Quicklinks
WebCamWebcam
Vorschaubild der 

Webcam
Informationen
für Firmen
Rathaus-
Wegweiser
Bürgerbüro
Online
Kulturhalle
schnelles
Internet
Innen-
Entwicklung
Energie-Atlas
Bayern
 
Startseite
Sitemap
Barrierefrei
Impressum
Druckansicht
Datenschutz
 
News-Archiv

Zurück


18.12.2006

Gemeinderatssitzung vom 27.11.2006

Tagesordnung, öffentliche Sitzung:
1.) Altortsanierung BA V, Maingasse, Spitalgasse, Am Wehrbusch und Buswendeplatz;
Kanalsanierung, Entscheidung über die Berücksichtigung eines Trennsystems in Teilbereichen
2.) Altmain-Sporthalle
a) Gutachten Büro Dorband zur Standsicherheit der Dachkonstruktion
b) Gutachten Büro Dorband zu vorhandenen Putz- und Mauerwerksschäden
c) Heizungsanlage, Anlagenbeurteilung der Büros Baur-Consult und Wehner
3.) Antrag auf Einrichtung eines Schulweghelferdienstes
4.) Generalsanierung der Straße „Am Heubühl“
zweite Aussprache und Anerkennung der Entwurfsplanung
5.) Verschiedenes

Altortsanierung BA V, Maingasse, Spitalgasse, Am Wehrbusch und Buswendeplatz; Kanalsanierung, Entscheidung über die Berücksichtigung eines Trennsystems in Teilbereichen
Bereits in der Sitzung vom 20.11.2006 hatten sich die Mitglieder des Gemeinderates ausführlich mit diesem Thema befasst. Eine Entscheidung war allerdings zurückgestellt worden, da man sich ohne weitere Erläuterung durch Herrn Barthel vom Büro ProTerra außer Stande sah, eine abschließende Entscheidung zu treffen.

Nach Begrüßung von Herrn Barthel durch Bürgermeister Walter Weinig wurde von ihm nochmals das in die Überlegung einbezogene Trennsystem in den Bereichen Buswendeplatz, Am Wehrbusch, Maingasse, Fährdammstraße und Oberer Dorfgraben sowohl technisch als auch kostenmäßig (siehe Protokoll vom 20.11.2006) erläutert, bevor er den durch das Trennsystem erzeugten Nutzen erläutert.

Herr Barthel stellte fest, dass durch den Bau eines Trennsystems in den vorgenannten Bereichen nur eine unwesentliche hydraulische Entlastung durch Senkung des Wasserspiegels in der Maingasse um ca. 5 – 10 cm und damit der Anlieger erreicht werden kann. Das Pumpwerk Marktplatz, dessen Leistung auf ca. 550 l/s ausgelegt ist, würde nach Berücksichtigung eines Trennsystems um ca. 10 – 20 % entlastet.

Anders, so Herr Barthel, verhält es sich allerdings dann, wenn zwei Kanalhaltungen in der Maingasse von jetzt DN 300 auf dann DN 400 vergrößert würden. Eine solche Änderung würde eine deutliche Reduzierung des Wasserspiegels im Kanal und damit eine Entlastung der Anlieger im dortigen Bereich bedeuten. Das Pumpwerk Marktplatz wäre davon allerdings nicht betroffen.
Aus diesem Grund wird von ihm vorgeschlagen, einerseits ein Trennsystem in den Bereichen Am Wehrbusch und Buswendeplatz zur Entlastung des Pumpwerkes Marktplatz und andererseits eine Vergrößerung von zwei Kanalhaltungen in der Maingasse zur Senkung des Abwasserspiegels und damit zur Entlastung der Anlieger vorzunehmen.

Eine Reduzierung der Betriebskosten durch ein Trennsystem wäre nur marginal, da diese durch höhere Reinigungskosten ausgeglichen würden.

Die Kosten für den Austausch von zwei Kanalhaltungen werden von Herrn Barthel mit ca. 80.000,00 bis 100.000,00 € veranschlagt.

In der anschließenden Aussprache wollte man u. a. wissen, ob bei einer Kanalauswechslung, wie vorgeschlagen, ähnliche Probleme wie in der Herrngasse entstehen können.

Dies wurde von Herrn Barthel verneint, da u. a. das Vereinigungsbauwerk Maingasse/Brückenstraße von einer solchen Maßnahme nicht betroffen wäre.

Während sich mehrere Gemeinderäte in den Redebeiträgen dafür aussprachen, auf das Trennsystem zu verzichten, weil wie von Herrn Barthel aufgezeigt, der Nutzen für die Anlieger nur sehr gering ist, sprach sich Gemeinderat Walter Kaspar sowohl für ein Trennsystem, zumindest im Bereich von Wehrbusch und Buswendeplatz, zur Entlastung des Pumpwerkes Marktplatz, als auch für die Auswechslung von Kanalhaltungen in der Maingasse zur Entlastung der Anlieger aus.

Nachdem von Herrn Barthel auf Anfrage erklärt wurde, dass der Austausch einer dritten Kanalhaltung die Entlastung in der Maingasse weiter verbessern würde und die Kosten nur um etwa 20.000,00 € steigen würden, wurde vom Gremium mit 12 : 3 Stimmen beschlossen, dass auf den Bau eines Trennsystems, wegen geringer Effektivität, verzichtet wird und in der Maingasse drei Haltungen des Mischwasserkanals von DN 300 auf DN 400 zur Entlastung der Anlieger vergrößert werden.


Altmain-Sporthalle
Alle Gutachten, welche unter Tagesordnungspunkt 2 zu behandeln sind, waren vom Gremium in Auftrag gegeben worden und die Ergebnisse dieser Gutachten waren den Fraktionen mit Schreiben vom 11.09.2006 mit der Bitte übersandt worden, sich damit zu befassen, damit in dieser Novembersitzung eine Entscheidung getroffen werden kann.

a) Gutachten Büro Dorband zur Standsicherheit
Dieses Gutachten war auf Grund der Vorkommnisse in Bad Reichenhall in Auftrag gegeben worden und zeigt im Ergebnis folgendes auf:
„Es ist dafür Sorge zu tragen, dass Wasser (eindringendes Niederschlagswasser, Kondensat) zuverlässig von der Holzkonstruktion ferngehalten wird.

Weiterer Handlungsbedarf wird im Übrigen derzeit nicht gesehen.

Es wird empfohlen, eine nächste turnusmäßige Hauptuntersuchung nach zwei Jahren durchführen zu lassen.“
Von den Gemeinderatsmitgliedern wurde das Gutachten zur Kenntnis genommen. Auf Grund der Empfehlung wurde für die Zukunft einstimmig beschlossen, alle zwei Jahre eine Hauptuntersuchung durch ein Statikbüro durchführen zulassen und außerdem den Hausmeister anzuweisen, dass jährlich mindestens eine Sichtkontrolle durchzuführen und zu dokumentieren ist.

b) Gutachten Büro Dorband zu vorhandenen Putz- und Mauerwerksschäden
Die Beauftragung dieses Gutachtens war u. a. Ausfluss einer Besichtigung des Bau- und Umweltausschusses, welcher die vorhandenen Schäden in Augenschein genommen hat, bevor die Beauftragung des Büros Dorband durch den Gemeinderat erfolgte.

Die Beurteilung durch das prüfende Büro ist der Stellungnahme vom 31.07.2007 zu entnehmen.

Instandsetzungsvorschlag:
„Mehrere der genannten Rissursachen erzeugen stets wiederkehrende Beanspruchungen in den gerissenen Mauerwerksbereichen. Die Rissbereiche stellen deshalb dauerhafte „Schwachstellen“ dar, die weder mit bewehrtem Putz noch durch Verpressungsmaßnahmen zuverlässig behoben werden können.
Es wird deshalb empfohlen, die äußeren Mauerwerksflächen mit einem Wärmeverbundsystem zu verkleiden. Hierdurch können die bestehenden Risse zuverlässig überdeckt werden und die wesentlichen Rissursachen (Temperatur- und Feuchtigkeitsschwankungen) deutlich reduziert werden. Gleichzeitig wird damit eine Verbesserung der bauphysikalischen Eigenschaften hinsichtlich des baulichen Wärmeschutzes der wärmeübertragenden Außenwände erreicht.
Die aufzubringenden Dämmschichten sollten dabei lückenlos auch über die Außenseite der betonierten Randgurte gezogen werden, um die dort bestehenden ausgeprägten thermischen Schwachstellen zu beheben.

Die beschriebenen Maßnahmen setzen sowohl aus gestalterischer als auch aus bautechnischer Sicht eine qualifizierte Fachplanung voraus.“

Zusammenfassung:
„Die festgestellten Risse in den Außenwänden der Anbauten sind auf teilweise gravierende Planungsfehler zurückzuführen.
Mit dem bloßen Schließen der Risse ist eine dauerhafte erfolgreiche Instandsetzung nicht zu erreichen.
Es wird deshalb das Aufbringen einer selbständigen Außenbekleidung in der Form eines Wärmeverbundsystems als angemessenes Instandsetzungsverfahren vorgeschlagen.“

Der Bericht des Büros Dorband wurde von den Ratsmitgliedern zur Kenntnis genommen, wenn man auch mit der Aussage, dass Fehler alleine des Planers vorliegen, nicht konform geht. Welche Vorgaben hierbei vom Statiker gemacht worden waren, sollte überprüft werden.

Ob Fehler vom Planer, dem Statiker oder den ausführenden Firmen verursacht wurden, wird sehr schwer festzustellen sein. Einig war man sich darüber, dass ein Sanierungsbedarf gegeben ist und ein Architekt beauftragt werden muss, Vorschläge hierfür zu erarbeiten sind, worüber in nichtöffentlicher Sitzung entschieden werden wird.

c) Heizungsanlage, Anlagenbeurteilung der Büros Baur-Consult und Wehner
Ausgangspunkt zur Beauftragung der Heizungsanlage war die Feststellung des Kaminkehrers, dass beide Kessel der Heizungsanlage undicht und eine Reparatur unumgänglich ist, worauf hin u. a. die vorgenannten Büros vom Gemeinderat beauftragt worden waren, eine Anlagenbeurteilung durchzuführen.

ca) Untersuchungsergebnis Büro Wehner
Das Ergebnis der Untersuchungen ist dem Bericht vom 08.06.2006 zu entnehmen. Zusammenfassend wird dabei Folgendes festgestellt:
„Die Anlage läuft derzeit ohne Probleme. Störungen beschränken sich bislang auf kleinere Reparaturen. Das Anlagenalter eröffnet einen Spielraum für Verbrauchsoptimierungen. Außerdem ist der ehemals berechnete Wärmebedarf im Zusammenhang mit den jetzigen Nutzungsbedingungen nicht mehr stimmig. Das heißt, dass die Kesselanlage in der jetzigen Größe überdimensioniert ist. Auch die Anlagenperipherie ist nicht mehr auf dem aktuellen Stand der Technik.

Überraschenderweise ist der Energieverbrauch für das Jahr 2005 mit ca. 13.000 € relativ gering. Bei dieser Anlagengröße und den beheizten Raumflächen war dies von vorne herein so nicht zu erwarten. Dies lässt den Schluss zu, dass die Betriebssituation der Anlage gar nicht so negativ zu bewerten ist. Deshalb habe ich auch keinen übertriebenen optimistischen Erwartungshalt zu den möglichen Einsparungseffekten einer Anlagenerneuerung.

Unter Berücksichtigung der geschilderten Fakten wäre eine komplette Anlagenerneuerung zum jetzigen Zeitpunkt gegen jede Vernunft. Das gewiss vorhandene Einsparpotential von jährlich 4.000,00 € steht in keinem betriebswirtschaftlichen Verhältnis zu den Investitionskosten von geschätzten 136.000,00 €.

Die zugrunde gelegten Verbrauchswerte berücksichtigen die neuen Bereiche Schule und Kulturhalle nur eingeschränkt, da diese noch nicht über ein ganzes Jahr dargestellt sind. Ich würde deshalb zunächst die Verbrauchswerte der beiden kommenden Jahre beobachten. Sollten sich diese Werte (wider Erwarten) erheblich nach oben bewegen oder die Energiekosten weiter stark steigen, wäre möglicherweise eine Neubewertung erforderlich.

Als vorbereitende Maßnahme würde ich ein fertiges Planungskonzept mit Ausschreibungsunterlagen, abgestimmt auf die jeweilige Situation, erstellen. So könnte einem Defekt an einem der Anlagenteile, insbesondere an einem der beiden Heizkessel, ohne großen planerischen Vorlauf begegnet werden. Das heißt, je nach Notwendigkeit müsste nur das jeweils gültige Konzept für Heizkessel, Anlagenperipherie oder Regelung oder auch für mehrere Bauteile gezogen werden.

Die Tatsache, dass zwei Heizkessel mit hoher Leistung zur Verfügung stehen, sichert im Übrigen einen gewissen zeitlichen Spielraum. So steht auch für den Fall einer Anlagenstörung während der Heizperiode ausreichend Wärme an, zumal die Nutzungszeiten der einzelnen Gebäude nur partielle Kongruenzen aufweisen.

Auf keinen Fall sollten künftige Reparaturen - auch kleinere - ohne Einbindung des Planungsbüros beauftragt werden. Nur so wird gewährleistet, dass der Austausch von Anlagenteilen immer unter Berücksichtigung des planerischen Gesamtkonzepts erfolgt.“

cb) Untersuchungsergebnis Büro Baur-Consult
Das Ergebnis der Untersuchungen ist dem Bericht vom 09.05.2006 zu entnehmen.
Sanierungsvorschläge:
„Erneuerung der Wärmeerzeugeranlage“
Es ist ersichtlich, dass die vorhandene installierte Wärmeleistung wesentlich größer ist als der tatsächliche Gesamtwärmebedarf ist. Die Überkapazität beträgt ca. 62 %. Da die Nutzungsdauer der Heizkessel annähernd und die der Gasbrenner bereits abgelaufen ist, empfehlen wir eine Erneuerung der Wärmeerzeugeranlage.
Aus wirtschaftlicher Sicht ist der Einbau einer 1-Kesselanlage ausreichend. Eine 2-Kessselanlage bietet jedoch eine größere Versorgungssicherheit. Bei reduzierter Kesselleistung ist eventuell eine Querschnittsanpassung der Kaminanlage notwendig.

„Sanierung und Erweiterung der Gebäudeleittechnik“
Die derzeit eingesetzten Kompakt-Regler sind nicht geeignet für ein modernes Facility Management System. Wichtige Funktionen wie Fernbedienung, Fernüberwachung, Fehlermeldung und Visualisierung sind nicht möglich.

„Erneuerung der Lüftungsgeräte“
Obwohl die Nutzungsdauer der beiden Lüftungsgeräte bereits seit 2 Jahren erreicht ist, sehen wir die Erneuerung der selben nicht für dringend erforderlich an. Aus energetischer Sicht wäre die Installation von neuen energiesparenden Lüftungsgeräten sinnvoll. Aufgrund der hohen Investitionskosten ist ein rechnerischer Nachweis eines akzeptablen Amortisationszeitraums nicht möglich.

„Mögliche Sanierungsabschnitte“
1. Erneuerung der alten Wärmeerzeugeranlage
2. Austausch der vorhandenen Heizkreispumpen durch moderne, energiesparende drehzahlgeregelte Pumpen
3. Erneuerung der MSR-Technik und Integration in ein modernes, digitales Gebäudeleitsystem mit zentraler Hausmeister-Bedienleitwarte

Energieeinsparpotential bei Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen ca. 25 %.

„Zusammenfassung und Empfehlung“
Da auch in Zukunft mit weiter steigenden Energiepreisen gerechnet werden muss und um auch die Versorgungssicherheit mit Wärme weiterhin gewährleisten zu können, empfehlen wir Folgendes:

Austausch der beiden Wärmeerzeuger sowie der Heizkreispumpen baldmöglichst
Erneuerung der MSR-Technik und Aufbau und Erweiterung der Gebäudeleittechnik im Anschluss.

Die von den Büros Baur-Consult und Wehner vorgelegten Untersuchungsergebnisse wurden von den Ratsmitgliedern zur Kenntnis genommen, wobei die Objektivität des Gutachtens des Büros Wehner herausgestellt wurde, wonach zur Zeit kein unmittelbaren Handlungsbedarf besteht, an der Anlage etwas zu verändern. Enttäuscht zeigte man sich über den Vorschlag von Baur-Consult Maßnahmen im sechsstelligen Bereich durchzuführen, denen keine messbaren Verbesserungen und Einsparungen im Heizungsbereich gegenüberstehen.

Es wurde deshalb einstimmig beschlossen, auf unmittelbare Änderungen an der Heizungsanlage zu verzichten und erst dann tätig zu werden, wenn hierfür eine Notwendigkeit besteht. Ohne Beteiligung eines Planers werden in Zukunft Beanstandungen nicht behoben. Die Energieverbräuche werden auch zukünftig unter Hinzuziehung des Büros Wehner überwacht, um im Bedarfsfalle rechtzeitig reagieren zu können.


Antrag auf Einrichtung eines Schulweghelferdienstes
Mit Schreiben vom 04.10.2006 beantragen die Vorsitzenden des Elternbeirates der Theresia-Gerhardinger-Volksschule die Einrichtung eines Schulweghelferdienstes.
Vorgesehen ist, die Schulweghelfer, welche in einer Informationsveranstaltung am 28.09.2006 gewonnen werden konnten, in der Brückenstraße, westlicher Übergang, einzusetzen.
Am 20.11.2006 hat zusammen mit Vertretern der Polizei, der Verkehrsbehörde beim Landratsamt Schweinfurt und dem Straßenbauamt Schweinfurt als Straßenbaulastträger eine Ortsbesichtigung stattgefunden.

Ergebnis der Besichtigung:
1. Mit der Einrichtung eines Verkehrsweghelferdienstes im Bereich des Überganges West in der Brückenstraße besteht allgemein Einverständnis.
2. Festgelegt wurde die entsprechende Beschilderung des Überganges (jeweils im unmittelbaren Bereich des Überganges sowie ca. 30 m vor dem Übergang zur Vorankündigung) mit Zeichen 356, wobei das Straßenbauamt die Kosten für die Beschilderung übernimmt.
3. Von der Gemeinde ist nach Zustimmung durch den Gemeinderat die Einrichtung des Überganges zu beantragen.
4. Die Sicherheitsbekleidung kann von der Polizei kostenlos beschafft werden (bereits überholte aber noch zulässige Bekleidung) bzw. von der Gemeinde gekauft werden (Bekleidung nach der neuen Vorschrift).
5. Mit den Verkehrsweghelfern ist von der Gemeinde eine Vereinbarung abzuschließen in welcher u. a. die Versicherung der eingesetzten Personen und ggf. eine mögliche Entschädigung geregelt wird.

Den Mitgliedern des Gemeinderates wird grundsätzlich die Zustimmung zur Einrichtung eines Schulweghelferdienstes empfohlen.

Nach Vortrag des Sachverhaltes wurden vom Rat im Einzelnen einstimmig folgende Beschlüsse gefasst:
 Der Einrichtung eines Verkehrsweghelferdienstes wird zugestimmt.
 Betreut wird von den Schulweghelfern der Übergang Brückenstraße/
Schillerstraße/Goethestraße. Die notwendige Beschilderung des Überganges wird vom Straßenbauamt als Straßenbaulastträger auf seine Kosten vorgenommen.
 Die Einrichtung des Verkehrsweghelferdienstes wird beim LRA Schweinfurt beantragt.
 Die erforderliche Sicherheitsbekleidung wird in Zusammenarbeit mit der Polizei beschafft.


Von der Gemeinde wird für die Verkehrsweghelfer eine Haftpflicht- und eine Unfallversicherung abgeschlossen.
Mit jedem einzelnen Verkehrsweghelfer wird eine Vereinbarung zur Übernahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit abgeschlossen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung des Schulweghelferdienstes zeitnah umzusetzen.


Generalsanierung der Straße „Am Heubühl“; Zweite Aussprache und Anerkennung der Entwurfsplanung
Mit der Planung der Generalsanierung der Straße „Am Heubühl“ hatten sich die Mitglieder des Gemeinderates bereits sehr ausführlich in der Sitzung vom 20.11.2006 befasst.

Vom Vorsitzenden wurden nochmals die einzelnen vom Büro IWM erarbeiteten Entwürfe angesprochen. Dabei erklärte er, dass der Vorschlag I, nur die Gehwege farblich neu zu gestalten, die Einmündung Feldgasse mit Verbundsteinen zu verändern und die Straßenbeleuchtung neu zu ordnen für die vorgesehenen Umbaukosten von 500.000,00 € unzureichend ist.

Sodann ging er nochmals auf die Varianten 2a, 2b und 2c ein. Dabei stellte er die Variante 2b in den Fordergrund, welche eine Bepflanzung im Bereich der Parkstreifen in der gesamten Straße von Anfang an vorsieht. Dies funktioniert aber nur dann, wenn man wie von ihm neu in die Überlegung eingebracht, die Straße „Am Heubühl“ im Falle einer Umleitung grundsätzlich zur „Einbahnstraße“ erklärt und der Straßenverkehr in eine Fahrtrichtung über die Wirtschaftswege Fl.Nrn. 662 und 641 von der St 2277, ab Einmündung KKG bis zum Fronseefriedhof, umleitet , sodass die Straße „Am Heubühl nur in einer Richtung befahren werden kann.

In der sich anschließenden Aussprache wurde der neu vom Bürgermeister eingebrachte Vorschlag allgemein für gut erachtet. Vom Vorsitzenden wurde weiter festgestellt, dass auf die Pflasterung in den Eingangsbereichen des Finkenweges, wie von einigen Ratsmitgliedern angesprochen, verzichtet werden sollte und wie bereits schon erklärt, der Weg im Bereich des Anwesens Schreiber nur dann mit ausgebaut wird, wenn dort in Privatbesitz befindliche Flächen der Gemeinde verkauft werden. Weiter schlägt er vor, wie in der Alten Mainstraße, das „Kronimuspflaster“ im Bereich der Gehwege und Parkstreifen zu verwenden.

Von den Mitgliedern des Gemeinderates wurden nach weiterer Aussprache einstimmig folgende Beschlüsse gefasst:
1. Die Straße „Am Heubühl“ wird gemäß des Vorschlages 2b generalsaniert, mit der Konsequenz, dass im Falle einer Umleitung die Straße „Am Heubühl“ Einbahnstraße wird und der Verkehr in Teilen über die Wirtschaftswege Fl.Nrn. 662 und 641 umgeleitet wird.
2. Die Pflasterungen der Straße im Bereich der zwei Einmündungen des Finkenweges werden nicht ausgeführt.
3. Die Gehwege, Parkstreifen und die Einmündung im Bereich der Feldgasse (Straße) werden in „Kronimuspflaster“ ausgeführt.
4. Der Finkenweg im Bereich des Anwesens Schreiber wird nur dann in die Umbaumaßnahme mit einbezogen, wenn private Flächen in diesem Weg der Gemeinde verkauft werden.
Wie der Vorsitzende weiter berichtete, findet als nächstes am 04.12.2006 eine Anliegerversammlung statt und voraussichtlich im Januar ein Besuch der Anlieger, nachdem die Veränderungen auf der Straße aufgezeichnet wurden.

Nur bei grundsätzlichen Änderungswünschen wird sich der Gemeinderat nochmals mit dem Thema befassen müssen, bevor nach Abstimmung mit dem Bau- und Umweltausschuss die Ausschreibung erfolgt. Baubeginn für die Sanierungsmaßnahme ist Frühjahr 2007. Die vorläufigen Kosten für die Straßenbauarbeiten betragen
ca. 600.000,00 €.

Verschiedenes
Internationale Mainfranken-Tour 2007

Der Vorsitzende informierte über die in der Zeit vom 21. – 23. Juni 2007 stattfindende Internationale Mainfranken-Tour, welche nach dem vorläufigen Tour-Plan am 23. Juni in Grafenrheinfeld endet.
Von den Ratsmitgliedern wurde dies zur Kenntnis genommen.

Generalsanierung der Straße „Am Heubühl“
Die Informationsveranstaltung für die Anlieger der Straße „Am Heubühl“ wegen der bevorstehenden Generalsanierung findet am Montag, 04.12.2006, um 19.30 Uhr, im Pfarrheim statt, wozu auch die Gemeinderatsmitglieder eingeladen sind.

Seniorenweihnachtsfeier
Einladung ergeht an alle Gemeinderäte für die am 05.12.2006 im Pfarrheim stattfindende Seniorenweihnachtsfeier.

Frühlingserwachen und Kulturhalleneinweihung 2006
Einen ausführlichen Bericht gab der Vorsitzende über das Frühlingserwachen und die Kulturhalleneinweihung 2006, welche mit einem Tag der offenen Tür, dem Auftritt des Kabarettisten Pelzig, der Münchner Freiheit und einem Abend „Best of Magische Momente“ gefeiert wurden. Darüber hinaus fand ein Abend speziell für spätere Interessenten und Nutzer der Kulturhalle statt.

Der ungedeckte Aufwand (=Defizit) war für alle Veranstaltungen mit 92.360,00 € geschätzt worden. Die Abrechnung des tatsächlichen Defizits verringerte sich auf 89.700,00 €, was durch Sponsoren- und Eintrittsgelder erreicht werden konnte. Für alle Entscheidungen lagen entsprechende Gemeinderatsbeschlüsse vor.

Hingewiesen wurde vom Vorsitzenden darauf, dass die Kulturhalle zum Betrieb „gewerblicher Art“ deklariert wurde und damit die Gemeinde vorsteuerabzugsberechtigt ist. Allein im Rahmen der Errichtung der Kulturhalle erhält die Gemeinde deshalb einen größeren sechsstelligen Betrag an Mehrwertsteuer erstattet. Die Vorsteuerabzugsberechtigung gilt aber auch für den laufenden Betrieb. Im Jahre 2006 fanden bereits 35 Veranstaltungen statt, wobei ein deutlich größeres Interesse vorhanden war als erwartet wurde und für 2007 sind bereits wieder 30 Veranstaltungen angemeldet.

Vom Gemeinderat wurde bereits beschlossen, ein Frühlingserwachen ebenfalls im Jahre 2007 durchzuführen, wenn auch unter anderen fiskalischen Voraussetzungen. Ohne Zuschuss der Gemeinde, so der Vorsitzende, wird eine solche Veranstaltungsreihe allerdings nicht möglich sein.

Von Gemeinderat Markus Henneberger wurde festgestellt, dass die Ausgaben 175.000,00 € ohne Berücksichtigung der Einnahmen betragen haben. Er hätte sich eine bessere Aufgliederung der Ausgaben gewünscht. Er erhob auch die Frage, ob der Marketingaufwand notwendig war.

Hierzu stellte Gemeinderätin Monika Rüttiger fest, dass dies vom Gemeinderat gewünscht und abgesegnet war. Sie stellte aber auch fest, dass die Veranstaltungen zwar gut waren, erhob aber die Frage, ob dies in dem Umfang nochmals sein muss.

Aus dem Zuhörerkreis stellte Dr. Ludwig Weth die Frage, ob es richtig ist, dass Herr Denzer für seine Arbeit 150.000,00 € bekommen hat.

Dies wurde vom Vorsitzenden verneint.

Weiter wollte Herr Dr. Weth wissen, wieso die Entscheidungen in nichtöffentlicher Sitzung getroffen worden sind.

Antwort des Bürgermeisters: weil Auftragsvergaben in nichtöffentlicher Sitzung zu beschließen sind.

Von der Zuhörerin Sabine Braun wurde darauf hingewiesen, dass Ausgaben für die Kinder wichtiger sind als solche für die Kulturhalle und deshalb Personaleinsparungen in den Kindergärten nicht zu verstehen sind.

Vom Vorsitzenden wurde hierauf erwidert, dass es bisher zu keinen Kürzungen beim Personal der Kindergärten gekommen ist, dies die Gemeinde in Zukunft wegen der sinkenden Kinderzahlen aber in Erwägung ziehen muss. Bisher gab es nur Änderungen in Abstimmung mit dem Personal. Außerdem wurde zusätzlich eine Vorpraktikantin für ein Jahr eingestellt.



Zurück



Downloads auf dieser Seite Beschreibung
 2020-09-24_BegründungKapellenweg-7-9-20.pdf  Bebauungsplan "Kapellenweg III" - Begründung 
 2020-09-24_BPl-KapellenwegIII-24-7-20-ohne-Lärm.pdf  Bebauungsplan "Kapellenweg III" 
 

Quicklink kkCMS
  Startseite -> Service -> News Zuletzt geändert am: 22.10.2020  
©2005 Gemeinde Grafenrheinfeld | 42.001.951. Besucher| 49.555.839.Seitenaufruf