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27.05.2019

Bauleitplanung;
Stadt Schweinfurt;
Aufstellung vorhabenbezogener B-Plan Nr. N16c I „Kinder-
garten Gartenstadtstraße“;

Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange gemäß § 4 Abs. 2 Satz 3 BauGB

Die Stadt Schweinfurt beabsichtigt den vorhabenbezogenen Be-
bauungsplan Nr. N16c I „Kindergarten Gartenstadtstraße“ im be-
schleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufzustellen.

Da die zulässige Grundfläche des künftigen Geltungsbereiches we-
niger als 20.000 m² beträgt, keine Vorhaben zugelassen werden
sollen, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglich-
keitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeits-
prüfung oder nach Landesrecht unterliegen und keine Anhalts-
punkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buch-
stabe b BauGB genannten Schutzgüter stehen, kann die Bebau-
ungsplanänderung im beschleunigten Verfahren nach § 13a
BauGB durchgeführt werden.

Der Aufstellungsbeschluss wurde am 18.12.2018 vom Stadtrat
gefasst.

Im beschleunigten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach
§ 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von
der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umwelt-
bezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusam-
menfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen.

Belange der Gemeinde Grafenrheinfeld werden durch die
Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr.
N16c I „Kindergarten Gartenstadtstraße“, Gemarkung
Schweinfurt der Stadt Schweinfurt, nicht berührt. Die
Gemeinde hat hierzu keine Anregungen und Bedenken.

Abstimmungsergebnis: 14 : 0

 

Gebäudemanagement;
Alte Amtsvogtei;
Außenfassadensanierung, Angebotsbekanntgabe
Der Gemeinderat hat in seinen Sitzungen vom 02.05.2016 und
24.07.2017 beschlossen, dass die Fassade der Alten Amtsvogtei
saniert werden soll.

Angebotsfrist für die einzelnen Gewerke für die Sanierung der
Außenfassade der Alten Amtsvogtei war vom 02.04.2019 bis
17.04.2019. Am 17.04.2019 fand die Submission statt.

Von der Verwaltung wurden zwischen vier und elf Firmen für
die Angebotsabgabe angefragt (Bieterliste wurde vom Gemein-
derat in seiner Sitzung vom 24.07.2017 festgelegt).

Nachfolgend die abgegebenen ungeprüften Angebote für die
Außenfassade (Bruttopreise):

Gewerk Maler- und Verputzarbeiten:

Farben Galle, Schweinfurt 73.161,02 €
Spitzner, Gochsheim  77.329,18 €
Lochner, Münnerstadt  86.160,17 €
Vogt, Werneck 91.247,71 €


Gewerk Zimmererarbeiten:

Zimmerei Fischer, Bad Kissingen  8.649,71 €
Stark, Geldersheim   13.913,18 €
Jochen Ankenbrand, Schweinfurt  17.058,04 €


Gewerk Natursteinarbeiten:

Monolith, Bamberg 9.159,43 €


Gewerk Verpressarbeiten:

Weißbeck, Kleinlangheim 11.435,90 €
Freibott, Kleinwinkheim  19.154,72 €
Preuße & Rätsch, Weimar   24.669,03 €
Krämer, Würzburg  28.406,75 €


Gewerk Gerüstbauarbeiten:

Brückl, Würzburg/Grafenrheinfeld 13.192,34 €
Spies, Sennfeld 15.493,21 €
Farben Galle, Schweinfurt 21.296,54 €

Der Gemeinderat nimmt die Submissionsergebnisse zur
Kenntnis. Ein Beschluss wird in der öffentlichen Sitzung
nicht gefasst. Die Aufträge werden in der nichtöffentlichen
Sitzung an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben.



Gebäudemanagement;
Badesee;
Information Schreiben DLRG
Durch den DLRG Ortsverband Gochsheim wurde ein Schreiben
übersandt und dem Gemeinderat zur Kenntnis vorgetragen.



Stromversorgung;
Ausbau Stromtrassen;
Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 9 NABEG 

a) Höchstspannungsleitung Brunsbüttel - Großgartach Vor-
     haben Nr. 3 BBPlG, Abschnitt D (Gerstungen - Arnstein)
     
Durch die Bundesnetzagentur wird mit Schreiben vom
     12.04.2019 mitgeteilt, dass der Vorhabenträger TenneT TSO
     GmbH und TransnetBW GmbH den Neubau einer Gleichstrom-
     verbindung zwischen den Netzverknüpfungspunkten Brunsbüt-
     tel und Großgartach, als Erdkabel plant.

 Es handelt sich hierbei um das Vorhaben 3 des Bundesbedarfs-
 plangesetzes (BBPlG), für das die Bundesnetzagentur die Bun-
 desfachplanungsverfahren durchführt.

 Am 17.03. 2017 haben die Vorhabenträger einen Antrag auf
 Durchführung des Bundesfachplanungsverfahrens gemäß § 6 
 Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz
 (NABEG) für den oben genannten Planungsabschnitt bei der
 Bundesnetzagentur gestellt.

 Ziel der Bundesfachplanung ist die Festlegung eines raum-
 und umweltverträglichen Trassenkorridors, innerhalb dessen
 im nachfolgenden Planfeststellungsverfahren der konkrete
 Verlauf der Leitungstrasse bestimmt wird.  

 Mit diesem Schreiben vom 12.04.2019 wird die Gemeinde
 Grafenrheinfeld gemäß § 9 Abs. 2 NABEG als Träger öffentli-
 cher Belange zur Stellungnahme aufgefordert.  

 Der Gemeinderat beschließt, dass durch den Ausbau
 der Stromtrasse Höchstspannungsleitung Brunsbüttel
  - Großgartach Vorhaben Nr. 3 BBPlG, Abschnitt D
 (Gerstungen - Arnstein) die Belange der Gemeinde 
 Grafenrheinfeld nicht berührt werden Die Gemeinde
 hat hierzu keine Anregungen und Bedenken.

 Abstimmungsergebnis: 14 : 0

b) Höchstspannungsleitung Wilster - Grafenrheinfeld Vor-
     haben Nr. 4 BBPlG, Abschnitt D (Gerstungen - Grafen-
     rheinfeld
     
Durch die Bundesnetzagentur wird mit Schreiben vom
     12.04.2019 mitgeteilt, dass der Vorhabenträger TenneT TSO
     GmbH und TransnetBW GmbH den Neubau einer Gleichstrom-
     verbindung zwischen den Netzverknüpfungspunkten Wilster
     und Grafenrheinfeld, als Erdkabel plant.

     Es handelt sich hierbei um das Vorhaben 4 des Bundesbedarfs-
     plangesetzes (BBPlG), für das die Bundesnetzagentur die Bun-
     desfachplanungsverfahren durchführt.

 Am 17.03. 2017 haben die Vorhabenträger einen Antrag auf
 Durchführung des Bundesfachplanungsverfahrens gemäß § 6
 Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz
 (NABEG) für den oben genannten Planungsabschnitt bei der
 Bundesnetzagentur gestellt.

 Ziel der Bundesfachplanung ist die Festlegung eines raum-
 und umweltverträglichen Trassenkorridors, innerhalb dessen
 im nachfolgenden Planfeststellungsverfahren der konkrete
 Verlauf der Leitungstrasse bestimmt wird.

 Mit diesem Schreiben vom 12.04.2019 wird die Gemeinde
 Grafenrheinfeld gemäß § 9 Abs. 2 NABEG als Träger öffent-
 licher Belange zur Stellungnahme aufgefordert.

 Der Gemeinderat beschließt, dass durch den Ausbau
 der Stromtrassen Höchstspannungsleitung Wilster -
 Grafenrheinfeld Vorhaben Nr. 4 BBPlG, Abschnitt D
 (Gerstungen - Grafenrheinfeld) die Belange der Ge-
 meinde Grafenrheinfeld berührt werden. Die Gemein-
 de Grafenrheinfeld untersagt in diesem Bauabschnitt
 neue Masten zu errichten. Der Ausbau der Strom-
 trasse soll dort auf vorhandenen Strommasten ver-
 wirklicht werden. Der Vorhabenträger kann eine Er-
 tüchtigung der vorhandenen Masten vornehmen. Im
 Bereich von Bergrheinfeld nach Grafenrheinfeld ist
 die Gemeinde Grafenrheinfeld schon mit sehr vielen
 Strommasten belastet. Eine Verdichtung mit weite-
 ren Strommasten wird entschieden abgelehnt.

 Abstimmungsergebnis: 14 : 0

 

Grünanlagen;
Anlegen von Wiesenstreifen;

Freigabe der außerplanmäßigen Kosten 
In der Gemeinde Grafenrheinfeld sollen auf gemeindlichen Flä-
chen Blumenwiesen bzw. -streifen angelegt werden.
In Frage kommen zwei Bereiche:

  • Grundschule/Kulturhalle
  • Wehrspitzweg, Richtung Tasch-See

Um die Blumenwiesen bzw. -streifen anzulegen, muss dort die
Fläche aufgefräst und neu mit Blumenwiesensaat angesät wer-
den.

Auch sind nach erfolgreicher Blüte Pflegemaßnahmen, wie Mä-
hen, Wenden, Sammeln, Pressen und Entsorgen notwendig.

Durch den gemeindlichen Bauhof können die Maßnahmen An-
legen der Blumenwiese bzw. -streifen und Pflege (keine Ma-
schinen für hohes Gras bzw. Wiesenfläche vorhanden) nicht
durchgeführt werden.

Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses:
„Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt einstimmig dem
Gemeinderat Blumenwiesen bzw. -streifen im Bereich der
Grundschule/Kulturhalle und im Bereich Wehrspitzweg,
Richtung Tasch-See, anzulegen.

Durch den Gemeinderat müssen die außerplanmäßigen Ko-
sten für das Anlegen der Blumenwiesen bzw. -streifen und
die Pflegemaßnahmen genehmigt werden.“

Der Gemeinderat beschließt für Blumenwiesen Test-
streifen im Bereich Wehrspitzweg, ca. 30 x 10 Meter,
Richtung Taschsee, anzulegen.

Abstimmungsergebnis: 14 : 0

Der Gemeinderat beschließt die außerplanmäßigen
Ausgaben für das Anlegen der Blumenwiesen und die
Pflegemaßnahmen für das Haushaltsjahr 2019.

Abstimmungsergebnis: 13 : 1



Spielplätze;
Beschaffung von Spielgeräten An der Haak und
Heckenweg;

Angebotsbekanntgabe
Für die Sanierung des Spielplatzes „An der Haak“ wurden von
der Verwaltung ein Angebot von der Firma Eibe angefordert,
woraufhin vergleichbare Spielgeräte von anderen Herstellern
angeboten werden sollten.

Die Firma Eibe hat eine Spielanlage mit diversen Möglichkeiten
zum Spielen sowie zweier Rutschen für Kinder über drei Jah-
ren angeboten. Dieser kostet mit Lieferung und Montage
28.023,33 € inkl. MwSt.

Für den Spielplatz „Heckenweg“ wurde zudem eine Spielanlage
für Kleinkinder angeboten. Mit Lieferung sowie Montage liegt
der Preis hierfür bei 11.147,72 € inkl. MwSt.

Für beide Spielgeräte fallen Fracht- sowie Entladungskosten
durch den Spediteur sowie An- und Abfahrt und Baustellenein-
richtungskosten an. Diese belaufen sich auf 913,92 € inkl. MwSt.

Insgesamt bietet die Firma Eibe die beiden Spielplatzanlagen
also für einen Gesamtpreis von 40.084,97 € inkl. MwSt. an.

Die Firma Eibe wurde deshalb vorranging gefragt, weil die
Spielanlagen optisch zu den bereits vorhandenen Spielgeräten
passen. Vergleichbare Spielanlagen wurden keine gefunden.

Der Gemeinderat nimmt das Ergebnis zur Kenntnis. Eine
Beschlussfassung findet in der öffentlichen Sitzung nicht
statt. Der Auftrag wurde in der nichtöffentlichen Sitzung
vergeben.




Verschiedenes

SüdLink;
Einladung Firma Tennet
2. Bürgermeister Gerhard Riegler informiert über die Einladung
der Firma Tennet bezüglich der SüdLink-Trasse. Der Termin fin-
det am 07.05.2019 in der Kulturhalle Grafenrheinfeld statt. An-
meldungen sind nicht erforderlich.

 

 



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