgestellt

wird, insoweit wird dem Antrag Rechnung getragen.

Zu Ersatzantrag Ziffer 1:

Der Antrag wurde mit 14 : 3 Stimmen ebenfalls abge-

lehnt.

Zu Ersatzantrag Ziffer 2:

Eine Abstimmung wurde nicht erforderlich (siehe

Antrag Ziffer 3).

 

Verschiedenes

Informationen an den Gemeinderat

Bürgermeister Walter Weinig informierte das Gremium

über folgende Punkte:

  • Der 1. Kommandant der FFW Grafenrheinfeld
    wurde mit der Ehrennadel des Bayer.
    Feuer-
    wehr
    verbandes in Silber für besondere Ver-
    dienste um die Jugendarbeit geehrt.
  • Die Firma E.ON spendet der FFW Grafen-
    rheinfeld einen Schaum- und Wasserwerfer.
    Das Gerät ist rolleinsatzfähig und kann räum-
    lich untergebracht werden.
  • Die Gemeinde Grafenrheinfeld hat von der
    Arbeitsgemeinschaft Fränkische Volksmusik
    eine Ehrenurkunde für 25 Jahre Mitgliedschaft
    erhalten.
  • Der Trinkwasserspender für die Schule wird
    in der kommenden Woche von der Rhön-
    Maintal-Gruppe im Außenbereich des Pausen-
    hofes der
    Grundschule installiert.
  • Der Infoabend über das neue Kindergarten-
    gesetz ist positiv angekommen. Gleichzeitig
    wurde auch ein Fragebogen zur Schülerbetreuung
    für die 3. und 4. Klasse ausgeteilt. Auch Kinder
    von ein bis zwei Jahren sollen bedarfsmäßig mit
    abgefragt werden.

Termine

Des Weiteren gab er folgende Termine bekannt:

  • Tanzfest der ARGE Fränkische Volksmusik am
    Ostersonntag, 16.04.2006, im Pfarrheim
    Grafenrheinfeld
  • Bürgerversammlung der Gemeinde am
    29.03.2006, 19:00 Uhr, Kulturhalle

Anträge

Bürgermeister Weinig verlas einen Antrag von
Frau Liselotte Heim, die gerne für selbst gemachte
Kerzen das Gemeindewappen verwenden möchte.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, Frau Heim die
Verwendung des Gemeindewappens für die Kerzen zu
erlauben.

Gemeinderat Walter Kaspar fragte nach, welchen
Standpunkt die Gemeinde Bergrheinfeld zum geplanten
Flutpolter vertritt.

1. Bürgermeister Walter Weinig erklärte, dass die
Gemeinde Bergrheinfeld derselben Meinung ist wie die
Gemeinde Grafenrheinfeld, da im Vorfeld das Vorgehen
der betroffenen Gemeinden abgestimmt wurde.

Gemeinderat Hugo Popp fragte nach, warum die Frak-
tionen die Ausschreibungsunterlagen zur Erneuerung der
Herrngasse nicht bekommen haben.

1. Bürgermeister Walter Weinig erklärte, dass die Frak-
tionen die Unterlagen bekommen haben müssten, was
auch vom Gemeinderat Stefan Grafe bestätigt wurde.

Im Anschluss fragte Gemeinderat Hugo Popp noch
nach dem Ergebnis der Prüfung der Dachkonstruktionen
der gemeindlichen Gebäude.

Bürgermeister Walter Weinig klärte den Gemeinderat auf,
dass bereits ein mündliches Ergebnis vorliegt, nach dem
keine Dachkonstruktionen der gemeindlichen Gebäude
Anlass zu Bedenken geben. Das schriftliche Ergebnis
steht allerdings noch aus.

Gemeinderätin Monika Rüttiger wies darauf hin, dass bei
der Einweihung der Kulturhalle von Künstlern in den vom
Musikverein angemieteten Nebenräumen geraucht wurde.
Sie ist der Meinung, dass das Rauchverbot doch für alle
gelte und es nicht sein kann, dass hier Ausnahmen ge-
macht werden.

Der Gremiumsvorsitzende sagte aus, dass die Künstler
auf das Rauchverbot angesprochen worden sind, diese
sich aber nicht daran gehalten haben.

Gemeinderat Markus Henneberger fragte nach, wieso
in der Berichterstattung über die vergangene Gemeinde-
ratessitzung im Amtsblatt der Gemeinde seine Aussage
darüber nachzudenken, ob nicht die Kindergartengebühren
aufgehoben werden könnten, weggelassen wurde. Insoweit
sei dem Bürgermeister Willkürlichkeit und Täuschung der
Öffentlichkeit zu unterstellen.

Mit der Feststellung, dass er nicht der Schriftführer der
Gemeinderatssitzung sei, verwahrte sich der Bürgermeister
gegen derlei Vorwürfe. Er habe auch keinen Einfluss auf
das Protokoll genommen.

In weiteren Wortbeiträgen bringen verschiedene Gemein-
deräte zum Ausdruck, dass sie die Aussagen des Herrn
Henneberger in der letzten Sitzung auch nicht als Antrag
verstanden haben.

Gemeindekämmerer Hubert Schröder wies ferner darauf
hin, dass es sich bei den Rundschauveröffentlichungen
um eine Art Pressebericht handelt, der nicht immer 1 : 1
aus dem gemeindlichen Sitzungsprotokoll übernommen wird.



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