Mit einer hochrangig besetzten Delegation hat die ASKETA (Arbeitsgemeinschaft der Standortgemeinden kerntechnischer Anlagen) ihre politische Arbeit in Berlin fortgesetzt und den Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung sowie des Deutschen Bundestages intensiviert. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Herausforderungen der Standortgemeinden mit Zwischenlagern für radioaktive Abfälle, die weiterhin ausstehende Endlagerung sowie die Forderung nach einem angemessenen Ausgleich der besonderen Belastungen für die betroffenen Kommunen.

An der Delegationsreise nahmen ASKETA-Präsident Josef Klaus (Niederaichbach), die stellvertretenden Präsidenten Olaf Schulze (Geesthacht) und Stefan Martus (Philippsburg) sowie Tobias Bühler (Gundremmingen), Christian Keller (Grafenrheinfeld), Klaus Hofstetter (Gorleben), Christian Järnecke (Samtgemeinde Gartow), Jochen Winkler (Neckarwestheim), Manuel Benning (Ahaus) und Dr. Jörg Frauhammer (Gemmrigheim) teil.

Auftakt der politischen Gespräche war ein Termin im Bundesministerium für Wirtschaft, der durch den Bundestagsabgeordneten Olav Gutting ermöglicht wurde. Dort tauschte sich die Delegation mit der Abteilungsleiterin Frau von Ahlefeldt sowie dem Referatsleiter für Kerntechnologien und innovative Erzeugungstechnologien, Lutz Reimes, aus. Weitere Gespräche fanden mit Vertretern der SPD-Bundestagsfraktion statt, darunter der Bundestagsabgeordnete Christoph Schmid, Jakob Blankenburg als Obmann und Sprecher der SPD-Fraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung sowie die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter. Begleitet wurde der Termin von Ministerialdirigent Peter Hart aus dem Bundesumweltministerium. Zum Abschluss traf die Delegation die Bundestagsabgeordnete Dr. Anja Weisgerber, die den Wahlkreis Schweinfurt-Kitzingen und damit auch den Standort Grafenrheinfeld im Deutschen Bundestag vertritt.

In allen Gesprächen machte die ASKETA deutlich, dass die Standortgemeinden seit Jahrzehnten eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe übernehmen. Die sichere Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle erfolgt bis zur Verfügbarkeit eines Endlagers innerhalb der Gemarkung der Gemeinden.

„Unsere Gemeinden leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die sichere Entsorgung radioaktiver Abfälle in Deutschland. Solange kein Endlager zur Verfügung steht, übernehmen die Standortkommunen Verantwortung für eine Aufgabe von nationaler Bedeutung. Diese Leistung verdient Anerkennung und muss sich auch in politischen Entscheidungen widerspiegeln“, betonte ASKETA-Präsident Josef Klaus.

Gleichzeitig verwies die Delegation auf die erheblichen Auswirkungen der langfristigen Zwischenlagerung auf die Entwicklung der betroffenen Kommunen. Flächen für Gewerbeansiedlungen, Infrastrukturprojekte oder andere kommunale Entwicklungsmöglichkeiten stünden dauerhaft nicht zur Verfügung. Zudem müssten die Gemeinden die notwendige Infrastruktur für den Betrieb der Zwischenlager bereitstellen.

„Die Zwischenlager prägen die Zukunft unserer Standorte über Jahrzehnte. Entwicklungspotenziale bleiben gebunden, während die Verantwortung vor Ort bestehen bleibt. Diese besonderen Belastungen müssen bei allen weiteren Entscheidungen angemessen berücksichtigt werden“, erklärte Bürgermeister Christian Keller.

Ein zentrales Anliegen der Gespräche war daher die Forderung nach einem fairen Ausgleich für die Standortgemeinden. Die ASKETA verwies darauf, dass die Standorte Gorleben und Ahaus bereits seit vielen Jahren entsprechende Ausgleichszahlungen erhalten. Vor diesem Hintergrund fordert die Arbeitsgemeinschaft eine Gleichbehandlung aller Kommunen, die Zwischenlager betreiben und die damit verbundenen Lasten dauerhaft tragen.

„Die Gespräche haben gezeigt, dass die Anliegen der Standortgemeinden in Berlin wahrgenommen werden. Entscheidend ist nun, den begonnenen Dialog kontinuierlich fortzuführen und die Perspektiven der betroffenen Kommunen frühzeitig in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen“, sagte ASKETA-Vizepräsident Olaf Schulze.

Die Gespräche verliefen nach Angaben der Delegation in einer offenen und konstruktiven Atmosphäre. Die Vertreterinnen und Vertreter aus Ministerien und Parlament signalisierten ihre Bereitschaft, den Austausch mit den Standortgemeinden fortzusetzen. Die ASKETA kündigte an, den begonnenen Dialog auf Bundesebene weiterzuführen und sich auch künftig mit Nachdruck für die Interessen der betroffenen Kommunen einzusetzen.