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14.05.2013

Gemeinderatssitzung vom 29.04.2013
 
Kulturhalle;
Veranstaltungsreihe Frühlingserwachen 2013;
Information über den Ablauf 2013 und Entscheidung über die weitere Vorgehensweise ab 2013
Die Veranstaltungsreihe „Frühlingserwachen 2013“, insgesamt 849 Besucher, wurde mit einem Defizit von 6.014,50 € abgerechnet. Die Gema-Gebühren wurden geschätzt, da noch kein Rechnungseingang vorliegt. Die Budgetvorgabe des Gemeinderates wurde wiederum deutlich unterschritten.
 
Die Abrechnung des „Frühlingserwachens 2013“ wurde vom Gemeinderat ohne Einwände zur Kenntnis genommen.
 
Des Weiteren wurde einstimmig beschlossen, dass die Veranstaltungsreihe „Frühlingserwachen“ in der bisherigen Form aufgegeben wird. Die Verwaltung wird ermächtigt, ab dem Jahr 2014, in eigener Verantwortung zwei bis maximal fünf Veranstaltungen im Jahr durchzuführen.
 
 
Naturschutz;
Landschaftsbestandteil "Sauerstücksee";
Auftrag zur Fortführung der Pflegemaßnahme in 2013 
Der Gemeinderat beschloss in Kenntnis der notwendigen Pflegemaßnahmen zur Erhaltung des Landschaftsschutzanteils „Sauerstücksee und Hirtenbaue mit Umgebung“ einstimmig den Auftrag für das Jahr 2013 gemäß dem Angebot vom 25.03.2013 in Höhe von 9.232,02 € brutto an den Maschinenring Gerolzhofen zu vergeben.
Eine Förderung von 70 % der Kosten wird der Gemeinde in Aussicht gestellt.
 
 
Schöffenwahl 2013;
Beschlussfassung über die Aufstellung der Vorschlagsliste
Im Jahr 2013 findet wieder die Schöffenwahl u. a. beim Amtsgericht Schweinfurt für die Jahre 2014 bis 2018 statt.
 
Vom Gemeinderat wurden aus den sieben Bewerbern mittels Stimmzettel und geheimer Wahl folgende vier Personen ausgewählt:
1.      Herr Christoph Hofmann, Zollbeamter, 13 Stimmen
2.      Frau Margot Naujoks, Rentnerin, 11 Stimmen
3.      Frau Kerstin Bernhardt, Hausfrau, 11 Stimmen
4.      Herr Michael Niklaus, Verwaltungsangestellter, 7 Stimmen
 
Das Gremium beschloss einstimmig, dass die vorgenannten vier Personen in die Vorschlagsliste aufzunehmen und an das Amtsgericht Schweinfurt weiter zu melden sind.
 
 
Kindertagesstätten;
Auswertung der Bedarfsumfrage für Krippenplätze und Beschlussfassung über die Bedarfsanerkennung
Im März 2013 wurde von der Gemeindeverwaltung eine Elternbefragung zur Bedarfsermittlung von Krippenplätzen durchgeführt. Angeschrieben wurden alle Eltern, deren Kindern im Zeitraum 01.10.2010 bis 14.02.2013 geboren wurden. Dies sind 51 Kinder.
 
25 Fragebögen wurden an die Verwaltung zurückgeschickt, von denen haben
 7    keinen Bedarf an einem Krippenplatz;
13    einen Platz in Grafenrheinfeld und sind mit dem zufrieden;
 5    einen Platz in Grafenrheinfeld, hätten diesen aber gerne zu einem früheren Zeitpunkt.
 
Der Verwaltung ist aber bekannt, dass von den 26 fehlenden 17 bereits einen Platz in Grafenrheinfeld besuchen oder bereits reserviert haben und von den restlichen neun ist davon auszugehen, dass kein Interesse an einem Krippenplatz in Grafenrheinfeld besteht.
Die Gemeinde hat momentan 24 Krippenplätze zu vergeben, wobei diese durchgehend bis Januar 2015 belegt sind.
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die 24 bestehenden Krippenplätze als Bedarf anerkannt werden. Falls sich wider Erwarten die Belegungssituation verschärfen sollte und Handlungsbedarf zur Erweiterung der Krippenplätze besteht, wird die Verwaltung dies dem Gemeinderat mitteilen.
 
 
Straßenverkehrsrecht;
Entscheidung über die Reparatur der Verkehrsgeschwindigkeitsanzeigentafel
Am Verkehrsgeschwindigkeitsanzeigegerät/Geschwindigkeitsanzeigetafel VIASIS 3000 sind die Platine und einige Kleinteile defekt.
 
Da die Mehrheit des Gemeinderates allerdings hier mindestens einen psychologischen Effekt sieht, beschloss das Gremium einstimmig, dass die Reparatur in Auftrag gegeben wird.
 
 
Verkehrsrecht;
Information Verkehrsschau am 09.04.2013 in der Hauptstraße
Am 09.04.2013 fand eine Verkehrsschau mit Vertretern der Gemeinde Grafenrheinfeld, des Landratsamtes Schweinfurt, der Polizeiinspektion Schweinfurt und dem Staatlichen Bauamt Schweinfurt statt.
Besprochen wurden folgende Punkte:
 
1.  Halteverbot Post
Alle drei Behörden, das Landratsamt Schweinfurt, das Staatliche Bauamt und die Polizeiinspektion (PI) Schweinfurt sind sich einig, dass das Halteverbot, wie angeordnet, bestehen bleibt. Der Beschluss des Gemeinderates aus der Sitzung vom 08.04.2013 ist rechtsunwirksam.
 
Für die Entscheidungen des Halteverbotes ist das Staatliche Bauamt mit dem Landratsamt zuständig, da es sich hier um eine Staatsstraße handelt.
Das angeordnete absolute Halteverbot bleibt somit bestehen.
 
2.  Halten und Parken vor Bäckerfiliale
Das Parken und Halten vor dem Bäcker wird von allen Anwesenden als geduldet angesehen.
Lediglich die PI Schweinfurt äußerte dazu, dass es vorkommen kann, wenn eine Streife vorbeifährt, dass auch mal ein Knöllchen verteilt werden kann.
 
3.  Rathaus Behindertenparkplatz
Gegen die Einrichtung eines Behindertenparkplatzes vor dem Rathaus spricht nichts.
Der Parkplatz soll 2,8 bis 3,0 Meter breit sein und mit einem aufgesprühten Rollstuhlfahrersymbol gekennzeichnet werden.
Die Parkplatzfläche für den Behindertenparkplatz selbst wird durch Markierungsnägel festgelegt und gekennzeichnet.
Sollte das aufgesprühte Symbol keinen Nutzen zeigen, so müsste noch an der Seite ein Schild aufgestellt werden. Es soll aber erst nur mit dem Symbol probiert werden.
 
Der Gemeinderat beschloss mit 9 : 5 Stimmen vor dem Rathaus (Eckparkplatz Ecke Schmiedgasse) einen Behindertenparkplatz durch das Landratsamt Schweinfurt anordnen zu lassen.
 
4.  30km/h Reduzierung auf der Staats- und Kreisstraße
Auch wurde wieder die Reduzierung der Geschwindigkeit von 30km/h auf Kreis- und Staatsstraßen angesprochen.
Hier wurde von allen externen Behörden ein ausdrückliches NEIN dazu ausgesprochen.
 
Die Aussage beruht auf der Rechtsgrundlage § 45 Abs. 9 StVO:
(Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Abgesehen von der Anordnung von Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340) oder von Fahrradstraßen (Zeichen 244.1) oder von Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c oder Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkungen nach Absatz 1d dürfen insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt. Abweichend von Satz 2 dürfen zum Zwecke des Absatzes 1 Satz 1 oder 2 Nummer 3 Beschränkungen oder Verbote des fließenden Verkehrs auch angeordnet werden, soweit dadurch erhebliche Auswirkungen veränderter Verkehrsverhältnisse, die durch die Erhebung der Maut nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz hervorgerufen worden sind, beseitigt oder abgemildert werden können. Gefahrzeichen dürfen nur dort angebracht werden, wo es für die Sicherheit des Verkehrs unbedingt erforderlich ist, weil auch ein aufmerksamer Verkehrsteilnehmer die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig erkennen kann und auch nicht mit ihr rechnen muss.)
 
5.  Kurzparkzone vor Anwesen Fenn/Dotzauer
Mit der Einrichtung einer Kurzparkzone (halbe Stunde) sind alle Beteiligen einverstanden, um noch zwei Parkplätze für die Postkunden zu schaffen.
 
Vom Gemeinderat wurde einstimmig beschlossen, vor dem Anwesen Fenn/Dotzauer für die beiden Parkplätze eine Kurzparkzone (halbe Stunde) durch das Landratsamt Schweinfurt anordnen zu lassen. Beschilderung wie bei den Parkplätzen vor dem Rathaus.
 
Auf Vorschlag der Gemeinderätin Edith Werner beschloss das Gremium einstimmig, dass die Gemeinde beim Straßenbauamt den Antrag auf Einrichtung eines Zebrastreifens am jetzigen Fußgängerüberweg stellt.
 
 
Ortsrecht, Satzungen;
3. Änderung der Satzung über Aufwendungsersatz und Gebühren für Einsätze und andere Leistungen der gemeindlichen Feuerwehr; Klarstellung des Beschlusses vom 18.03.2013
Das Gremium beschloss mit 13 : 1 Stimmen, dass der Beschluss vom 18.03.2013 belassen wird und damit die Satzung für alle (Firmen oder Privatpersonen) gleich zu vollziehen ist.
 
 
Friedhof Fronsee;
Urnenwall, Bekanntgabe des Submissionsergebnisses
Die oben angeführte Maßnahme wurde beschränkt ausgeschrieben.
Zur Angebotseröffnung am 16.04.2013, 11:00 Uhr, lagen von den sieben angeschriebenen Firmen vier Angebote vor.
 
Die ungeprüften Angebotssummen lauten wie folgt:
1.      d-m-g / Burglauer                 36.947,12 € 
2.      Rüger / Arnstein-Büchold   41.654,17 € 
3.      H&M / Rimpar                      48.707,30 € 
4.      Fösel / Eltmann                   50.252,32 € 
 
Der Gemeinderat nahm die Angebotseröffnung zur Kenntnis und beschloss einstimmig in der nichtöffentlichen Sitzung, dass kein Rollrasen verwendet und die Firma d-m-g, Burglauer, mit der Durchführung der Arbeiten als Billigstanbietender mit einer Auftragssumme von 36.947,12 € brutto, abzüglich Rollrasen 2.689,40 € brutto, somit gesamt 34.257,72 € brutto, mit den Arbeiten zur Herstellung eines Urnenwalls (Urnenwoge) beauftragt wird.
 
 
Verschiedenes
 
KiTa Fröschloch;
Erneuerung der Heizung - Bekanntgabe der Submissionsergebnisse
Auf Antrag des Vorsitzenden beschloss der Gemeinderat wegen der Dringlichkeit (Kosten) einstimmig, dass der Punkt in die Tagesordnung aufgenommen und behandelt werden kann.
Wie vom Gemeinderat am 25.02.2013 beschlossen, hat die Verwaltung die Ausschreibung für eine Pelletheizung, alternativ einer Gasheizung und einer Solarheizung für die Warmwasserbereitung sowie eines Verbrühungsschutzes, ausgeschrieben.
 
Die Submission fand am Freitag, 05.04.2013, um 10.00 Uhr, im Rathaus statt. Die Maßnahme wurde beschränkt ausgeschrieben. Sieben Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert. Lediglich drei Firmen haben ein Angebot abgegeben.
 
Nachstehend das ungeprüfte Ergebnis der Submission:
 
Von den Angebotssummen sind die staatlichen Förderungen noch in Abzug zu bringen.
 
Der Gemeinderat nahm die Ergebnisse ohne Einwände zur Kenntnis.
In der nichtöffentlichen Sitzung wurde
- mit 11 : 3 Stimmen beschlossen, dass für die Erneuerung der Heizung in der KiTa Fröschloch eine Gasheizung mit einer thermischen Solaranlage eingebaut wird.
- der Antrag die Verbrühschutzarmaturen aus dem Gesamtauftrag herauszunehmen, mit 11 : 3 Stimmen abgelehnt.
- folglich mit 9 : 5 Stimmen beschlossen, dass der Auftrag zur Erneuerung der Heizung in der KiTa Fröschloch für den Einbau einer Gasheizung, Solaranlage und der Verbrühschutzarmaturen zum Gesamtangebotspreis von 24.893,47 € an die billigstnehmende Firma Mack, Grafenrheinfeld, vergeben wird.


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