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29.12.2011

Gemeinderatssitzung vom 28.11.2011
 
Bauleitplanung;
Stellungnahme zum Bebauungsplan "Mühläcker - III. Abschnitt" der Gemeinde Röthlein
Mit Schreiben vom 14.11.2011 bittet die Gemeinde Röthlein uns als Beteiligte im Verfahren um Stellungnahme zum Bebauungsplan "Mühläcker - III. Abschnitt".
 
Da die Gemeinde Grafenrheinfeld von der Bebauung und dem Bebauungsplan weder in ihrer Entwicklung noch in ihren Belangen unmittelbar betroffen ist, beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass gegen den Bebauungsplan "Mühläcker - III. Abschnitt" keine Einwände und Anregungen vorgebracht werden.
 
 
Gewerbegebiet SÜD BA IV;
Vorstellung und Freigabe der Kanal- und Straßenplanung durch das Ingenieurbüro ProTerra
Nachdem der Bebauungsplan für die Erweiterung des Gewerbegebietes SÜD – 4. Abschnitt vor dem Abschluss steht, stellte Herr Barthel vom Ingenieurbüro ProTerra dem Gremium die Abwasser- und Straßenplanung vor und erläuterte diese in den Details.
 
Baukostenschätzung ohne Baunebenkosten
Erschließung Gewerbegebiet Süd IV
1 Straßenausbau                                              155.462 €
2 Beleuchtung                                                    10.084 €
3 Schmutzwasserkanal                                      27.643 €
4 Entwässerungsgräben                                    62.619 €
5 Landschaftsbau                                               32.045 €
Zusammenstellung
Bausumme, netto -                                            287.853 €
zzgl. MWSt. 19%                                                 54.692 €
Bausumme, brutto (ohne Baunebenkosten)     342.545 €
 
Auf Vorschlag von Bürgermeisterin Sabine Lutz beschloss der Gemeinderat mit 11 : 4 Stimmen, dass
1.      der Parksteifen und der Gehsteig auf die westliche Seite gebaut und
2.      der Parkstreifen 2,50 m und der Gehsteig 1,50 m breit wird.
3.      sechs Kanalhausanschlüsse verlegt werden.
4.      die Straße als Variante mit einem Zwischenhochpunkt gebaut werden soll.
5.      das Leistungsverzeichnis vor Veröffentlichung, voraussichtlich Ende Januar 2012, im Bauausschuss noch beraten werden soll.
 
Im Anschluss beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass der Betonweg nach Röthlein zukünftig nicht als Erschließungsstraße ausgebaut wird und damit die Gräben für die Oberflächenentwässerung nicht verschoben werden müssen.
 
 
Gewerbegebiet SÜD BA II
 
a) Behandlung der Stellungnahmen Träger öffentlicher Belange
Anregungen haben vorgebracht
Landratsamt Schweinfurt – Untere Naturschutzbehörde, Schreiben vom 12.10.2011
In Punkt A4b soll die Größe der Kletterpflanzen als „Containerpflanzen 60/100 cm“ konkretisiert werden.
Der Anregung wird einstimmig gefolgt und die Festsetzung des Bebauungsplanes ergänzt.
 
b) Satzungsbeschluss
Von den Mitgliedern des Gemeinderates Grafenrheinfeld wurde gemäß § 10 Abs. 1 BauGB der Bebauungsplan des Gewerbegebiets „SÜD“, II. Abschnitt mit 2. Änderung in der Fassung vom 28.11.2011 einstimmig als Satzung beschlossen.
 
 
Bebauungsplan NORD 2 - 1. Änderung
 
a) Behandlung der Stellungnahmen Träger öffentlicher Belange
Während der vorgezogenen Bürgerbeteiligung und der frühzeitigen Behördenbeteiligung gingen nachstehende Stellungnahmen zur 1. Änderung des Bebauungsplans „Nord 2“ der Gemeinde Grafenrheinfeld ein.
 
Der Anregung wird einstimmig gefolgt und die Festsetzung des Bebauungsplanes ergänzt.
 
b) Satzungsbeschluss
Von den Mitgliedern des Gemeinderates Grafenrheinfeld wurde gemäß § 10 Abs. 1 BauGB der Bebauungsplan „NORD 2“ mit 1. Änderung und Neufassung in der Fassung vom 28.11.2011  einstimmig als Satzung beschlossen.
 
 
Jahresrechnung 2009;
Entlastung der Jahresrechnung
Mit Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung und Erledigung der letzten Beanstandung in der Sitzung am 07.11.2011 ist die Jahresrechnung 2009 aufgrund der aktuellen Rechtslage auch vor der Durchführung der nächsten überörtlichen Rechnungsprüfung zu entlasten.
 
Nach Durchführung und Erledigung der Beanstandungen aus der örtlichen Rechnungsprüfung und den gesetzlichen Vorgaben beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass für die Jahresrechnung 2009 gemäß Art. 102 Abs. 4 GO die Entlastung erteilt wird.
 
 
Patenschaft Infanterieschule;
Vereidigung von Soldaten am 08.11.2012
Von der Infanterieschule Hammelburg, Herrn Major Michael Röder, wurde angefragt, ob am Donnerstag, 08.11.2012 eine öffentliche Vereidigung am Kirchplatz in Grafenrheinfeld stattfinden kann.
Im Rahmen des 25-jährigen Bestehens der Patenschaft mit der Bundeswehr in Hammelburg wäre das eine ausgezeichnete Möglichkeit, dieses Jubiläum zu feiern.
 
Der Vorschlag wurde im Gremium positiv gesehen und man beschloss einstimmig, dass die geplante Vereidigung am 08.11.2012 befürwortet wird.
 
Totengedenken am Kriegerdenkmal
Seit vielen Jahren ist es in Grafenrheinfeld Tradition, dass am Volkstrauertag übliche Totengedenken am 01. November vor der Abendandacht im Kirchenfriedhof durchzuführen.
Aufgrund der seit Jahren abnehmenden Resonanz bei der Bevölkerung wäre zu überlegen, ob man das Totengedenken nicht wie in anderen Gemeinden praktiziert auf den Volkstrauertag legt.
An diesem Sonntag könnte die Veranstaltung am Vormittag nach dem Gottesdienst durchgeführt werden, um wieder mehr Bürgerinnen und Bürger dazu zu bewegen, an dieser Feier teilzunehmen.
 
Die Sammlung für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge würde weiterhin am 01. November nach den Andachten auf den Friedhöfen durchgeführt.
 
Nach kurzer Diskussion beschloss der Gemeinderat mit 11 : 4 Stimmen, dass die Veranstaltung wie bisher beibehalten wird.
 
 
Neugestaltung Hermasweg;
Beschlussfassung über die Ausschreibung bzw. Realisierung der Begrünung
Die Baumaßnahmen am Hermasweg sind abgeschlossen. Nun kann die Bepflanzung nach dem Bebauungsplan erfolgen. Der Begrünungsplan sieht vor, dass ca. 70 neue Bäume und ca. 650 Meter (ca. 1.400 Pflanzen) neue Hecken zu pflanzen sind.
 
Nach kurzer Diskussion wurde der Antrag, die Pflanzarbeiten mit Fertigstellungs- und Entwicklungspflegevertrag durch eine Fremdfirma durchführen zu lassen, mit 4 : 11 Stimmen abgelehnt.
 
Im Anschluss wurde vom Gemeinderat mit                          9 : 6 Stimmen beschlossen, die Pflanzarbeiten durch den Bauhof der Gemeinde Grafenrheinfeld auszuführen.
 
 
Naherholungsanlage
 
a   Entschlammung Badesee
Da man bei der Probeentnahme erkannte, dass lediglich in der südwestlichen Ecke des Sees die Schlammablagerungen bis zum Strand reichten und am übrigen Strandbereich kein Schlamm in begehbaren Bereich war, schlug die Verwaltung vor, die Entschlammung für den gesamten Badebereich nicht weiter zu betreiben. Vielmehr sollte man darüber nachdenken, den Nichtschwimmerbereich weiter Richtung Steg zu verschieben, um aus der Ecke mit der meisten Schlammkonzentration weg zu kommen. Diese Ecke sollte weiterhin regelmäßig mit einer Rechenkonstruktion durch den Bauhof vom gröbsten Schlamm befreit werden. Der Rest des Strandbereiches muss aber nicht behandelt werden.
 
Der Gemeinderat folgte nach kurzer Diskussion dem Vorschlag der Verwaltung und beschloss mit 11 : 4 Stimmen den Nichtschwimmerbereich in Richtung Steg zu verschieben und die Ecke mit dem größten Schlammvorkommen je nach Bedarf durch den Bauhof bestmöglich zu entschlammen.
 
b) Angebot der Firma Red Label zur Aufstellung eines Outdoor-Feld-Trampolins
Die Firma Red Label Entertainment GmbH aus Schweinfurt bietet der Gemeinde Grafenrheinfeld an, auf dem Badeseegelände eine Outdoor-Feld-Trampolinanlage aufzustellen. Hierzu würden für die Gemeinde nur geringe Kosten anfallen. Die Anlage wird von der Firma Red Label aufgestellt und gewartet. Es wird lediglich eine Stromversorgung von der Gemeinde benötigt. Für den Benutzer der Anlage fallen Kosten von 1,00 EUR je fünf Minuten Springzeit an.
 
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt in seiner Sitzung am 21.10.2011 dem Gemeinderat einstimmig dem Aufstellen einer Zwei-Feld-Trampolin-Anlage unter der Voraussetzung, dass, außer der Kabelverlegung, keine weiteren Baumaßnahmen nötig sind und außer den Stromkosten sowie den Kosten der Kabelverlegung keine weiteren Kosten auf die Gemeinde zukommen, zuzustimmen.
 
Inzwischen liegt der Gemeindeverwaltung ein Pachtvertrag der Firma Red Label Entertainment GmbH vor.
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig dem vorliegenden Pachtvertrag zuzustimmen und ermächtigte die erste Bürgermeisterin Sabine Lutz die Gemeinde Grafenrheinfeld für den vorliegenden Pachtvertrag zu vertreten.
 
c) Bewilligung eines Budgets für die Beschaffung von Spielgeräten
Im Gemeinderat war man sich zum größten Teil einig, dass man nach 25 Jahren neu in die Attraktivität des Badesees investieren sollte. Auch war ein großer Teil des Gremiums dafür, einen höheren Betrag in Spielgeräte zu investieren, da man ja letztendlich nun auch durch den Verzicht einer großräumigen Entschlammung hier Geld einsparen wird.
 
Der Gemeinderat beschloss mit 12 : 3 Stimmen, dass der Verwaltung ein Budget über 50.000,00 EUR für die Beschaffung von Spielgeräten zur Verfügung gestellt wird. Es sollen dementsprechende Angebote eingeholt werden und über diese dann erneut im Bauausschuss entschieden werden.
 
 
Haushalt 2012;
Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für das Jahr 2012
Auf Grund der Empfehlung des Finanzausschusses beschloss der Gemeinderat mit 14 : 1 Stimmen, dass die Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2012 nicht erhöht und unverändert mit den Hebesätzen bei
·          Grundsteuer A       250 %
·          Grundsteuer B       250 %
·          Gewerbesteuer     350 %
festgesetzt werden.
 
 
Gemeindebibliothek;
Erhöhung der Mahn- und Vorbestellgebühren zum 01.01.2012
Im Hinblick auf eine rechtzeitige Haushaltskonsolidierung wurde auch die Bibliothek auf den Prüfstand gestellt.
Hierzu hatten die Mitglieder des Finanzausschusses für die Sitzung am 14.11.2011 eine Übersicht mit den Gebührenkonstellationen der umliegenden Bibliotheken sowie eine Aufstellung mit den Entleihungszahlen, dem Personalbestand und den Personalkosten erhalten.
 
Auf Grund der Empfehlung des Finanzausschusses beschloss der Gemeinderat mit 14 : 1 Stimmen, dass ab dem 01.01.2012
a)     die Säumnisgebühren auf 1,00 € je Medium erhöht werden.
b)     für die 1. Mahnung 1,00 €, für die 2. Mahnung 2,00 € und für die 3. Mahnung 3,00 € erhoben werden und
c)       für jede Vorbestellung je Medium 0,50 € an Gebühr erhoben werden.
d)      Die Benutzungsordnung ist entsprechend zu ändern.
 
 
Kindertagesstätten;
Erhöhung der Gebühren ab 01.09.2012
Wie vom Gemeinderat auf Antrag der FBL-Fraktion in seiner Sitzung am 26.09.2011 beschlossen, soll auf Grund der sich ändernden Finanzsituation der Gemeinde das letzte Kindertagesstättenjahr für die Vorschulkinder nicht mehr beitragsfrei sein.
In der Sitzung des Finanzausschusses am 14.11.2011 hatten sich die Mitglieder bereits eingehend mit dem Thema befasst und intensiv beraten. Der Sachverhalt sowie die Daten und Fakten wurden von Kämmerer Hubert Schröder erläutert.
 
Nach Vortrag der Berechnungsbeispiele und Daten fand eine sehr konstruktive und sachliche Diskussion statt, im Rahmen derer alle erkannten, dass eine Anhebung der Gebühren geboten und vertretbar ist, zumal die Kinderbetreuungskosten zwischenzeitlich auch steuerlich absetzbar sind. Ferner liegt das Niveau extrem unter denen der anderen Kindertagesstätten im Landkreis.
 
Die Anhebung der Gebührensätze in den Bereich der Kindertagesstätten in der Gemeinde Niederwerrn erschien dem Rat in einem 1. Schritt als akzeptabel, da man damit immer noch die günstigsten Gebühren im Landkreis habe. D. h., die Gebührenstaffelung beginnt mit ein bis zwei Stunden bei 50,00 € und steigert sich in 5,00 € Schritten bis auf 90,00 € bei einer Buchungszeit von neun bis zehn Stunden.
 
Die Gebührenmehreinnahmen für die grundsätzliche Erhöhung der Gebührensätze würden sich nach den aktuellen Buchungszeiten somit auf rund 38.000,00 € errechnen.
 
Die Mitglieder des Finanzausschusses empfehlen dem Gemeinderat einstimmig, dass
a)       die Geschwisterregelung unverändert beibehalten wird.
b)       keine Gebührengewichtung innerhalb der Gruppen stattfindet und
c)       die Gebühren ab dem 01.09.2012 wie folgt erhöht werden:
 
1 - 2 Std.
0
50,00 €
2 - 3 Std.
0
55,00 €
3 - 4 Std.
3
60,00 €
4 - 5 Std.
4
65,00 €
5 - 6 Std.
0
70,00 €
6 - 7 Std.
15
75,00 €
7 - 8 Std.
10
80,00 €
8 - 9 Std.
5
85,00 €
9 - 10 Std.
9
90,00 €
 
Die Empfehlung des Finanzausschusses wurde vom Gemeinderat einstimmig, befürwortet und beschlossen. Die Gebührenordnung ist entsprechend zu ändern und die Elternbeiräte zu informieren.
 
 
Kindertagesstätte Fröschloch;
Entscheidung über einen möglichen Anbau
In der Bau- und Umweltausschusssitzung vom 10.05.2011 und 06.06.2011 befassten sich die Ausschussmitglieder bereits mit der Problematik des Anbaues der KiTa Fröschloch.
In der Sitzung am 06.06.2011 wurde die eingeschossige Variante Nr. 3 östlich des vorhandenen Baukörpers mit geplanten Baukosten von 175.000,00 € vorgestellt.
Auf Wunsch des Bau- und Umweltausschusses wurde in der Sitzung am 25.07.2011 noch eine 4. Variante im nördlichen Bereich des Hauptbaues mit geschätzten Baukosten von 214.000 € untersucht und beraten.
 
Auf Vorschlag der Vorsitzenden, empfiehlt der Bau- und Umweltausschuss mit 4 : 3 Stimmen die Variante 3 im Osten mit geschätzten Baukosten von 175.000 €.
Hinsichtlich der Realisierung sollte zunächst abgewartet werden, bis sich der Gemeinderat auch in finanzieller Hinsicht mit dem gesamten Themenbereich „Kindertagesstätten“ in der Finanzausschusssitzung beraten hat.
 
Auf Grund der Empfehlungen des Bauausschusses berieten sich die Mitglieder des Finanzausschusses in der Sitzung am 07.11.2011.
 
Bürgermeisterin Sabine Lutz ergänzte dabei, dass die damalige Forderung der Gewerbeaufsicht nach neuen Räumen zwar gewünscht wird, letztendlich die Entscheidung aber die Gemeinde selbst fällen muss.
 
Frau Gasch als Leitung der Kindertagesstätte begründete aus ihrer Sicht den notwendigen Raumbedarf mit den geänderten Anforderungen an die Bildungseinrichtung. So sei es unbedingt wichtig, dass für die Kinder neue Angebote (z. B. Englisch, Mathematik, Deutsch usw.) in entsprechenden eigenen Räumlichkeiten angeboten werden können. Dies treffe weiter auch für Besprechungen mit Eltern zu. Die Anforderungen wie die Essenausgabe oder die ganztägige Anwesenheit der Kinder erfordere zusätzlichen Raumbedarf, der in der jetzigen Form kaum mehr akzeptabel ist.
 
In der anschließenden Diskussion kristallisierte sich mehrheitlich heraus, dass die Schaffung einer neuen Immobilie langfristig zu sehen ist. Hierbei ist insbesondere die demographische Entwicklung als negativ einzustufen, d. h. die Geburtenzahlen werden zwangsläufig zurückgehen.
Weiter sollte man die Auswirkungen der Gebührenerhöhung, der politischen Vorgaben (Recht auf Krippenplatz, Schülerbetreuung in der Ganztagesschule) abwarten.
 
Der Ausschuss empfiehlt deshalb dem Gemeinderat einstimmig, unter Beobachtung der Kinderzahlen, der Entwicklung der Buchungszeiten und finanziellen Entwicklung der Gemeinde, den Anbau zurückzustellen und eventuell zu gegebener Zeit erneut darüber zu beraten.
 
Wie vom Finanzausschuss empfohlen, beschloss der Gemeinderat auf Grund der stichhaltigen Argumentationen einstimmig, dass die Erweiterung der Kindertagesstätte Fröschloch durch den Anbau zurückgestellt wird.
 
 
Verschiedenes
 
Office-Versionen
In diesem Zusammenhang informierte Kämmerer Hubert Schröder das Gremium, dass im Vorgriff auf die Systemumstellungen in 2012 und die damit verbundenen Ersatzbeschaffungen im Bereich Hardware, auch die Lizenzen für die neuen Office-Versionen, zu beschaffen sind. Bei Bestellung bis 29.12.2011 könnte die Gemeinde rund 900 € sparen.
Sollte der Kauf der Lizenzen erst 2012 erfolgen, müsse man die Mehrkosten in Kauf nehmen.
 
Auf Vorschlag des Kämmerers beschloss der Gemeinderat  einstimmig, dass die Bestellungen für die neuen Office-Versionen in 2011 erfolgen können.
 
Die Vorsitzende informierte, dass der Revista-Verlag Schweinfurt die Preiserhöhung für den Bezug der Rundschau ab 2012 angekündigt hat. Danach erhöhen sich die Bezugskosten auf 29,95 € pro Jahr. Laut Beschluss des Gemeinderates übernimmt die Gemeinde weiterhin 50 % der Gebühren.
Bei Bezug der Gemeinderundschau über das Internet, kann diese kostenlos als PDF-Datei heruntergeladen werden.
 
Zum Bauvorhaben in der Hauptstraße berichtete die Bürgermeisterin, dass jetzt doch noch die Außendämmung angebracht wird. Der Estrich soll aber erst im Frühjahr verlegt werden.
 
Bürgermeisterin Sabine Lutz informierte weiter, dass sie am 22.11.2011 betreffend die Verkehrsberuhigung in der Schweinfurter- und Gochsheimer Straße ein Gespräch mit dem Landrat, Herrn Harald Leitherer, geführt habe.
Im Ergebnis konnte allerdings kein Erfolg erzielt werden, da der Landkreis auf Grund des Verkehrsaufkommens keine Notwendigkeit für bauliche Maßnahmen erkennen kann.
 
Kreis- und Gemeinderätin Martin Gießübel ergänzte hierzu, dass auch sie in der Angelegenheit tätig gewesen war, habe aber leider auch kein anderes Resultat erzielen können.
 
Aus der nichtöffentlichen Sitzung
 
Verschiedenes
 
Gemeinderätin Monika Rüttiger und Gemeinderat Christian Keller brachten noch einmal das Thema der Schließzeiten für die beiden Kindertagesstätten zur Sprache.
 
Kämmerer Schröder erwiderte hierzu allerdings, dass man derzeit die Sache ruhen lassen sollte, bis man auf Grund der Gebührenerhöhung im nächsten Jahr neu über das Personal usw. entscheiden müsse.
 
Frau Rüttiger wies noch daraufhin, dass die Gemeinde die Polizei informieren müsse, wenn, wie an der Betonstraße nach Röthlein, ständig die Straßenbegrenzungsposten herausgerissen werden.
 
Gemeinderat Walter Kaspar regte an, dass man trotz vorhandener Beschlusslage über die Erweiterung der Urnenmauer im Friedhof Fronsee nachdenken müsse.
Bürgermeisterin Sabine Lutz bat darum, das Thema in den Haushaltsberatungen zu verfolgen.


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