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30.04.2018

Mainausbau;
Beschluss über das weitere Vorgehen  

Die Gemeinde Grafenrheinfeld wurde im Jahr 2010/2012 im
Planfeststellungsverfahren Mainausbau beteiligt.

Ab November 2017 und Januar 2018 fanden Gespräche mit
dem Wasserstraßen-Neubauamt, Aschaffenburg statt.

Durch die Gemeinde Grafenrheinfeld wurde zur rechtlichen
Beratung die Anwaltskanzlei Baumann, Würzburg beauftragt.

Durch intensive Gespräche am 12.04.2018 im staatlichen
Bauamt mit Vertretern der Gemeinde Grafenrheinfeld, Herrn
Staatssekretär Gerhard Eck und der Bundestagsabgeordne-
ten Anja Weisgerber und einer Vor-Ort-Besprechung am
19.04.2018 an der angedachten Umschlagstelle Gottfried-
Schenker-Straße im Gewerbegebiet Maintal, Schweinfurt
konnte eine für die Bürgerschaft annehmbare Lösung ge-
funden werden.

Diese Lösung beinhaltet eine temporäre Nutzung des Hafens
in Schweinfurt, die temporäre Nutzung der Umschlagstelle
in Bergrheinfeld, den Ausbau der Umschlagstelle an der
Gottfried-Schenker-Straße (Vorschlag der Gemeinde Grafen-
rheinfeld) die dann nach der 3-monatigen Nutzung in Berg-
rheinfeld über die restliche Bauzeit genutzt wird.

Um die Gesamtlösung umzusetzen, ist es notwendig einer
3-monatigen Sondernutzung zuzustimmen.

Des Weiteren wird im Hafen der Stadt Schweinfurt vorüber-
gehend im gleichen Zeitraum der Umschlag von 2.000
Tonnen Aushubmaterial stattfinden.

Der Gemeinderat beschließt, der 3-monatigen Sondernut-
zung von 24.04.2018 – 23.07.2018 unter folgenden
Voraussetzungen zuzustimmen:

  • Der 3-monatige Sondernutzungszeitraum ist für die
    Ertüchtigung der Umschlagstelle „Gottfried-Schenker-
    Straße“ und für einen zeitnahen Beginn des Mainaus-
    baus gedacht.
  • Für die 3-monatige Sondernutzung der beiden Grund-
    stücke Fl. Nrn. 3888/16 und 3885/2 wird eine Son-
    dernutzungsvereinbarung geschlossen. Diese bein-
    haltet u. a. die Übernahme der Straßenbaulast und
    der Verkehrssicherungspflicht- und Sicherheit für den
    beantragten Zeitraum.
  • Die Umschlagmenge wird in Spitzenzeiten auf 2.000
    Tonnen Aushubmaterial pro Tag für maximal 3 Mo-
    nate festgelegt.
  • Die verkehrsrechtlichen Anordnungen, die eine Auf-
    stellung einer Ampelanlage fordern, müssen von den
    zuständigen Behörden erteilt sein und in Kopie der
    Gemeinde Grafenrheinfeld vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis: 11 : 2

 



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