Pressebericht zur Gemeinderatssitzung vom 30.06.2025
Tagesordnung - öffentliche Sitzung:
Beschluss:
Der Gemeinderat genehmigt das letzte öffentliche Protokoll.
Abstimmungsergebnis: 12 : 3
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 03.06.2025 (siehe Anlage zu dieser Beschlussvorlage) stellt der Spielmanns- und Fanfarenzug Grafenrheinfeld e.V. einen Antrag auf Investitionskostenzuschuss für die Anschaffung von 13 neuen Trachten.
Die Gesamtkosten der Anschaffung betragen 8.729,71 EUR inkl. Skonto.
Seit dem Jahr 2011 werden Zuschussanträge von Vereinen grundsätzlich als Einzelfall vom Gemeinderat entschieden. In der Vergangenheit wurden für die Beschaffung von Trachten 25 % der Rechnungssumme gewährt.
Demnach wären 2.182,00 EUR als Förderbetrag denkbar.
Prinzipiell sind Förderungen vor der Anschaffung bzw. Investition bei den zuständigen Stellen wie z.B. BLSV, KfW, Gemeinde etc. zu beantragen.
Der Antrag wurde nach Beschaffung und Rechnungsstellung ohne vorherige Absprache mit der Verwaltung getätigt.
Die Verwaltung schlägt vor, den Zuschuss ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zu gewähren.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, den Zuschussantrag in Höhe von 2.182 EUR auszuzahlen. Die Verwaltung wird beauftragt die Vereinsvorstände auf die vorherige Beantragung hinzuweisen.
Abstimmungsergebnis: 5 : 10
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, den Zuschussantrag in Höhe von 15 % somit 1.309,46 EUR auszuzahlen. Die Verwaltung wird beauftragt die Vereinsvorstände auf die vorherige Beantragung hinzuweisen.
Abstimmungsergebnis: 13 : 2
Sachverhalt:
Die Gemeinden Bergrheinfeld und Grafenrheinfeld betreiben gemeinsam die Kläranlage mit einer Ausbaugröße von 14.000 EW. Für die Anlage stehen umfangreiche Sanierungs-/ Erweiterungsmaßnahmen an.
Mit Beschluss vom 09.10.2023 hat der Gemeinderat Grafenrheinfeld die Durchführung einer Wirtschaftlichkeitsstudie beauftragt. Es sollte die Sanierung/Erweiterung der Kläranlage Bergrheinfeld und der Anschluss an die Kläranlage Schweinfurt betrachtet werden.
Diese Studie wurde in Zusammenarbeit der Ingenieurbüros Miller und ProTerra erstellt. Letzteres Büro wurde dazu von der Gemeinde Grafenrheinfeld beauftragt.
Die Wirtschaftlichkeitsstudie ist nun erstellt und wurde den Gemeinderäten Grafenrheinfeld und Bergrheinfeld in einer gemeinsamen Informationsveranstaltung am 06.05.2025 in der Kulturhalle vorgestellt.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt das Ergebnis der von den Ingenieurbüros Miller und ProTerra erstellten Wirtschaftlichkeitsstudie zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung den gemeinsamen Anschluss der Abwasseranlage der Gemeinden Bergrheinfeld und Grafenrheinfeld an die Kläranlage der Stadt Schweinfurt weiter zu verfolgen.
Die grundlegende Sanierung/ Erweiterung der gemeinsamen Kläranlage der Gemeinde Bergrheinfeld und Grafenrheinfeld zum Weiterbetrieb in Eigenregie soll aus wirtschaftlichen Gründen nicht weiter betrachtet werden.
Abstimmungsergebnis: 15 : 0
Sachverhalt:
Bekanntgaben des Ersten Bürgermeisters:
Um 19:21 Uhr wurde die Sitzung geschlossen.
