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06.02.2013

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 4. Februar 2013
 
Vereinsförderung;
Reit- und Fahrverein Grafenrheinfeld - Sachverhaltsdarstellung zum
Förderprojekt Neubau einer Reithalle mit Betriebsräumen und Stallungen                                                                                       
Zweiter Bürgermeister Dr. Ludwig Weth gab zur Information der Grafenrheinfelder Bürger zu dem Förderprojekt des Reit- und Fahrvereins und zur Klarstellung des Werdegangs folgendes Statement ab:
 
Der heutige Tagesordnungspunkt „Reitverein“ ist seit Oktober 2009 zu einer nicht enden wollenden Angelegenheit geworden. In mehreren Sitzungen und Gesprächen hat sich der Gemeinderat - zuletzt in einer Sondersitzung am 21. Januar 2013 - mit der aktuellen Lage befasst. Die Grundstimmung der Gemeinderäte und der Verwaltung reicht von großer Ernüchterung, Enttäuschung, Zorn bis zur Verbitterung. Es bleibt ungemein schwierig, bei diesem Thema unseren Auftrag im Gemeinderat, stets für das Allgemeinwohl der Grafenrheinfelder Bürger zu sorgen, gerecht zu werden. Und dennoch müssen wir in der heutigen nichtöffentlichen Sitzung ein weiteres Mal eine Entscheidung treffen.
 
Damit die Bürger verstehen können, unter welchen Voraussetzungen diese Entscheidung getroffen wird, darf ich den Bericht vortragen, den ich im Auftrag des Gemeinderates zusammengestellt habe. Diese Darstellung sowie das Ergebnis der Beratungen in der nichtöffentlichen Sitzung werden in der Grafenrheinfelder Rundschau am 08.02.2013 veröffentlicht. Diese Ausgabe der Rundschau wird allen Haushalten zugestellt werden.
 
Mit Schreiben vom 01.10.2009 stellte der Reitverein Grafenrheinfeld den Antrag an die Gemeinde auf Förderzusage für den Neubau einer Reitanlage, um - nach Aussage des Vereins - eine langfristige Entwicklungsperspektive in die Wege zu leiten. Im ersten Bauabschnitt sollte eine Reithalle mit Photovoltaik auf dem Dach, im zweiten Abschnitt das Vereinsheim mit Sanitärbereich und im dritten Bauabschnitt eine Stallanlage angegliedert werden. Diese Maßnahmen sollten über mehrere Jahre - je nach finanziellen Mitteln des Vereins - verwirklicht werden.
Diesen Antrag befürwortete der Gemeinderat mit Beschluss vom 19.10.2009 nach entsprechender Vorlage der Finanzierung und des Finanzplanes.
Entsprechend der damaligen Förderrichtlinien wurde ein Zuschuss von 45 % auf die förderfähigen Baukosten für den gesamten Zeitraum der Baumaßnahmen zugesagt. Die geschätzten und beantragten Kosten beliefen sich laut Aufstellung und Zuschussantrag des Reitvereins auf 1,9 Millionen Euro für die Reithalle mit Kopfbau und Stallungen. Zusätzlich waren für die Photovoltaikanlage auf dem Dach der Reithalle knapp 1 Million Euro veranschlagt.
 
Voraussetzung für die Förderzusage war die Forderung des Gemeinderats, der Reitverein müsse einen positiven Beschluss für die Baumaßnahmen in einer Mitgliederversammlung herbeiführen.
Mit Eingang dieses Beschlusses bei der Gemeinde erhielt der Reitverein die verbindliche Förderzusage für die rein baulichen Investitionen in Höhe von 45 % auf die zuschussfähigen und durch Rechnungen nachgewiesenen Kosten.
 
Die Förderung der Photovoltaik-Anlage wurde nach bestehender Beschlusslage des Gemeinderates mit einem maximalen Betrag von 100.000 Euro zugesagt und auch ausgezahlt.
 
Am 03.03.2011 wurden der Gemeinde vom Reitverein konkrete Kreditverträge und die dazu gehörigen Bürgschaftserklärungen vorgelegt. In der Gemeinderatssitzung am 21.03.2011 beschloss der Gemeinderat mit 12 : 3 Stimmen die Übernahme von Bürgschaftserklärungen über insgesamt 939.000 Euro vorbehaltlich der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt Schweinfurt.
Die Genehmigung wurde am 22.03.2011 erteilt und vom Gemeinderat am 11.04.2011 per Beschluss bestätigt.
Eine Bürgschaftsübernahme für die Finanzierung der Photovoltaikanlage wurde vom Gremium einstimmig abgelehnt.
 
Weiterhin beschloss der Gemeinderat eine Deckelung der gemeindlichen Förderung auf die vom BLSV ermittelten und vom Reitverein beantragten Gesamtkosten von 1.853.400 Euro ohne Kosten der Photovoltaik-Anlage. Von dieser Gesamtsumme über den Zeitraum von mehreren Jahren ging der Gemeinderat auch bei seiner Zusage der 45 % - Förderung der Baumaßnahmen - aus.
 
Der Vorstandschaft des Reitvereins war bekannt, dass das Landratsamt im Rahmen der Baugenehmigung die Baukosten auf 2.835.000 Euro korrigiert hatte. Dennoch nahm sie die Deckelung der Bausumme gemäß der vom BLSV ermittelten Gesamtkosten ohne Reaktion auf die für den Verein veränderte Ausgangslage hin. Die Baumaßnahmen wurden ohne Rücksprache mit der Gemeindeverwaltung begonnen.
In dieser Zeit wurden der Gemeinde keine rechtzeitigen, belastbaren und aussagekräftigen Unterlagen zur Finanzierung der Baumaßnahmen vorgelegt - Unterlagen, die auch von der kreditgebenden Bank immer wieder erfolglos angefordert worden waren.
Der Verdacht liegt sehr nahe, dass dem Gemeinderat nicht die vom Landratsamt ermittelte Gesamtsumme von 2,85 Millionen Euro zur Bezuschussung vorgelegt wurde, weil es die Befürchtung gab, bei dieser hohen Bausumme würden die Gemeinderäte von Anfang an die Zustimmung zur Förderung ablehnen bzw. die nachträglichen Mehrkosten von rund einer Million Euro nicht anerkennen und fördern.
 
Völlig unverständlich ist für den Gemeinderat die Kostenmehrung von ca. 250.000 Euro allein für den Bau der Reithalle, die unter anderem mit dem schwierigen Gelände (Gründungsmaßnahmen) begründet wird.
In einem Schreiben vom 19.08.2012 an die Gemeinde weist der Reitverein mit Stolz darauf hin, dass vor ca. 40 Jahren dieses Gelände durch Initiative des Reitvereins aufgefüllt worden ist; die Problematik des schwierigen Untergrundes war also bekannt und kann nicht als wesentliche Begründung für die Kostenmehrung angeführt werden.
 
Der Gemeinderat hat die Bereitschaft zur Unterstützung des Reitvereins durch seine bisherige großzügige Förderung und durch die Übernahme von Bürgschaften mehrfach unter Beweis gestellt.
Die fehlende Akzeptanz für das laufende Großprojekt in der Ortsbevölkerung kann nicht den Verantwortlichen in der Gemeinde angelastet werden.
Das im Schreiben vom 19.08.2012 an die Gemeinde anvisierte Ziel des Reitvereins, den Reitsport in der Region zu fördern, kann vom Gemeinderat mitgetragen werden. Allerdings ist dieses Ziel nicht als Prestige-oder Leuchtturm-Projekt zu erreichen. Folgekosten und Finanzierungsmöglichkeiten müssen stets beachtet werden. Auch die Akzeptanz bei den Vereinsmitgliedern und den Gemeindebürgern muss im Vordergrund stehen.
 
Trotz zahlreicher bitterer Enttäuschungen ist der Gemeinderat weiterhin bestrebt, den Reitverein zu unterstützen, das Projekt der Reitanlage so zu vollenden, dass die selbst gesteckten Ziele erreicht werden können. Weitere Zuschüsse aus dem Gemeindehaushalt sind nicht verantwortbar und den Gemeindebürgern unter Berücksichtigung der vielfältigen gemeindlichen Aufgaben nicht verständlich zu machen. Strenge Kostenkontrolle und weitere Einnahmeverbesserungen seitens des Reitvereins sind unerlässlich.
Vereinsmitglieder und Nutzer der Reitanlage müssen ihr Engagement für den Verein durch Mithilfe bei der Finanzierung der nach und nach zu erledigenden Ausbauarbeiten dokumentieren (Spenden, Mitglieds- und Nutzungsbeiträge, Werbung, Mithilfe bei Veranstaltungen, Vorauszahlungen).
Wenn sich der Reitverein nach eigener Aussage für die Zukunft aufstellen will, muss man sich jetzt den Realitäten stellen und darf den künftigen Verantwortlichen des Vereins und den Nutzern keine untragbaren Belastungen mit auf den Weg geben. Ohne umgehende umfangreiche Eigenaktivitäten, Kostenkontrolle und Offenheit in jeder Beziehung wird der Weg in die Zukunft unbegehbar. Das Vertrauensverhältnis zwischen Gemeindeverantwortlichen, Gemeindebürgern und dem Reitverein muss völlig neu aufgebaut werden.“
 
Der erste wichtige und richtige Schritt in diese Richtung, so zweiter Bürgermeister Dr. Ludwig Weth, war eine Besprechung am 21.01.2013 mit dem Ziel, durch den Reitverein Gründe und Argumente geliefert zu bekommen, die letztendlich eine Entscheidung zu Gunsten des Vereins im Gemeinderat rechtfertigen können.
 
Diese Entscheidung werde der Gemeinderat nach mehreren Vorberatungen, so Zweiter Bürgermeister Dr. Ludwig Weth, nun in der sich anschließenden nichtöffentlichen Sitzung treffen.
 
„In der nichtöffentlichen Sitzung sah sich der Gemeinderat außerstande, eine Abstimmung über eine weitere Unterstützung des Reit- und Fahrvereins durchzuführen. Unerwartete Fakten und Unstimmigkeiten führten zur Überzeugung, dass zunächst der Reit- und Fahrverein unter Beweis stellen muss, dass er mit einer kompetenten und verantwortungsbereiten Führungs- und Mitarbeitermannschaft in der Lage ist, die aktuellen und zukünftigen Aufgaben des Vereins zu bewältigen. Die Vertrauensbasis zwischen Verein und Gemeinde müsste auf völlig neue Grundlagen gestellt werden.“


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