Pressebericht zur Gemeinderatssitzung vom 24.06.2024
Tagesordnung - öffentliche Sitzung:
Beschluss:
Der Gemeinderat genehmigt die letzten öffentlichen Protokolle.
Abstimmungsergebnis: 13 : 3
Sachverhalt:
Gemäß Ziffer 6 der Benutzungsordnung für den Betrieb der Kindertagesstätten der Gemeinde Grafenrheinfeld hat die Kindertagesstätte täglich bis 16:30 Uhr geöffnet.
In der in die Grundschule ausgelagerten Kinderkrippe der KiTa Fröschloch sind lediglich zwei Kinder angemeldet (eines davon ist Gastkind), welches die max. Buchungszeit in Anspruch nimmt.
Für diese Einzelbuchung sind aus arbeitsschutzrechtlichen Gründen an fünf Tagen die Woche zwei Mitarbeiter vorzuhalten. Das bedeutet 60 Arbeitsstunden im Monat für zwei Kinder.
Aus Sicht des Trägers und der Verwaltung ist eine Reduzierung der Betreuungszeit auf 15:00 Uhr unumgänglich, da sich der hohe Personalaufwand nicht rechtfertigt.
Die Vorsitzenden des Elternbeirates wurden beteiligt. Auch aus Sicht der Vorsitzenden des Elternbeirates ist die Reduzierung der Öffnungszeit nachvollziehbar und hat sich ebenfalls dafür ausgesprochen.
Dem Beschlussvorschlag liegt der Antrag der Trägerschaft durch Frau Kuhn bei, welcher zum Bestandteil dieses Beschlussvorschlages erklärt wird.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Betreuungszeit der Kinderkrippe in der Kindertagesstätte Fröschloch ab 01.09.2024 auf 15:00 Uhr täglich zu reduzieren. Die Verwaltung wird beauftragt die Benutzungsordnung anzupassen und die Elternschaft zu benachrichtigen.
Abstimmungsergebnis: 14 : 2
Sachverhalt:
Der Gemeinderat der Gemeinde Schwebheim hat in seiner öffentlichen Sitzung am 28.09.2023 beschlossen, eine städtebauliche Maßnahme nach § 136 ff. BauGB durchzuführen. Die Gemeinde Grafenrheinfeld als Nachbargemeinde wurde als Träger öffentlicher Belange beteiligt und könnte innerhalb eines Monats eine Stellungnahme abgeben. Nach Auffassung der Verwaltung sind Belange der Gemeinde Grafenrheinfeld nicht berührt.
Der Beschlussvorlage sind die Anlagen der Architekturbüros perleth beigefügt und sind Bestandteil dieser Beschlussvorlage.
Beschluss:
Die Belange der Gemeinde Grafenrheinfeld werden durch die städtebauliche Maßnahme nicht berührt. Die Gemeinde Grafenrheinfeld hat hierzu keine Anmerkungen bzw. Einwände.
Abstimmungsergebnis: 16 : 0
Sachverhalt:
Am 17.06. u. 18.06.2024 haben die Bürgermeister der ASKETA in Grafenrheinfeld getagt.
Am Montagvormittag wurde ein Positionspapier erarbeitet. Ab 14:00 Uhr waren folgende Vertreter der Bundes- und Landespolitik waren anwesend:
MdB Nadine Heselhaus, SPD
- Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
- Finanzausschuss
- Unterausschuss für Bürgerschaftliches Engagement
MdB Markus Hümpfer, SPD
- Ausschuss für Klimaschutz und Energie
- Mitglied Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
MdB Dr. Anja Weisgerber, CDU/CSU
- Sprecherin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
- Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie
- Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
MdL Paul Knoblach, Grüne
- örtlicher Landtagsabgeordneter
Als Vertreter des Nationalen Begleitgremiums (NBG) nahm der ehemalige Bayerische Ministerpräsident, Dr. Günther Beckstein teil.
Der intensive und vor allem konstruktive Austausch war geprägt von großem Verständnis der Politik für die Position der ASKETA. Die Forderungen wurden von allen Vertretern der Politik parteiübergreifend anerkannt. Offene Fragen konnten geklärt werden.
Alle Vertreter der Politik haben ihre Unterstützung zugesagt.
Die BT-Abgeordneten Weisgerber, Heselhaus und Hümpfer werden Gespräche der ASKETA mit den zuständigen Ausschüssen im Deutschen Bundestag organisieren. Herr Knoblach wird seinerseits Kontakt zu Vertretern, insbesondere zur Bundesumweltministerin Lemke, aufnehmen.
Zur Vorbereitung der Gespräche wurde die ASKETA gebeten, ihre Position und die konkreten Forderungen in kompakter Weise darzustellen.
Um 16:00 Uhr fand eine Pressekonferenz statt.
Am Dienstag haben BGE und BASE jeweils über die aktuelle Entwicklungen und Maßnahmen referiert.
Die nächste ASKETA-Tagung findet im Juni 2025 in Geesthacht statt.
Veröffentlichung nichtöffentlicher Beschlüsse aus der Sitzung 18.03.2024
Die folgenden in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse sind der Öffentlichkeit bekanntzugeben, weil die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO):
Der Gemeinderat beauftragt die Firma Metallbau Hetterich aus Zeil a.M. mit dem Gewerk „Stahlbauarbeiten“ zu einem Angebotspreis von 328.816,39 EUR brutto.
Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren notwendigen Schritte zu vollziehen.
Veröffentlichung nichtöffentlicher Beschlüsse aus der Sitzung vom 29.04.2024:
Die folgenden in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse sind der Öffentlichkeit bekanntzugeben, weil die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO):
Der Gemeinderat beauftragt die Firma Bauceram GmbH aus Alfter mit dem Gewerk „Klinkerfassade“ zu einem Angebotspreis von 704.601,62 EUR brutto.
Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren notwendigen Schritte zu vollziehen.
Der Gemeinderat beauftragt die Firma Heppt Design aus Hassfurt mit dem Gewerk „Schreinerarbeiten / Innentüren“ zu einem Angebotspreis von 570.282,51 EUR brutto.
Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren notwendigen Schritte zu vollziehen.
Veröffentlichung nichtöffentlicher Beschlüsse aus der Sitzung vom 13.05.2024:
Die folgenden in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse sind der Öffentlichkeit bekanntzugeben, weil die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO):
Der Gemeinderat beauftragt die Firma Estrichtec aus Nalbach mit dem Gewerk „Estricharbeiten“ zu einem Angebotspreis von 125.543,29 EUR brutto.
Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren notwendigen Schritte zu vollziehen.
Veröffentlichung nichtöffentlicher Beschlüsse aus der Sitzung vom 03.06.2024:
Der Gemeinderat beauftragt die Firma Weipert aus Stadtlauringen mit dem Gewerk „Schreinerarbeiten / Akustikdecke“ zu einem Angebotspreis von 557.113,38 EUR brutto.
